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Anna-Maria Schölch

CDU 19.03.2026 Sitzungen 21/63

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft erst dann Aufmerksamkeit erfährt, wenn bereits etwas passiert ist: die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Personennahverkehr. Doch Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall, sondern sie beginnt im Alltag, und sie beginnt bei uns allen. Die Zahlen sind alarmierend. Die Zahl der Attacken auf Zugpersonal ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Allein im Jahr 2025 hat die Deutsche Bahn mehr als 3.000 Angriffe registriert, von denen sich etwa die Hälfte im Regionalverkehr ereignete. Auch in Hessen erleben wir immer wieder erschreckende Vorfälle. Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter werden bespuckt, körperlich angegriffen, geschlagen oder sogar mit Waffen bedroht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Zahl der Delikte zeigt die Dringlichkeit deutlich: 324 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und 1.148 Fälle von Bedrohung des Zugpersonals wurden allein 2025 deutschlandweit erfasst. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die täglich für die Sicherheit und Mobilität unserer Gesellschaft sorgen und dabei selbst immer häufiger zur Zielscheibe werden. Trauriger Höhepunkt war der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. in Rheinland-Pfalz. Der 36-Jährige wurde Anfang Februar in einem Regionalexpress nach einer Fahrkartenkontrolle so schwer verletzt, dass er zwei Tage später an den Folgen einer Hirnblutung starb. Deshalb ist es richtig und notwendig, entschlossen zu handeln, und die Hessische Landesregierung tut genau das. (Beifall CDU und SPD) Mit der Unterstützung des Landes setzen Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen bereits eine Vielzahl kreter Maßnahmen um, um die Sicherheit von und Fahrgästen zu erhöhen. Dazu gehören Deeskalationsschulungen für Zugbegleiter, umfassende Videoüberwachungen in vielen Zügen sowie Pilotprojekte zum von Bodycams. Hinzu kommt die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften, etwa durch sogenannte streifen. Auf der Bundesebene ist das Thema ebenfalls angekommen. Auf Initiative der Deutschen Bahn fand im ar ein Sicherheitsgipfel statt. Dort wurden unter Verbesserungen bei technischen Hilferufsystemen, der satz von 200 zusätzlichen Sicherheitskräften an Bahnhöfen sowie erweiterte Kompetenzen für Zugpersonal, etwa Ausweiskontrollen, vereinbart. Auch hier ist die Haltung Hessens klar. Verkehrsminister Mansoori hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass Züge und Bahnhöfe sichere sein müssen. Dieser Anspruch gilt für die Regierungsfraktionen ohne Wenn und Aber. (Beifall CDU und SPD) Ebenso eindeutig ist: Auch wenn das Land nicht telbar für die operative Planung und Organisation Betriebs zuständig ist, leisten wir einen entscheidenden Beitrag. Die Maßnahmen werden über das Bestellerentgelt finanziert, also aus Mitteln der Finanzierungsvereinbarung, die aktuell ein Gesamtvolumen von mehr als 1,2 den Euro jährlich umfasst. In meiner nordhessischen mat hat man beispielsweise mit einem Modellprojekt, dem gezielt der Einsatz von Doppelbesetzungen auf wählten Linien stattfindet, schnell reagiert. Das Zugpersonal geht dabei seiner Arbeit zu zweit nach, um den schneller drehenden Eskalationsspiralen effektiver nen zu können. Doch bei aller Technik, bei allen Konzepten und bei Investitionen gilt auch: Sicherheit ist nicht nur eine von Maßnahmen, Sicherheit ist auch eine Frage des sellschaftlichen Miteinanders. Respekt und Anstand keine Nebensache sein. Jeder Mensch, der im öffentlichen Verkehr arbeitet, verdient Wertschätzung. Ein respektvoller Umgang, die Einhaltung von Regeln und ein Mindestmaß an Höflichkeit sind wirklich keine großen Gesten, aber ergeben einen entscheidenden Unterschied. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie uns den Schulterschluss zwischen Politik Bevölkerung stärken; denn selbst die konsequentesten Schutzmaßnahmen bleiben wirkungslos, wenn sie von den Menschen getragen werden. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Zivilcourage ist ein unschätzbares Gut, und die Hessische Medaille für Zivilcourage würdigt zu Recht jene, die antwortung übernehmen und Haltung zeigen. Was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen, entschlossenes Handeln und eine gemeinsame Haltung, die verständlich deutlich macht: Gewalt hat keinen Platz unserer Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

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