Tanja Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern ein bisschen zur Versachlichung einer Debatte beitragen. (Heiko Scholz (AfD): Was? – Heiterkeit AfD) Die Anfrage bietet eine gute Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, nach welchen Regeln öffentliche Fördergelder vergeben werden und wie die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel erfolgt. Eines lässt sich vorweg ganz klar sagen. Diese Verfahren sind in Hessen klar geregelt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent nachvollziehbar. (Beifall CDU und Tanja Hartdegen (SPD)) Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Hinterfragen der Wirkung von Fördermitteln ist immer legitim. (Zuruf AfD: Oh!) Wir als regierungstragende Fraktionen sind die Ersten, die dies in Gesprächen mit der Landesregierung tun; denn der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern ist die zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Anders als die fragestellende Fraktion bewerten wir nicht nach Ideologie, sondern nach dem Nutzen für den Steuerzahler und für die Gesellschaft. Gleichzeitig lohnt sich ein Blick auf die Rolle vieler insbesondere Ehrenamtler in unserem Land – ob in Vereinen, Initiativen oder Nichtregierungsorganisationen –; denn unsere Demokratie lebt nicht allein von staatlichen Institutionen, sondern durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wenn das Land Projekte unterstützt, geschieht dies nicht im luftleeren Raum. Es gibt Förderrichtlinien, Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise. Die Mittelverwendung wird geprüft, und Förderprogramme unterliegen parlamentarischer Kontrolle. Darüber hinaus erfolgt eine unabhängige Kontrolle durch den Hessischen Rechnungshof, der angehört wird und regelmäßig überprüft, ob öffentliche Mittel wirtschaftlich und rechtmäßig eingesetzt werden. Gerade diese mehrstufige Kontrolle zeigt ganz deutlich: Der Umgang mit Steuergeldern unterliegt in Hessen klaren rechtlichen Vorgaben und einer wirksamen Aufsicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Frage der Gemeinnützigkeit. Hier gelten ebenso klare wie strenge rechtliche Kriterien. Die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sind im Steuerrecht genau definiert; das sind die Voraussetzungen für die Förderung durch Landesprogramme. Gemeinnützige Organisationen unterliegen dabei regelmäßigen Prüfungen durch die Finanzverwaltung und müssen ihre Mittelverwendung transparent nachweisen. Sollte die Finanzverwaltung feststellen, dass die Kriterien der Gemeinnützigkeit nicht vorliegen, entfällt dieser Status und damit die Fähigkeit, eine Landesförderung zu erhalten. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Verein Campact, dem die Gemeinnützigkeit im Jahre 2019 aberkannt worden ist. Gemeinnützigkeit ist daher kein politisches Etikett, sondern ein rechtlich streng geregelter Status. Ob eine Organisation als gemeinnützig anerkannt wird, entscheidet weder die Landesregierung noch das Parlament – darüber entscheiden nicht wir hier im Hohen Haus –, sondern die zuständige Finanzverwaltung auf der Grundlage der Abgabenordnung und der geltenden Rechtsprechung. Auch dies ist ein Ausdruck unseres Rechtsstaates. Entscheidungen werden auf der Grundlage von Recht Gesetz getroffen und nicht nach politischen Bewertungen. Auch die Frage der staatlichen Neutralität wird in Großen Anfrage angesprochen. Selbstverständlich ist liches Handeln an das Neutralitätsgebot gebunden. Antworten der Landesregierung auf diese Große machen deutlich: Die Landesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention in Hessen transparent, rechtsstaatlich und auf der Grundlage rechtlicher Richtlinien. Sie dienen nicht parteipolitischen Zwecken, sondern dem Gemeinwohl und der Stärkung demokratischen Gesellschaft. Der Staat schafft dafür Rahmenbedingungen und durch die funktionierenden rechtsstaatlichen Mechanismen gleichzeitig dafür, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Diese Balance zwischen stützung gesellschaftlichen Engagements und sorgfältiger Kontrolle öffentlicher Mittel ist ein Kennzeichen funktionierenden Demokratie. Genau diese Balance in Hessen gewahrt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)