Thomas Hering

Jetzt nicht. Das können wir machen, wenn ich gleich noch Redezeit habe. Denn es muss um die Altfälle gehen, damit nicht Anreize für weitere irreguläre Migration geschaffen werden. All dies sind wichtige Schranken gegen den Missbrauch und gegen Automatismen, gegen die Schaffung von Fakten durch unerlaubte Einreise, gegen Asylanträge aus asylfremden Motiven und gegen bloßes Abwarten komplexer Verfahren. Da geht es auch um die Umgehung eines regulären Visumverfahrens. Anderenfalls geht jegliche Planbarkeit verloren, und zwar für die Menschen, die zu uns kommen wollen, für die Betriebe und für unseren Rechtsstaat, also für uns als aufnehmende Gesellschaft. Frau Klaes, das wäre eben kein Zeichen für Ordnung. Asyl ist ein zeitlich begrenztes Schutzrecht. Es war nie und ist auch nicht als Einwanderungsweg gedacht. Anstelle des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch Missbrauchsrisiken birgt und womöglich zur Fehlbeanspruchung unseres Asylsystems verleitet, werbe ich für den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD mit der Gewichtung der Bleibeperspektiven, die eben nicht automatisiert generiert werden, mit dem Blick auf ausländische Fachkräfte und Zugewanderte aus humanitären Gründen, mit Wegen in die Integration und Weiterbeschäftigung von Drittstaatsangehörigen, aber auch mit konsequenter Rechtsdurchsetzung bei fortbestehender Ausreiseverpflichtung. Sorry, ich glaube, ich habe jetzt keine Redezeit mehr.