Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal fällt heute etwas Positives auf: Dieses Thema scheint jedem hier im Haus wichtig zu sein. Alle heute vorliegenden Anträge benennen reale Probleme: Schlafprobleme, mangelnde Impulskontrolle, Depressionen, Angst und Stresssymptome, Essstörungen und sogar suizidales …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Dieser Gesetzentwurf beschreibt sehr treffend den dieser Landesregierung: viel politische Inszenierung, Eigenlob, aber bei genauerem Hinsehen erstaunlich Substanz. Natürlich wird niemand bestreiten, dass es in mehr Geld bekommen. Das Problem ist nur, Sie verkaufen war, eine verspätete …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Was uns hier vorliegt, ist kein Entwurf für ein liches Infrastrukturgesetz. Es ist der rot-grüne Ideologie in Recht zu gießen. Der Radverkehr soll als überragendes öffentliches Interesse gelten – ein der bislang echten Ausnahmesituationen vorbehalten Energieversorgung, kritische …

Ich komme zum Schluss. – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit. Der Antrag der GRÜNEN wird diesem Anspruch nicht gerecht. Der Antrag ist sicherlich gut gemeint, aber gut gemeint ist energiepolitisch selten gut gemacht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

enerprotesSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN folgt einem bekannten Muster. Eine internationale Krise wird zum Anlass genommen, um eine möglichst einfache energiepolitische in Botschaft zu formulieren. Doch so einfach ist die Realität Franknicht. gesagt, eine Ja, geopolitische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man der Landesregierung zuhört, könnte man fast glauben, Hessen verfüge über eines der erfolgreichsten Bildungssysteme der Republik. Schaut man jedoch in Studien wie den IQB-Bildungstrend oder spricht mit Lehrern an Hochschulen und Ausbildungsbetrieben, hören wir von sinkenden …

Gerne. (Heiterkeit Andreas Lobenstein (AfD)) Eigentum ist kein Instrument staatlicher Strukturpolitik, sondern ein Grundrecht, und wer es relativiert, relativiert den Kern unserer Verfassung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit kennen Sie sich aus!) Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Wie lang war die Redezeit …

Gerne, ich komme zum Schluss. – Dieser Gesetzentwurf zerstört Perspektiven, verunsichert Familien, schwächt Regionen, blockiert Innovationen und ersetzt Freiheit durch Kontrolle. Eigentum, Markt und Verantwortung gehören nicht unter Genehmigungsvorbehalt. Sie sind die Grundlage einer starken, selbstständigen Landwirtschaft in Hessen.

Dieses Gesetz löst nichts, aber es schadet viel. – Bitte?

leben Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutz für Landwirtschaft, sondern ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Marktordnung. Er ersetzt Verantwortung durch Verwaltung, Unkeine ternehmertum durch Genehmigung und Vertrauen durch masMisstrauen. Er glaubt, der Staat wisse besser als …

Ich komme zum Schluss. – Das ist eine Gefahr, nicht die Fraktionen, sondern für die demokratische Kultur gesamt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie haben keine Fraktion!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumente liegen auf dem Tisch. Heute geht es um die Frage, welchen politischen Geist dieses Gesetz atmet und welches Signal es aussendet. Man hatte in den vergangenen Lesungen manchmal den Eindruck, es gehe weniger um Paragrafen als um Schlagworte. Doch Schlagworte tragen keine …

Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung und GRÜNEN liefern hier wieder einmal großes Theater, im Hintergrund fällt schon das Bühnenbild zusammen, und diejenigen, die darunter begraben werden, sind Schülerinnen und Schüler. Die sind die Leidtragenden. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Denn, was dieses Parlament in den vergangenen auf detaillierte Fragen zur Bildungsqualität erhalten waren keine Antworten. Es waren Ablenkungen, Ausreden und Ausflüchte. Ein Kultusministerium, das auf te Nachfragen zu Kompetenzen, Prüfungsstandards zur Unterrichtsversorgung nur inhaltsleere Floskeln sendet ein klares Signal: Man möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN werfen der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor, und, ja, das stimmt. Der Kultusminister liefert bisher keine überzeugende Strategie, um den dramatischen Kompetenzrückgang, den Lehrkräftemangel und die Überlastung der Schulen endlich wirklich anzugehen. Aber bevor die …

Ich komme zum Schluss. das (Michael Boddenberg (CDU): Das ist eine Bewerbungsrede!) nächste Wenn politische Mehrheiten darüber urteilen, richtet sich am Ende nicht der Betroffene, sondern die Demokratie selbst zugrunde. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Nun sind wir also in zweiter Lesung, und der Punkt hat sich nicht verändert. Die Entscheidung ob jemand als verfassungstreu gilt und Zugang zum tag erhält, soll nicht bei einem unabhängigen Organ sondern beim Landtagspräsidium – also einem eindeutig politisch besetzten Gremium. Man kann es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Warum ist der prozentuale Anteil der von ihr fristgerecht beantworteten Kleinen Anfragen in der laufenden 21. Wahlperiode mit rund 27 % deutlich geringer als in den beiden vorherigen Wahlperioden, in denen der Anteil jeweils bei knapp 50 % lag?

letzkann Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssich sekretär. – Eine Frage habe ich noch: Welche konkreten dafür Absprachen oder Vereinbarungen bestehen denn mit dem Bund oder mit internationalen Partnern, etwa der NATO oder der ESA, zur sogenannten Weltraumabwehr im Rahmen von „Hessen in Space 2.0“? (Andreas Ewald …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass die im Rahmen der Initiative „Hessen in Space 2.0“ geförderten Projekte ausschließlich zivilen Zwecken dienen und nicht zur Entwicklung Erprobung militärischer Weltraumtechnologien beitragen?