Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte, Roman. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist die Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, sehr Frau Weegels, ich habe erhebliche Zweifel, dass Sie Ihrem Beitrag diesem Anspruch gerecht geworden sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie betreiben Stimmungsmache auf dem Rücken von schen. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, indem dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen ohne Migrationsgeschichte gegeneinander aufbringen. Sie vergiften das politische Klima, indem Sie demokratischen Parteien absprechen, sich ernsthaft mit dem Thema der Migration zu beschäftigen. noch Wir haben hier von vier Fraktionen immer wieder gehört, dass sie sich für Humanität und Ordnung starkmachen. DaAber bei mag es Unterschiede geben, über die wir auch streiten. Aber für uns ist selbstverständlich, dass wir Migrationspo% litik auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer aber Rechtsordnung machen. tut, nur (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boden und Freie Demokraten – Sandra Weegels (AfD): Zu langsam! Das ist zu langsam!) Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. für (Zuruf AfD: Nein, überhaupt nicht! – Robert Lames brou (AfD): Wir vertreten die Menschen, die hier in ausDeutschland wohnen!) Sie haben wörtlich bei den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen von Brutstätten der Kriminalität gesprochen. Das Stigist eine unsägliche Begrifflichkeit. statt Sicher- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine und Freie Demokraten) Polizei, Ich habe Erstaufnahmeeinrichtungen besucht – keine Frage, dass es da Probleme gibt, ich komme auch gleich 90/DIE noch einmal darauf zurück. Es gibt auch Straftaten, das müssen wir selbstverständlich ansprechen und auch konsequent darauf reagieren. Aber in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen leben Menschen, und vor allem sehr viele Die Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, und die gehandas können Sie nicht derart in Sippenhaft nehmen. machen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hessen, dem Was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse, ist Ihre Arguin mentation, die sich immer wiederholt. Ich bezweifle nicht, paudass es schwerwiegende Straftaten gibt – schwerwiegende Straftaten, die durch Deutsche begangen werden, und auch schwerwiegende Straftaten, die durch Nichtdeutsche beBÜNDgangen werden. Selbstverständlich ist, dass all diese Taten schwerwiegende Konsequenzen haben müssen. Die können bei Menschen, die zu uns gekommen sind, möglicherweise anders aussehen – auch das ist selbstverständlich. Aber Sie können nicht politisch Verantwortliche persönlich Herr für diese Taten in Haftung nehmen. Das ist mindestens unlauter. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siund Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Weegels, ich bin nicht für die Täter Damen persönlich verantwortlich, die Sie geschildert haben. Wenn Sie das behaupten, dann ist das wirklich perfide. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geehrte und Freie Demokraten – Zuruf Sandra Weegels in (AfD)) Täter sind für ihre Taten selbst verantwortlich. Ich bin auch nicht verantwortlich für den Mörder von Walter Lübcke, ich bin auch nicht verantwortlich für andere Täter. Täter Men- müssen für ihre Verantwortung dann entsprechend bestraft Sie werden. Darum geht es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Ihre Partei ist schon für ihre Politik verantwortlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für Sicherheit in unserem Bundesland. (Lachen AfD) Wir haben es in dieser Woche schon bei der Regierungserklärung in den Mittelpunkt gestellt. Hessen ist ein äußerst sicheres Bundesland. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Kriminalität geht in Hessen weiter zurück. Wir sind auf dem richtigen Wege. Auch Ausländerkriminalität geht weiter zurück. Auch in Gießen beispielsweise geht die Kriminalität zurück. Frau Kunz-Strueder hat auf die Zahlen aus dem Jahr 2024 hingewiesen. Ich kann Ihnen auch noch Zahlen aus dem letzten Jahr nennen. Auch danach ist die Kriminalität in Gießen weiter rückläufig. Taschendiebstahl hat um 15 % abgenommen. Auch andere Straftaten sind deutlich zurückgegangen. Wir setzen hier mit konsequenter Politik, mit der Innenstadtoffensive, mit Polizeipräsenz und auch mit konsequenten ausländerrechtlichen Maßnahmen auf die Sicherheit der Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Denn ich habe auch eine klare Erwartungshaltung. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an Recht und Gesetz und an unsere Werteordnung halten. Wenn sie das nicht tun, dann müssen sie dieses Land auch wieder verlassen. (Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Schön wärs! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das passiert doch nicht!) Ich will es deutlich sagen: Wer schwerwiegende Straftaten begeht, hat das Recht auf Asyl verspielt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wohlfeile Worte!) Wir handeln an dieser Stelle konsequent. Die Migrationswende wirkt. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Die Zahl der Flüchtlinge konnte im letzten Jahr dank konsequenter Politik, insbesondere unseres Bundesinnenministers, mehr als halbiert werden. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Es kommen doch immer noch mehr, als gehen!) Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte zeigen konkrete Wirkung. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Um wie viel?) In fünf Jahren haben wir die Zahl der Abschiebungen in Hessen durch konsequente Maßnahmen um über 100 % steigern können. Ganz oben stehen für uns selbstverständlich Straftäter und Gefährder, die wir an erster Stelle abschieben. Im vergangenen Jahr waren das 625. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung zu dieser Zahl der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gesagt, so viele Menschen müsste man jede Woche abschieben. Wenn Sie das einmal hochrechnen, dann kommen Sie auf eine Zahl, die über 30.000 liegt. Die Zahl der Menschen, die in Hessen ausreisepflichtig sind, liegt bei 13.000. Wir unternehmen alle Anstrengungen, diese Zahl zu reduzieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wenn Sie jetzt über 30.000 Menschen abschieben wollen, dann wird das wahre Gesicht Ihrer Remigrationsfantasien deutlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen nämlich Menschen ihre Rechtsposition nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie wollen doch gar nicht abschieben! – Dr. Frank