Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in Hessen liegen aktuell über 1.200 Approbationsanträge vor. Diese Zahl ist uns bekannt. Wir haben im Ausschuss auch ausführlich darüber diskutiert, wie die Anerkennungsverfahren ablaufen und wo die Probleme liegen: Qualifikationen müssen geprüft, Sprachkenntnisse bewertet, Herkunftsuniversitäten eingeordnet, teilweise müssen Kenntnisprüfungen abgelegt werden. Das sind umfangreiche Aufgabenstellungen. Herr Pürsün, von den 1.200 ist aber nicht automatisch jeder ein Arzt. Wir haben angesprochen, dass die Behörden immer wieder mit gefälschten Unterlagen zu tun haben. Auch deshalb sind diese Verfahren aufwendig. Auch hier an die FDPFraktion: Patientensicherheit ist kein Nebenaspekt, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Arbeit im Gesundheitswesen. (Lebhafter Beifall AfD) Gleichzeitig ist klar: Niemand von uns ist mit der aktuellen Situation zufrieden. Deshalb wird bereits mit zusätzlichem Personal reagiert, mit einer Hotline für Antragsteller und mit der Priorisierung dringender Fälle. Die FDP stellt es hier so dar, als ließe sich der Ärztemangel in Hessen zumindest teilweise lösen, wenn nur diese 1.200 Approbationen schneller bearbeitet würden. Meine Damen und Herren, das greift uns wirklich zu kurz. (Beifall AfD) Wenn bereits heute über 22 % der Bevölkerung in Deutschland über 65 Jahre alt sind, wenn in vielen Regionen Facharztpositionen unbesetzt bleiben und wenn gleichzeitig jedes Jahr 1.000 Ärzte Deutschland verlassen, dann haben wir ein strukturelles und nicht nur ein Verwaltungsproblem. Allein im Jahr 2024 sind über 2.000 Ärzte aus Deutschland ins Ausland gegangen. Warum? Warum verlassen uns denn über 2.000 Ärzte? Weil sie außerhalb Deutschlands und damit auch außerhalb Hessens bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, weniger Bürokratie, häufig höhere Gehälter und eine geringere Steuerlast, also insgesamt eine weitaus bessere Lebensqualität. Gleichzeitig beobachten wir eine weitere Entwicklung: Immer mehr junge Ärzte arbeiten in Teilzeit oder entscheiden sich bewusst gegen eine eigene Praxis. Wer will das den jungen Ärzten verdenken? Wer heute eine Praxis übernimmt, sieht sich mit einem Berg aus Bürokratie, Dokumentationspflichten und enormen wirtschaftlichen Risiken konfrontiert. An dieser Stelle erlauben Sie mir, noch etwas ganz ausdrücklich zu erwähnen, nämlich die ältere Generation von Ärzten, denen wir hier ausdrücklich danken wollen. Viele von ihnen arbeiten aktuell über das Rentenalter hinaus weiter, aus Verantwortung gegenüber ihren Patienten und auch gegenüber ihren Mitarbeitern. Diese Ärzte nehmen ihren Eid sehr ernst und halten unser Gesundheitssystem vielerorts überhaupt noch am Laufen. Das verdient Respekt. Das muss unbedingt erwähnt und an dieser Stelle auch hervorgehoben werden. (Beifall AfD) Es gibt noch einen weiteren Punkt, der in dieser Debatte wahrscheinlich viel zu kurz kommen wird: Ein Teil der 1.200 Ärzte, die auf ihre Zulassung warten, sind nicht einmal klassische ausländische Fachkräfte. Darunter sind junge Menschen aus Deutschland, so auch aus Hessen, die hier keinen Studienplatz für Medizin bekommen haben und deshalb ins Ausland gegangen sind, um dort zu studieren. Diese jungen Menschen wollen Arzt werden, und sie wollten hier bei uns in Deutschland und auch in Hessen Arzt werden. Wenn sie nach ihrem Studium zurückkommen, stehen sie erneut vor langwierigen Anerkennungsverfahren und bürokratischen Hürden. Das zeigt ein weiteres Problem unseres Systems: Wir selbst bilden viel zu wenige Ärzte aus. Wer Medizin studieren will, muss häufig jahrelang auf einen Studienplatz warten oder ins Ausland ausweichen. Gleichzeitig diskutieren wir darüber, wie wir Fachkräfte aus aller Welt anwerben können. Selbstverständlich brauchen wir auch international ausgebildete Ärzte in unseren Teams in Hessen. Sie bringen wertvolle Erfahrungen mit und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gesundheitssystem. Aber wir sollten auch ehrlich genug sein, zu sagen: Wenn wir systematisch Ärzte aus anderen Ländern anwerben, die selbst bereits einen Mangel an medizinischem Personal haben, dann lösen wir hier bei uns die Probleme auf Kosten anderer. (Beifall AfD) Das kann langfristig nicht die Strategie einer der führenden Industrienationen sein, außer wir akzeptieren auch den weiteren nachhaltigen Niedergang unseres Gesundheitssystems. Die eigentliche Aufgabe muss also sein, dass wir endlich wieder mehr Ärzte ausbilden müssen. Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Arbeitsbedingungen, faire tung und vor allem – – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben viele Ärzte wie noch nie!) – Wenn wir so viele Ärzte haben wie nie, dann erklären mir doch bitte, warum die Facharztpraxen alle unbesetzt bleiben und warum die Leute teilweise ein halbes Jahr ihre Behandlung warten. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dann erklären Sie uns doch bitte auch, warum die ärzte immer mehr ausgedünnt sind. Vor allem Sie den Menschen einmal, warum das Gesundheitssystem nicht mehr so funktioniert, wie wir es möchten, und im Krankenhaus OPs nicht mehr richtig bedient Wissen Sie, Herr Müller, vielleicht sind Sie einer der legierten Menschen in unserem Land, aber die Menschen da draußen sind es nicht. (Beifall AfD) Aus diesem Grund sind die 1.200 offenen Anträge – komme ich zum Schluss – tatsächlich ein Problem. ist auch absolut verstanden worden. Nur muss sich System insgesamt verändern. Hier dürfen Sie nicht zu greifen. Nicht jeder von den 1.200 ist auch ein Arzt. muss sehr genau geprüft werden, damit am Ende des nicht passiert, was teilweise in den Städten schon ist, dass Menschen, die keine Ärzte sind, an den Patienten – ich sage es so – herumpfuschen. Das darf nicht hen. Davor steht das Gesundheitsministerium. Ich dass der Job richtig gemacht ist, das wird sehr in aller Sinne sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)