Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat sich die Fraktionsvorsitzende Knell zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN klingt auf den ersten Blick eingängig: Energieunabhängigkeit stärken, Preisschocks vermeiden, mehr Wind, mehr Solar, und dann werde auch alles besser. Das Problem ist allerdings: Genau so machen die GRÜNEN seit Jahren Politik. Sie surfen auf der Welle des Tages. Es ist heiß, und dann wird sofort die nächste Dürrekatastrophe ausgerufen. Wenn es stark regnet, ist es die nächste Flutapokalypse. Aus jedem Wetterereignis wird eine Schlagzeile. Aus jeder Schlagzeile wird ein neuer politischer Reflex. Das ist nicht seriös; denn seriöse Energiepolitik entsteht eben nicht aus der Tagesstimmung heraus, sondern aus langfristig tragfähigen Lösungen. (Beifall Freie Demokraten) Genau daran fehlt es bei diesem Antrag. Er beschreibt einen Teil des Problems, aber er blendet die eigentlichen Schwächen der deutschen und auch der hessischen Energiepolitik aus. Die GRÜNEN tun so, als seien Wind und Solar allein schon die Antworten. Das ist aber nicht so. Selbst der BDEW – das ist wahrlich kein Gegner der Energiewende – beschreibt die Lage deutlich nüchterner. Mehr Erneuerbare allein reichen eben nicht. Es braucht Flexibilität, Netzausbau, Speicher, steuerbare Kapazitäten und ein tragfähiges Gesamtsystem. Genau diese zentrale Systemfrage blenden die GRÜNEN aus. Schauen wir uns einmal die Realität an. Der BDEW weist für das Jahr 2025 einen Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 56 % aus. Das klingt zunächst einmal nach Erfolg. Im selben Bericht steht aber auch, in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 war die Erzeugung aus Wind witterungsbedingt außerordentlich niedrig. Gleichzeitig nahm wegen des starken PV-Zubaus die Zahl negativer Preisstunden zu. Das ist der Punkt. Mehr wetterabhängige Einspeisung schafft eben noch kein stabiles, günstiges und planbares Energiesystem. Sie reden immer so, als würden Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Die Rechnung kommt aber. Sie kommt halt auf anderen Wegen. Sie kommt nicht als Brennstoffrechnung, sondern als Netzkostenabrechnung. Sie kommt als Redispatch-Rechnung, als Speicherrechnung, als Reservekraftwerksrechnung und als Belastung für Unternehmen und Verbraucher. Ferner zeigt der BDEW ausdrücklich, dass mehr PV-Strom 2025 zugleich mehr negative Preisstunden und mehr Redispatch erzeugt hat. Es ist unglaubwürdig, wenn die GRÜNEN mit Krokodilstränen über hohe Energiepreise klagen; denn die Verteuerung von Energie ist fester Teil der grünen Denkwelt. Das können Sie nicht leugnen. Da wurde Wachstum kritisch beäugt, Verzicht moralisch aufgeladen und teure Energie als pädagogisch nützlicher Lenkungseffekt betrachtet. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Freiheit ist schon einmal nicht schlecht. – Heute tun die GRÜNEN plötzlich so, als seien hohe Energiepreise nur das Werk fossiler Diktaturen. Das ist bequem, aber nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, Deutschland hat bei den Strompreisen weiterhin ein massives Wettbewerbsproblem. Eurostat weist für das erste Halbjahr 2025 erneut die höchsten Haushaltsstrompreise in der EU für Deutschland aus. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Die Industrieproduktion stagnierte. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Besonders problematisch ist, dass sich in den energieintensiven Industriezweigen die Produktion negativ entwickelte. Der Stromverbrauch lag im Jahr 2025 immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Energiekrise. Das ist ein Warnsignal für einen Industriestandort, der wirklich unter Druck steht. Deshalb ist das grüne Gerede vom großen Jobwunder der Transformation hohl geworden. Die Wirklichkeit sind schwache Produktionszahlen, Investitionszurückhaltung, Werkschließungen, Insolvenzen und die Sorge vieler telständler, ob sich Produktion in Deutschland überhaupt noch lohnt. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit selben Rezept um die Ecke: mehr Mikrosteuerung, Ziele, mehr Quoten, mehr Vorgaben, mehr Eingriffe einzelne Branchen und Technologien. Genau das ist des Problems; denn Wirtschaft lässt sich eben nicht Paragraf und Förderkulisse in die richtige Richtung gen, wenn am Ende Energie zu teuer ist, wenn Verfahren zu langsam sind und wenn Rahmenbedingungen zu rechenbar sind. Das gilt auch für die Förderung der Erneuerbaren Seit dem Start des EEG vor 26 Jahren sind in Deutschland Hunderte Milliarden Euro für grüne Subventionen sen. Aktuell zahlen die Steuerzahler jährlich rund 18 arden Euro allein für die Förderung der Erneuerbaren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Atomkraft? – Weitere Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Warum eigentlich, wenn PV- und Windenergieanlagen günstig produzieren? Warum schreit die grüne Lobby wenn Subventionen zurückgeführt werden sollen, sie gleichzeitig das Märchen vom billigen Ökostrom zählt? Das ergibt keinen Sinn. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem ist, dass die Speicherfrage bis heute beantwortet ist, und ohne Speicher bleibt ein immer wetterabhängiges Stromsystem eben teuer und auch letzlich. Deswegen war und ist es energiepolitisch hoch kant, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat Folgen, auch was die Unabhängigkeit Deutschland hatte 2025 bei Strom erneut einen überschuss. (Unruhe – Glockenzeichen) Der BDEW sagt ausdrücklich, dass das mit der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland und lich auch mit der Produktion von Atomstrom in Frankreich zu tun hatte. Gleichzeitig stieg die Stromerzeugung Erdgas. Das heißt doch, wir haben uns nicht unabhängiger gemacht, sondern in wichtigen Fragen sind wir abhängiger von Importen und fossiler Absicherung. (Beifall Freie Demokraten) Darum begrüßen wir, dass die Europäische Union deutschen Sonderweg gerade nicht fortsetzt. Die Kommission hat im März 2026 eine eigene SMR-Strategie – für kleine modulare Kernkraftwerke – vorgelegt. In denkt man also längst pragmatischer und technologieoffener, als es in Deutschland über Jahre erlaubt war. Dazu gehört auch der Blick auf die Kernfusion. de hier hätte Deutschland – und Hessen – die nicht Nachzügler, sondern Technologieführer zu In Darmstadt sitzt ein Unternehmen, das an laserbasierter Kernfusion arbeitet. Hessen hat Ende 2025 weitere 20 lionen Euro für Laserfusion bereitgestellt. Genau Zukunftstechnologien brauchen wir: sichere, klimaneutrale Energien mit eigener Wertschöpfung, ohne Abhängigkeit von fossilen Importen aus Krisenregionen und ohne tige Abhängigkeit von chinesischen PV-Lieferketten. Mit- (Beifall Freie Demokraten) Ja, auch Kernenergie selbst wird Teil der Lösung sein – demnicht überall gleich, nicht als einzige Antwort, aber als Teil mehr eines realistischen Energiemix. Zahlreiche EU-Staaten setin zen weiter auf Kernenergie oder bauen sie aus. Die EuroTeil päische Kommission unterstützt inzwischen ausdrücklich per neue Reaktortechnologien. zwinMeine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist unbedeshalb im Kern kein seriöser energiepolitischer Beitrag. (Beifall Freie Demokraten) selbst. Er ist ein weiterer Versuch, auf aktuelle Schlagzeilen dieselbe alte Antwort zu geben: mehr Wind, mehr Solar, mehr geflosMilli- von dem, was angeblich schon längst funktioniert. Aber es funktioniert eben nicht so, wie es sich die GRÜNEN wünschen und wie sie behaupten. Die Strompreise sind zu für hoch, die Bürokratie ist zu viel, die Systemkosten steigen, 90/DIE die Versorgungssicherheit bleibt die verdrängte Frage, die gelöst werden muss, und die Industrie zahlt den Preis. Wir brauchen deshalb eine Energiepolitik, die langfristig so trägt, technologieoffen, marktwirtschaftlich und innovatiauf, onsfreundlich ist. – Vielen Dank. obwohl er- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nicht Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: stärker Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Gagel das Wort. verrisKlaus Gagel (AfD): und Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Wenn wir über Energie reden, ist das Grundangeht. problem jedes Mal das Gleiche: Wir haben steigende Belastungen der Bürger und eine Energiepolitik, die an der ImportRealität scheitert. Die Preise an der Tankstelle explodieren – das haben wir heute Morgen schon besprochen – und die für Heizöl und Gas gleich mit. Das belastet Pendler, Familien, Handwerk, Speditionen und am Ende jeden Verbraucher; denn, wenn der Transport der Güter des täglichen Lenatürbens teurer wird, steigen auch die Lebenshaltungskosten. aus Bei dieser Analyse sehe ich noch Konsens in diesem Haus. Bei der Problemlösung endet aber die Gemeinsamkeit; (Beifall AfD) denn die GRÜNEN kommen immer wieder mit demselben Rezept: mehr Windräder, mehr Solarflächen, noch mehr diesen Ausbau, noch mehr Flächenverbrauch. Angeblich soll uns das unabhängiger machen, angeblich soll das die Preise also senken, angeblich soll das die Antwort sein. Europa Meine Damen und Herren, der beste Kronzeuge gegen diese Behauptung ist Ihr eigener Monitoringbericht zur Energiewende. Dort steht nämlich, Strom aus erneuerbaren GeraEnergien deckte im Jahr 2024 in Hessen lediglich 12,7 % Chance, des Primärenergieverbrauchs – nicht 80 %, nicht 50 %, werden. sondern 12,7 %. Bei einem Stromverbrauch von 37,2 Terawattstunden und einer eigenständigen Stromerzeugung von Mil17,5 Terawattstunden mussten Stromimporte in Höhe von solche 19,7 Terawattstunden erfolgen. Damit haben die Stromimporte einen Anteil von 52,9 %. Das ist keine Unabhängigkeit, sondern genau das Gegenteil davon. einsei- (Beifall AfD) Wer bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 12,7 % vom Weg in die Unabhängigkeit spricht, muss den Bürgern erklären, wie dieses Kunststück funktionieren soll. Mit 12 % kommen Sie nicht einmal in die Nähe einer eigenständigen Energieversorgung. (Beifall AfD) Rein rechnerisch reden wir nicht über ein bisschen mehr Ausbau, sondern wir reden über ein Vielfaches. Das geht grob in Richtung Verzehnfachung, wenn man die Reserveumwandlungsverluste und den Mehrbedarf mitdenkt. Eine Verzehnfachung bedeutet zehnmal so viele Windkraftanlagen in Hessen und zehnmal so viele Solarflächen in Hessen wie heute, (Stephan Grüger (SPD): 2 % der Landesfläche!) nur um bilanziell auf die benötigte Menge zu kommen, Herr Grüger. Das ist absoluter Wahnsinn. (Beifall AfD) Dann ist noch kein einziges Speicherproblem gelöst, keine Dunkelflaute überstanden und kein Netz vor volatilen Schwankungen geschützt. Genau hier beginnt in Ihrem Antrag der Selbstbetrug; denn, wenn Sie bilanziell mehr Windstrom und mehr Solarstrom erzeugen, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Beim Strom aus Wind und Sonne ist das nicht so. (Beifall AfD) Deshalb brauchen Sie Speicher und Netzausbau, aber vor allem weiterhin steuerbare, gesicherte, grundlastfähige Leistungen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hatte selbst Ihr Bundeswirtschaftsminister irgendwann verstanden. Der Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz aus dem Jahr 2024, ein Vorhaben der Ampel, sah neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten vor, also genau das, was jahrelang aus ideologischen Gründen verdrängt wurde. Er sah Back-up-Kraftwerke vor, weil auch noch so viele Windräder die physikalische Realität nicht außer Kraft setzen. (Beifall AfD) Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „gefährlichen Abhängigkeit von Energieimporten aus korrupten und undemokratischen Regimen“. Das sei ein Fehler, den die Menschen in Hessen teuer bezahlen müssen. Ein Fehler? Aber wer hat denn den Fehler begangen? Wer stand pressewirksam in Katar und schloss dort die LNG-Verträge ab? Wer war das, nachdem Sie in Deutschland der Kernenergie erfolgreich den Stecker gezogen haben? Wie hieß der Mann? (Zurufe AfD: Robert Habeck!) – Robert Habeck. – Das habe ich fast vergessen. Der war das, genau. (Beifall AfD) Wir waren das nicht, die CDU war es auch nicht, es war die Ampel. Die GRÜNEN beklagen jetzt die Folgen ihrer eigenen Politik. Damit sind wir beim nächsten Punkt, der sogenannten Unabhängigkeit. Die sogenannte Unabhängigkeit, die Sie haben wollen, erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen. Erst bauen Sie eine volatile Parallelwelt aus Wind und Solar auf, und dann brauchen Sie auf einmal zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen kein Strom aus Solar- und Windenergie geliefert wird. Das macht Energie nicht einfacher, das macht Energie nicht billiger, sondern das macht Energie teurer und kompliziert. Es bleibt auch nicht beim heutigen Bedarf. Wer immer neue Elektrifizierungsvorhaben plant, im Verkehr und beim Heizen, erhöht den Strombedarf weiter. Ein kurzer Schwenk zu SAF-Flugkraftstoffen: Laut Angaben aus dem CENA verbraucht die Synthese von SAF doppelt so viel Leistung wie das konventionelle Kerosin. Wenn Sie Ihre hoch subventionierten Vorzeigeanlagen irgendwann einmal hochfahren wollen, müssen Sie dafür entweder noch mehr Strom nach Hessen importieren oder die Zahl der Windräder über die von Ihnen eben genannte Verzehnfachung hinaus steigern. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN hat in einem Punkt sogar recht: Abhängigkeit ist gefährlich. Natürlich ist Abhängigkeit gefährlich. Aber dann muss man auch ehrlich über die Ursache reden. Hessen ist heute nicht deshalb abhängig, weil wir zu geringe CO -Abgaben haben. Hessen ist abhängig, obwohl wir seit Jahren Windräder und Solarflächen ausgebaut haben, und Hessen ist abhängig, obwohl man den Menschen seit Jahren erzählt, das Land werde damit freier, sicherer und die Energie billiger. Genau das ist nicht passiert. (Beifall AfD) 12 % Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch – ich hatte es schon erwähnt –, mehr als die Hälfte des Stroms importiert: Das ist die hessische Realität. Die nationale CO -Bepreisung löst keines dieser Probleme. Sie schafft keine einzige zusätzliche gesicherte Kilowattstunde, sie ersetzt keinen Energieimport, sie baut keinen Speicher, sie stabilisiert kein Netz, sondern sie macht das Tanken teurer, das Heizen teurer, die Logistik teurer und damit das Leben insgesamt teurer. Sie ist deshalb in der jetzigen geopolitisch bedingten Energiekrise nicht die Lösung, sondern eine zusätzliche Belastung, die sich jetzt offenbart. Und sie ist klimapolitisch, das hatte ich hier schon oft gesagt, sinnlos. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Wenn Produktionen wegen hoher Energie- und Standortkosten aus Deutschland verdrängt werden, dann verschwinden Emissionen nicht, sie wandern ab, (Beifall AfD) und mit ihnen Wertschöpfung und Wohlstand. Einsparen werden Sie mit dieser Politik aber kein einziges Gramm CO . Liebe Kollegen von der CDU, wenn bei Ihnen doch jetzt langsam einmal wieder die Vernunft obsiegen sollte und Sie von den grünen Utopien zurück zur Realpolitik finden wollen, dann hätte ich einen einfachen Vorschlag für Sie: Schauen Sie einmal ins AfD-Programm. (Beifall AfD) Da steht schon seit Jahren das, was Sie selbst erst feststellen, wenn die Krise schon da ist. (Zuruf AfD: So ist es!) Ihre Frau von der Leyen hat am 10. März, also kürzlich, Paris erklärt, dass die Zurückdrängung der Kernenergie Europa ein strategischer Fehler gewesen sei. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Mit anderen Worten: Selbst an der Spitze der Europäischen Union beginnt man langsam zu begreifen, dass gungssicherheit nicht durch Ideologie entsteht. Meine Damen und Herren, ich fasse das einmal zusammen: Wir brauchen keinen grünen Wunschzettel, wir brauchen keine nationale CO -Bepreisung, sondern wir brauchen ne Politik, die den Menschen Mobilität und Wärme immer weiter verteuert. (Beifall AfD) Wir brauchen eine Politik, die Versorgungssicherheit nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt sich vor allem an den physikalischen Realitäten orientiert. Deswegen bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität Wärme über CO -Bepreisung. Daher lautet die Forderung in unserem konkurrierenden Antrag für uns ganz klar: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Abschaffung der nationalen CO -Bepreisung Die Bürger brauchen Entlastung statt Belehrung, gungssicherheit statt Illusionen und endlich wieder Realpolitik statt grüner Energiemärchen. (Beifall AfD) Noch ein kurzes Wort an Sie, Frau Kinkel. Sie die Gasabhängigkeit sei gestiegen, seitdem Nord Stream nicht mehr in Betrieb ist, und wir seien abhängig russischen Gas gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. wir heute noch Nord Stream hätten, dann wären wir in der Situation, in der wir heute sind. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt gerade an den Energiemärkten sehen, die Auswirkung einer massiven Knappheit, die wird. Wir haben es gestern Nacht gesehen: Ras Laffan die LNG-City, 20 % des weltweit produzierten LNG den dort produziert. Wir haben heute einen Gaspreis 74 Euro pro Megawattstunde gesehen. Wenn wir russische Energielieferungen hätten, dann wären wir bei 1,5 Cent Kilowattstunde, also bei 15 Euro pro Megawattstunde. (Zurufe CDU und SPD – Unruhe) Dafür waren die Verträge über die Nord-Stream-Pipelines.