Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN beklagen in ihrem Antrag, dass 100.000 Erwerbstätige in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und dadurch der ohnehin bereits bestehende Fachkräftemangel weiter verschärft wird. Das stimmt. Aber erlauben Sie uns doch die Frage: Wer waren denn diejenigen, die vor Jahrzehnten den Grundstein für den heutigen Fachkräftemangel gelegt haben? Es waren Alt-68er und GRÜNE, die Kinder als letztes zu überwindendes Machtinstrument des Patriarchats und Gefängnis für Frauen verunglimpft haben. (Beifall AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt, meine Damen und Herren, nachdem die sprichwörtlich ungeborenen Kinder in den Brunnen gefallen sind, stellen sogar die GRÜNEN im Hessischen Landtag fest: Ohne neu geborene Kinder können wir unser Wirtschaftssystem, unser Sozial- und Rentensystem nicht dauerhaft aufrechterhalten. – Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis, die Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, (Heiterkeit und Beifall AfD) für die Sie eine jahrzehntelange Lernkurve gebraucht haben. Wir vermuten, bei der Energie ist das ähnlich. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Vogel unterdessen schießen die GRÜNEN in ihrem Antrag nicht etwa mit dem Hinweis ab, dass Sprache der zentrale Schlüssel zur Integration und Teilhabe sei, sondern mit ihrer Inkonsequenz, einerseits eine solche Haltung zu vertreten, andererseits die Verunstaltung der deutschen Sprache Tag für Tag durch den Einbau von Gendersternchen und Bejubeln neudeutscher Dialekte aktiv voranzutreiben. (Beifall AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt Integrationshemmnisse und schafft sie zugleich selbst. Meine Damen und Herren, das muss man wirklich erst einmal hinbekommen. Das schaffen nur die GRÜNEN im Hessischen Landtag. (Beifall AfD) Kommen wir nun zum eigentlichen Problem des vorliegenden Antrags. Ist der Antrag tatsächlich geeignet, unser Fachkräfteproblem in einer rechtlich sauberen Weise zu lösen? Nein, ist er nicht. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insbesondere beschäftigt sich der Antrag nicht mit der entscheidenden Frage, wen wir eigentlich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und können. Unter welchen Voraussetzungen ist Migration tatsächlich in der Lage, unser Land wirtschaftlich zu bereichern? Wann führt Migration dagegen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung für unser Sozialsystem? Wann verschärft Migration die Konkurrenz im Inland um günstigen Wohnraum und Jobs im Niedriglohnsektor? Der vorliegende Antrag klammert diese entscheidenden Fragen völlig aus und suggeriert, dass die Integration aller zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive eine einseitige Pflichtaufgabe unserer Gesellschaft ist. Außer Acht gelassen wird hierbei die wichtige Unterscheidung zwischen Fluchtmigration und Fachkräfteeinwanderung. Diese beiden Bereiche werden – seien Sie mir nicht böse – erfahrungsgemäß von den GRÜNEN immer und sehr gezielt miteinander vermischt. Das machen Sie sehr geschickt. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, die Haltung der AfD in dieser Frage ist klar. Wer keinen Asylgrund hat und wer sich illegal in unserem Land befindet, muss schnell und konsequent in seine Heimat abgeschoben werden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist eine international völlig anerkannte Praxis. Es ist auch in Hessen geltendes Recht. (Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Da können Sie sich noch so aufregen. – Die GRÜNEN aber wollen tatsächlich alles und jeden in unsere Gesellschaft integrieren und sogar am liebsten noch im Schnellverfahren mit dem deutschen Pass belohnen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Antrag! – Turgut Yüksel (SPD): Zum Thema!) – Ich habe links immer so einen Tinnitus; der muss irgendwoher kommen. (Heiterkeit AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frechheit!) Der Hauptmangel des grünen Antrags liegt allerdings darin, dass er den Hintergrund des § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz verkennt. Dies ist ganz klar die nachrangige Ermessenszulassung ausdrücklich im Rahmen verfügbarer Kursplätze. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Frauenstimmen können Sie nicht umgehen! Weitere Zurufe) – Ich muss da wirklich einen Punkt bei Ihnen getroffen haben, der stimmt; denn sonst würden Sie sich nicht aufregen. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Das kann und wird somit keine Blankovollmacht sein, dern ist und bleibt eine klare Schrankenklausel. Wer bleiben darf, der muss ausreisen. Für Personen ohne geklärtes Aufenthaltsrecht darf die messenszulassung nicht zum Dauersatz werden – gar nicht, wenn Kursplätze knapp sind, finanzielle personelle Ressourcen nicht mehr ausreichen und Wartelisten anwachsen. Meine Damen und Herren, Fachkräfte gewinnt man gezielte Zuwanderung in Arbeit, schnelle Anerkennung, Qualifizierung und berufsbezogene Sprachförderung an Stelle, wo sie auch nachweisbar ist. Wir lehnen selbstverständlich den Antrag ab. Meine men und Herren von den GRÜNEN, er schadet mehr, dass er nutzt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN)