Gegenruf Miriam Dahlke

Sie nicht, oder was? – Heiterkeit – Zurufe – Glockenzeichen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie oft fahren Sie denn mit dem ÖPNV? Meine Güte! – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich kann es mir richtig gut vorstellen, wie Sie in der S-Bahn sitzen!) Mehr Personal für die Sicherheit – ich will Sie einmal mit den Fakten konfrontieren – zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens: In jeder S-Bahn in Hessen fährt eine Doppelstreife der DB Sicherheit mit, (Unruhe AfD – Lisa Gnadl (SPD): Hören Sie doch mal zu! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) bestellt von den Auftraggebern der ÖPNV-Leistung und bezahlt über die Finanzierungsvereinbarung des Landes, weil uns das wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Auf der Kurhessenbahn – auch das ist angesprochen worden – gibt es dieses Modellprojekt vom NVV, wo auch die Kontrolle doppelstreifig stattfindet. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Gegenruf AfD) Jetzt kommen wir zu den nicht ganz einfachen Teilen von politischen Lösungen. Es ist mitnichten so, dass das Thema Sicherheit im ÖPNV in erster Linie ein Geldproblem ist; es ist ein Personalproblem. Die Leute, die wir eigentlich bräuchten, um flächendeckend doppelstreifig zu fahren, gibt es schlichtweg nicht. Jeder, der kurzfristig verspricht, dass auf allen Bahnen in Deutschland doppelstreifige Kontrollen stattfinden können, streut den Menschen Sand in die Augen. Die Wahrheit wird sein – so macht es der NVV, und so werden wir das auch in der Verkehrsministerkonferenz diskutieren –: Das Personal an einigen Stellen doppelt einzusetzen, um die gefühlte und die reale Sicherheit der Menschen im Zug und vor allem des Personals, das einfach nur morgens zur Arbeit kommt, um seinen Job zu machen, wird bedeuten, dass dieses Personal an anderen Stellen abgezogen werden muss und dass es durchaus Züge geben wird, in denen dann keine Fahrkartenkontrolle, kein Service stattfinden kann. Das ist die Kehrseite des Fach- und Arbeitskräftemangels, über den wir sprechen. Deswegen sind die Lösungen auch nicht ganz einfach. Deswegen ist aber wichtig, dass alle möglichen Maßnahmen auf den Tisch kommen. Deswegen habe ich vorgeschlagen, auch weiter gehende Maßnahmen zu prüfen, beispielsweise die Einführung von Drehkreuzen. Wenn Sie das hier in diesem Haus infrage stellen, will ich Sie nur einmal daran erinnern: In Frankreich gibt es Drehkreuze, in Spanien gibt es Drehkreuze, in Großbritannien gibt es Drehkreuze, in Australien gibt es Drehkreuze. Warum sollten wir das in Deutschland nicht prüfen, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Warum sollten wir das nicht prüfen, dass sich an einem Bahnhof wie Frankfurt Leute aufhalten, ohne dass deren Berechtigung geprüft worden ist? Deswegen wird Hessen auch seine Verantwortung wahrnehmen, mit den anderen Ländern, mit dem Bund, mit der Deutschen Bahn, und selbstverständlich werden wir unseren Anteil der Mehrkosten, die erforderlich werden, um die Sicherheit zu verbessern, übernehmen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen, die am Ende auf den Tisch kommen, tatsächlich funktionieren und sich in der Praxis bewähren. Auch deswegen war ich vor einigen Tagen – Sie haben es selbst angesprochen – im Gespräch mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, um mir einen Praxisbericht von Menschen zu holen, die tagtäglich beleidigt werden, angegangen werden, obwohl sie einfach nur ihren Dienst für unsere Gesellschaft erfüllen wollen. Das ist, was ich zum Schluss dieser Diskussion sagen will. Gestern wurde wieder ein Fahrkartenkontrolleur angegriffen, der eine Fahrkarte in einem Linienbus kontrollieren wollte. Er ist dann ausgestiegen, so wird es in den Medien berichtet. Er soll von einer jungen Frau zunächst gegen den Kopf geschlagen worden sein. Anschließend soll sie ihm ins Gesicht getreten und dann die Flucht angetreten haben. All diese Maßnahmen, die wir diskutieren, hätten diesen Fall wahrscheinlich nicht verhindert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Deswegen ist das eigentliche Problem, über das wir sprechen müssen, diese massive Enthemmung in unserer Gesellschaft, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) die Ärzte erleben, die Sicherheitskräfte erleben, die Menschen in den Bahnen erleben. (Dr. Frank Grobe (AfD) und Ingo Schon (CDU) tauschen Zurufe aus.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort darauf wird sich nicht durch irgendeine politische Maßnahme verordnen lassen, sondern sie setzt voraus, dass wir alle in dieser Gesellschaft verstehen: Der andere ist ein Mensch, und deswegen hat er es verdient, dass er als Mensch behandelt wird – und wenn das nicht der Fall ist, dann stehen wir füreinander ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Sicherheitsmaßnahme, die wir ergreifen können. – Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)