Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Hessen 2026 – die Boomer-Generation geht in Rente. Der demografische Wandel trifft uns im ländlichen Raum mehr als im Ballungsgebiet, dennoch ist der Fachkräftemangel allgegenwärtig. Es ist schon ein paar Jahre her, dass ich eine junge Frau bei ihrem Deutschkurs kennengelernt habe. Sie hat hier Schutz gesucht und Perspektive gefunden. Sie war von der Chance begeistert, die sie hier vor Ort hat, dass sie lesen und schreiben lernen darf, dass sie lernen und eine Ausbildung machen darf. Sie war besonders davon beeindruckt, dass sie den Führerschein machen darf. Sie war auch davon begeistert, dass Frauen in Deutschland Busse fahren dürfen, nicht nur ein kleines Auto, sondern einen riesengroßen Bus. Es war ihr Traum, eine Ausbildung als Busfahrerin zu machen, um etwas zurückzugeben und mitzuhelfen, dass die Leute eben auch aus Siegbach-Tringenstein oder aus Aßlar-Bermoll zur Schule, zur Arbeit oder zur Freizeitgestaltung kommen. Eine solche Begeisterung dafür, Linienbusfahrerin zu werden, habe ich ansonsten noch nicht erlebt. Heute fährt sie in Wetzlar einen Linienbus. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt und ermöglicht ihren Kindern – vor allem ihren Töchtern – ein ganz anderes Aufwachsen als in ihrem Heimatland. Dies wollte ich vorwegschicken. Solche Beispiele gibt es eben auch. Wir wollen mehr davon haben. (Beifall SPD) Abschiebungen und Rückführungen sind kein Grund zum Jubeln. Sie sind oft schwierig und mit hohem Aufwand verbunden. Allein schon die Vorbereitung ist sehr komplex. Das gilt insbesondere bei der Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern, die schwerpunktmäßig abgeschoben werden und die auch abgeschoben werden sollen. Wer Straftaten begeht, muss gehen. Das steht hier gar nicht zur Debatte. Da geht es um die Durchsetzung unserer Rechtsordnung und um unsere Sicherheit. (Vereinzelter Beifall SPD) Das hat der Innenminister vorgestern ausgeführt: In Hessen wurden im letzten Jahr 1.941 Personen abgeschoben. Das waren 17 % mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kamen 3.136 freiwillige Ausreisen. Auch da gibt es eine Steigerung. Die Zahlen zeigen, dass gehandelt wird. Das wird den Kollegen rechts von mir nicht genug sein. Das liegt aber dann an deren verzerrtem Bild der Realität. (Beifall SPD) Wir müssen aber auch hinschauen, was die Abschiebung und die Rückführung mit den Menschen machen, die eben nicht straffällig sind und die eben kein Gefährderpotenzial haben. Da werden Menschen abgeschoben. Da geschieht oft etwas mit deren Psyche. Es kommt zu sozialen und existenziellen Belastungen. Das gilt vor allem für wenn sie davon betroffen sind. Manche kehren Hessen auch freiwillig den Rücken, sie sich hier nicht mehr wohlfühlen, weil sie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erleben. Das ist dann kein Erfolg. Das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Abschiebungen sind auch für die Menschen nicht schön, die durchführen müssen. Ich habe Polizeibeamte erlebt, mir gesagt haben: Du kommst hierher und machst Nachtschicht. Komm doch einmal vorbei, wenn wir abschieben müssen. Schau du denen doch einmal ins sicht. – Ich glaube, man geht nicht zur Polizei, weil abschieben möchte, sondern man geht zur Polizei, man gerne Freund und Helfer werden möchte. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir reden heute über zwei Anträge, zwei Bundesratsinitiativen. Eine stammt aus Rheinland-Pfalz und eine Schleswig-Holstein. Beide haben ein Ziel: Wie können auch angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels erreichen, dass gut integrierte Zuwanderer bleiben? alle kennen Fälle, in denen junge Erwachsene, die vor ihrem Schul- oder Ausbildungsabschluss standen, Zusage für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz von Polizei abgeholt und abgeschoben wurden. Die Folge eine Einreisesperre. Das versteht niemand. Das will die Wirtschaft, vor Dingen das Handwerk, nicht. Das wollen die Arbeitgeber im Gesundheitsbereich nicht. Sie suchen händeringend Pflegefachkräfte. Sie suchen auch andere Arbeitskräfte. Das wollen wir als Koalition nicht. Wir haben gen im Bundesrat der Initiative aus Rheinland-Pfalz stimmt. Das Ziel der Initiative ist es, die Weiterbeschäftigung der Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland Berufsausbildung abgeschlossen haben, zu erleichtern. mit soll die Lücke geschlossen werden, die häufig dem Abschluss der Ausbildung die Ausstellung des enthaltstitels als Fachkraft verzögert. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir begrüßen das eindeutig. Hessen ist ein weltoffenes vielfältiges Land. Hessen soll ein weltoffenes und ges Land bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)