Klaes

Das reicht schon!) – Es reicht schon? Es kommt noch mehr. – In ihrem Antrag beklagen die GRÜNEN, dass Sprach- und Integrationskurse zukünftig nur noch für all jene kostenlos bereitgestellt werden sollen, die eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung des Bundesinnenministers halten wir für richtig, und wir unterstützen sie ausdrücklich. (Beifall CDU) Dies hat auch Gründe. In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten für Integrationskurse stetig ausgeweitet, zuletzt durch die Ampelregierung, die das Kriterium der Bleibeperspektive von Teilnehmern Anfang 2023 vollständig gestrichen hat. Seitdem können auch Asylbewerber im laufenden Asylverfahren an den geförderten Kursen teilnehmen. Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, also mit einem sehr niedrigen Schutzstatus, erhielten dadurch Ansprüche. Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein offensichtlicher Widerspruch und es macht schlichtweg keinen Sinn, Menschen ohne realistische Bleibeperspektive in Integrationskurse zu entsenden und ihnen zugleich mitzuteilen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. (Beifall CDU – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es können auch Menschen mit Duldung hier leben! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ihr seid komplett lost!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik ist bei der letzten Bundestagswahl von den Deutschen abgewählt worden, und genau dem tragen wir mit der Migrationswende Rechnung – jetzt und auch in Zukunft. (Beifall CDU – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viel Spaß an die SPD!) Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Ausweitung der Anspruchsberechtigten zu enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren geführt hat. Während 2021 noch Haushaltsmittel in Höhe von rund 475 Millionen Euro verausgabt wurden, waren es 2025 schon 1,3 Milliarden Euro. Aufgrund dieser dynamischen Anstiege musste der Bundestag mehrmals überplanmäßige Haushaltsmittel bereitstellen. Damit macht Minister Dobrindt jetzt Schluss, und da sagen wir ganz klar: richtig so. (Beifall CDU) Geförderte Integrationskurse konzentrieren sich künftig vor allem auf Menschen, die voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Das sind Menschen mit Asyl-, Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus. Es gilt der Grundsatz: Wer bleiben kann, erhält Unterstützung, um Sprache zu erlernen und schnell Orientierung zu Dies halten wir auch für schlüssig. Aber auch Personen, die künftig keinen geförderten gang mehr zu Integrationskursen haben, sollen Angebote erhalten. Mit den Erstorientierungskursen bietet das die Möglichkeit, notwendige Informationen zur gung des Alltags zu erhalten und Deutschkenntnisse erwerben. Das BAMF baut dieses Angebot sogar in nächsten Jahren noch einmal um 60 % aus. Hinzu der Kollege Yüksel hat schon davon gesprochen, eine ze Reihe an Angeboten des Landes, die in unserem schließungsantrag dargestellt sind, der anders als der NEN-Antrag auch wirklich einen landespolitischen hat und nicht irgendwo aus der Berliner Retorte kommt. Hessen hat eine ganze Reihe an starken Angeboten, in der berufsqualifizierenden Sprachförderung oder bei „Deutsch4U“, das wirklich ein ganz starkes Programm ist, für das sich auch die Ministerin in der Vergangenheit sehr starkgemacht hat. Wir haben unsere Sprachförderung pragmatisch aufgestellt, und wir achten darauf, dass gesellschaftlicher und auch ein wirtschaftlicher Mehrwert mit unseren Angeboten entsteht. Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung des BMI Neuordnung des Integrationskurssystems ist aus integrationspolitischen, aber eben auch aus haushaltspolitischen wägungen der richtige Weg. Es ist der erste Schritt hin einer Weiterentwicklung des Systems, das zukünftig sender, digitaler und auch zielgruppenorientierter wird. So stellt der Bund sicher, dass trotz deutlich gehender Zugangszahlen die Kosten für Integrationskurse nicht weiter steigen, sondern sinken. Ich bin mir auch sicher, das ist auch die Erwartung der Bevölkerung an Politiker. (Beifall CDU) Wir ergänzen dies hier in Hessen durch gute und hochwertige Kursangebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau der richtige Weg, und den werden wir in fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)