Olaf Schwaier

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. März trat Verkehrsminister Mansoori vor die Presse und erklärte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Züge und Bahnhöfe müssten sichere Orte sein. Er sagte selbst, die ersten Maßnahmen würden nicht reichen. Er sagte selbst, Bodycams würden nachweislich helfen. Er sagte selbst, das NVV-Modell in Nordhessen mit doppelten Besetzungen werde von den Mitarbeitern gelobt. Er sagte selbst, er sei offen für Lösungen wie Drehkreuze an großen Bahnhöfen. Nach den großen Worten des Ministers kommt in Hessen wieder einmal das, was diese Landesregierung am besten kann, nämlich Ankündigungen und Pressefotos. (Beifall AfD) Doch wo bleibt die Umsetzung? Wo ist der Zeitplan? Wo ist der Finanzierungsvorschlag? Sicherheit entsteht durch zügiges Handeln, damit die Nutzer des ÖPNV merken, dass nach all den Angriffen in der Bahn im ÖPNV jetzt etwas passiert. Genau daran mangelt es. Was gerade passiert – wie das, was gestern Abend in Frankfurt passiert ist –, senkt die Attraktivität des ÖPNV, die wir letzten Endes alle haben wollen. 2025 verzeichnete die Deutsche Bahn mehr als 3.000 körperliche Angriffe auf ihre Mitarbeiter. Eine EVG-Befragung zeigt, dass 82 % der Zugbegleiter bereits verbale oder körperliche Übergriffe erlebt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) In Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ist die Dunkelziffer mutmaßlich höher, da nach Einschätzung des Branchenverbandes nicht jede Tat gemeldet wird. Am 5. März tagte die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dort wurde unter Tagesordnungspunkt 5 – Sicherheit im Bahnverkehr – über dieses Thema gesprochen. Wer gehofft hatte, Hessen würde dort, nach den Ankündigungen des Ministers Mansoori, mit einem klaren Plan vorangehen, wurde enttäuscht. Herausgekommen ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März vor allem eines, nämlich Bitten an die Bundesregierung: bitte Bodycams, bitte Notfallknöpfe, bitte mehr Personal. Der Bund soll mehr tun, der Bund soll mehr zahlen – alles irgendwie, irgendwo, irgendwann. Aber es kam nichts zu den Forderungen, die der Minister tags zuvor in der Presse formuliert hatte: keine Zugangsbeschränkungen, keine Drehkreuze. Es kam kein Wort dazu, gar nichts. (Beifall AfD) Deshalb jetzt die Frage an Ministerpräsident Rhein – er ist leider nicht da – und an Herrn Verkehrsminister Mansoori: Haben Sie sich nicht abgestimmt, oder konnte sich Hessen mit den Forderungen in Berlin nicht durchsetzen? Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen steht schwarz auf weiß, man arbeite darauf hin – jetzt kommt das Zitat –, „eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen zu gewährleisten“. Das steht auf Seite 41 des Koalitionsvertrages. Herr Minister, das ist nicht die Forderung der Opposition, das ist Ihr eigenes Versprechen, und es ist über zwei Jahre alt. (Beifall AfD) Deswegen fragen nicht nur wir uns, sondern es fragt sich auch jeder Benutzer des ÖPNV: Wo sind die zusätzlichen Kräfte in den Rand- und Abendzeiten? Wo bleibt die landesweite Einführung der Doppelbesetzungen nach dem NVV-Modell? Das wurde in Nordhessen sehr erfolgreich getestet. Wo bleibt bei der Umsetzung die finanzielle Unterstützung der Verbünde durch das Land? Wo merkt der normale Fahrgast in Hessen überhaupt, dass diese Regierung das Problem ernsthaft anpackt? Meine Damen und Herren, wir hören sehr oft das Schlagwort „Odenwald-Tempo“. Schön wäre es, wenn dieses Tempo auch bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in Bussen und Bahnen gelten würde; (Beifall AfD) Denn, wer jeden Tag im ÖPNV unterwegs ist, braucht keine Konferenzen, keine Bitten an die Bundesregierung und keine unverbindlichen Beschlüsse. Wer mit dem ÖPNV unterwegs ist, braucht nur eines: Sicherheit hier und jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)