Thomas Hering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihre Gedanken sind durchaus nachvollziehbar: Integration durch Ausbildung und Arbeit. Betriebe übernehmen die Verantwortung. Die Menschen leisten ihren Beitrag. Das ist auch ein Schritt gegen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Kinder, Genau die Fälle, um die es heute geht, hat der Gesetzgeber bereits berücksichtigt. Es geht um das Bleiberecht für vollziehbar Ausreisepflichtige im Rahmen der Ausbildungsweil und Beschäftigungsduldung. Die niedrigschwelligen Aussetzungen sind aber immer als Ausnahmen zu verstehen, wirklich und zwar im Rahmen einer nun einmal bestehenden Ausreisepflicht. Auch ist Fachkräften unter bestimmten Voraussetzungen sie der Spurwechsel erlaubt. Ja, für gut Integrierte gibt es die Bleiberegelungen. Dennoch bleibt festzuhalten: Geduldeeine te sind gemäß Rechtsentscheidung Ausreisepflichtige, die Kinder dem aber nicht nachkommen und die nicht abgeschoben Gewerden. Deshalb können wir weiter gehende Regelungen man und Aufweichungen, wie sie im Antrag der Fraktion der weil GRÜNEN gefordert werden, nicht befürworten. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir führen nicht immer neue Bleiberechte mit immer niedaus rigeren Voraussetzungen ein. Das wäre ein Anreiz, das Viwir sumverfahren zu übergehen und Asylanträge aus asylfremden Motiven zu stellen. Wir kurz Es bleibt bei der genannten Ausbildungs- und Beschäftitrotz gungsduldung, sogar mit der Möglichkeit, zu wechseln und der eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Allerdings gibt es ist da keinen regelmäßigen Automatismus. Wichtige Voraussetzungen bleiben außerdem: Es gibt keiallen nen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten, es gibt keine Verhinderung der Abschiebung, und es gibt keine Straftaten. Denn keinesfalls darf geltendes Recht infrage gestellt werden. desweDas von den GRÜNEN anvisierte, pauschalisierte Vorgezugehen mit falschen Anreizen kann zum Verlust der Kontrolle führen. ihre Da- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nach GRÜNEN): Der Vorschlag stammt aus SchleswigAufHolstein!) – Jetzt spricht gerade der Abgeordnete aus Hessen. – Wer kommt als Arbeitskraft zu uns, und wer als Schutzsuchender? Das sind doch ganz entscheidende Pull-Faktoren, die und uns ansonsten immer wieder die Debatte neu aufrollen lasvielfältisen. Das wird auch in der Zukunft so sein. Herr Wagner, wir werden dann dessen nicht mehr Herr werden. Es ist wichtig, dass wir da unterscheiden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Vorschlag Ihres Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein!) Als Das ist ein entscheidender Unterschied, weil Letztere, die CDUSchutzsuchenden, ein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen und das ganze Asylsystem beanspruchen, und zwar mit teils strapaziösen Verfahrensgängen. Das kennen wir alle. Ich setze deswegen in Hessen auf den christlich-sozialen Koalitionsvertrag. Ich setze auf Entgegenkommen in bestimmten Fällen, aber ohne ein weiteres Absenken der verDie einbarten Schwellen. den (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Auch die Bundesregierung plant für gute integrierte Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen Entgegenkommen. Darunter befindet sich auch die Stichtagsregelung.