Stefan Schneider

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer der Debatte heute Morgen einmal seit der Eröffnung gefolgt ist und schaut, welches Thema von der FDP gerade mit welcher Verve vorgetragen wird, der muss zu dem Schluss kommen, dass das aktuell für Sie das allerwichtigste Thema überhaupt ist. Diese Auffassung teile ich nicht. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie kommen Sie denn auf diese steile These?) – Ich habe einfach die Reaktionen gesehen. Vielleicht ist es auch so, dass der Kollege Naas ein bisschen temperamentvoller ist. Das Thema Tanzverbot, gerade auch an Ostern und Karfreitag, ist in Deutschland schon fast eine lieb gewordene Ostertradition. Es ist nur die Frage: Wer kommt damit einmal im Jahr aus dem Loch? (Zuruf: Sie haben das wohl nicht verstanden?) Ich will das einmal für uns einordnen. Meine Damen und Herren, Feiertage sind doch in Hessen, in unserem Land kein beliebiges Freizeitangebot. Sie sind ein Stück Identität, kulturelle, gesellschaftliche Identität. Sie dienen der Ruhe, der Besinnung, der Familie und – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – für viele Menschen auch Religion. Das hat auch unser Grundgesetz im Blick. Schauen die Präambel. Da bekennen sich die Deutschen ausdrücklich zu ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert eben nicht nur negative Religionsfreiheit – also das Recht, keiner on anzugehören –, sondern auch die positive Religionsfreiheit, also die ungestörte Religionsausübung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kannst du chen!) Lieber Kollege Stefan Naas, daher geht es den Staat wohl etwas an. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Die einen können in Gottesdienst gehen, die anderen können tanzen hen!) Wenn die FDP den Wert des Tanzens so hoch ansetzt, stellt sich doch eine ganz andere Frage: Warum sollen Menschen, die sich als nicht christlich oder auch gläubig verstehen, überhaupt von einem christlich ten Feiertag profitieren? Warum soll der Karfreitag ein Sonntag plötzlich zum Tanzvergnügen umfunktioniert werden, wenn man die kulturelle und religiöse Bedeutung dieses Tages (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht!) eigentlich nicht teilt? Das ist eine wirkliche Frage. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das ist doch kein Ausgleich der Interessen. Es ist eine einseitige Verschiebung derer, die die Feiertage bewusst als Tage der Ruhe Besinnung erleben wollen. Gerade die stillen Feiertage wie Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag haben auch für uns eine besondere Sie sind geprägt von Ruhe. Das Leben verlangsamt sich ein paar Stunden. Viele Menschen müssen an diesen nicht arbeiten. Sie haben Zeit für Familie und auch wenig Besinnung, und machen wir uns nichts vor: Atmosphäre und auch die Würde dieser Tage werden laute Tanzveranstaltungen verändert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht vor 4 Uhr morgens!) Die von Ihnen vorgeschlagene Lockerung am Karfreitag, ab 4 Uhr, ist aus unserer Sicht deswegen weder notwendig noch angemessen. Wir sehen auch keinen großen schaftlichen Trendbedarf, jetzt genau das zu machen. haben in Hessen wirklich ausreichend Möglichkeit, an normalen Tagen zu feiern und zu tanzen. (Beifall CDU und SPD) Wir diskutieren doch auch im Rahmen des Sonntagsschutzes über die Prioritätensetzung zwischen Arbeitsschutz, Individualinteressen und wirtschaftlicher Betätigung kontrovers. Ich will nur kurz auf die Debatte zu den Märkten verweisen. Wir diskutieren auch darüber, wie oft Kommunen an Sonntag öffnen dürfen. Da sollten wir uns doch bei Feiertagen auf drei einzelne ruhige Tage einigen können. der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die haben wir doch! Das wollen wir nicht abschaffen!) Das ist kein Eingriff in die Handlungsfreiheit, sondern Sie in ein notwendiger Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebensweisen. Wir als Koalition von CDU und SPD stehen für eine ausgewogene, aber auch werteorientierte Politik. die Religi- Wir wollen die Feiertage nicht aushöhlen. Wir wollen ihren kulturellen, religiösen und auch gesellschaftlichen Wert erhalten, und zwar auch im Sinne der Präambel und des Artikels 4 des Grundgesetzes. ma- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir sehr beim Feiertagsgesetz einen Reformbedarf sehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) (BÜNDden Wir werden auch dazu einen Entwurf vorlegen, aber ganzgeheitlich und mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach so!) dann denn Deswegen überweisen wir Ihren Gesetzentwurf an den Innenausschuss. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: So, nicht wie Sie ihn vorgelegt haben, ist er für uns nicht mehrheitsgeprägoder fähig. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)