Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Die GRÜNEN wollen ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung. Um diesen Antrag beurteilen zu können, muss man einmal einordnen, über wen wir hier eigentlich sprechen. Die Personengruppe, um die es geht, sind Geduldete. sprechen also über Ausländer, die sich formal nicht mäßig in Deutschland aufhalten. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sprechen über Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben und ausreisepflichtig sind. – sprechen über Ausländer, deren Abschiebung nur zeitweise Ver- für die Dauer der Duldung ausgesetzt ist. Eine Duldung ein wird typischerweise erteilt, wenn jemand eigentlich ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber nicht oder noch nicht durchgeführt werden kann. Wir sprechen also über Persobenen, für die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind oder im Verfahren verneint wurden. Der Staat akzeptiert die Anwesenheit dieser Ausländer nur vorund läufig, weil eine Abschiebung aktuell nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Darüber reden wir. (Beifall AfD) Für diese ausreisepflichtigen Ausländer wollen die GRÜfrüh, NEN nun also einen positiven Anspruch oder ErteilungsLandes- tatbestand schaffen, damit sie entgegen den bestehenden Regelungen doch bleiben können. Die Ampelregierung in Berlin hatte mit dem inzwischen wieder einkassierten Chancen-Aufenthaltsrecht schon einmal versucht, Geduldeten über Integrationsleistung und Arbeit den sogenannten Spurwechsel aus der Illegalität in einen legalen Aufentsonhalt zu ermöglichen. und Un- Das Chancen-Aufenthaltsgesetz sollte Personen einen Aufdefinierenthaltstitel verschaffen, denen er nach geltendem Recht gerenicht zusteht und die in aller Regel bereits illegal nach wir Deutschland eingereist sind. Darum geht es. der (Beifall AfD) Die CDU hat sich in der Bundesregierung dafür gelobt, Deutsch das Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschafft zu haben. Aber gleichzeitig hat sie einen praktisch identischen Ersatz mit beder SPD ins Koalitionspapier geschrieben, und das Ergebnis sehen wir jetzt. Über die schwarz-grüne Initiative aus die Schleswig-Holstein, die von den GRÜNEN hier in Hessen jetzt nur kopiert wurde, soll der Spurwechsel nun also wieLeisder eingeführt werden: Aus illegal soll erneut legal werden. Am 6. März hat der Bundesrat auf Antrag von SchwarzZeit Grün in Schleswig-Holstein eine entsprechende Entschließung verabschiedet, die ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung vorsieht. – Unglaubrichtige lich, das ist keine Migrationswende. (Beifall AfD) Konkret schlägt die Länderkammer vor, dass Geduldete, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig ein Bleiberecht erhalten sollen. Damit unterbietet die Entschließung des Bundesrates sogar noch den Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung, Wort. in dem der Spurwechsel noch vier Jahre Aufenthalt in Deutschland erfordert. Wie so oft hat die CDU ihre Wähler getäuscht. Das ist das Gegenteil einer Migrationswende, ausgehend von einem schwarzen Ministerpräsidenten. und (Beifall AfD) Aber immerhin scheint die hessische schwarz-rote Landesregierung die Ausschussempfehlung im Bundesrat nicht erst unterstützt zu haben. Wir Wie aber begründen die GRÜNEN in Schleswig-Holstein rechtund hier in Hessen ihren Antrag? Erstens mit dem Fachund Arbeitskräftemangel durch die demografische Entwicklung. Zweitens damit, dass bisher nur 2,3 % der Geflüchteten von der Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung profitieren. Es wird gemutmaßt, dass Betrieben wegen der drohenden Abschiebung die Planungssicherheit zur Wir Beschäftigung Geduldeter fehlt. Drittens wird argumentiert, dass die Geduldeten dann mehr Anreize zur Eigeninitiative und Verantwortungsübernahme hätten. Zwei von den drei Argumenten beziehen sich also nicht auf den Nutzen, den Deutschland davon hätte, sondern auf den Nutzen für die Geflüchteten. (Beifall AfD) Bei dem einzigen Argument, der sich auf einen Nutzen für Deutschland bezieht, nämlich einer Minderung des Fachund Arbeitskräftemangels, stünden jetzt bereits andere Instrumente zur Verfügung als ausgerechnet dieses; denn, wer hier arbeiten will, der kann auch heute schon ganz legal über ein Arbeitsvisum nach Deutschland kommen. Dafür muss niemand illegal einreisen. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt für Ausbildungsvisa. Aber darum geht es Ihnen mit diesem Antrag auch gar nicht. Ihnen geht es darum, dass möglichst viele, die es illegal über die Grenze geschafft haben, in Deutschland bleiben können – und zwar nicht nur die, die es bisher geschafft haben, sondern auch die, die es zukünftig noch schaffen. Sie wollen einen weiteren Magneten für illegale Zuwanderung schaffen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber reden wir hier, und das ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir lehnen auch den Antrag der regierungstragenden Koalition ab, weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Übergang von der Ausbildung in den Beruf völlig ausreichend sind und hier kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)