Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden über ein zentrales Thema, das eine differenzierte Debatte verdient. Es geht um Menschen, und es geht um ganz entscheidende Zukunftsfragen, nämlich um die Weiterentwicklung von Migration und auch um die weitere Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt. Ich möchte ein paar Punkte benennen, die ich in dieser Debatte für wesentlich halte. Erstens. Wir haben einen Fachkräftemangel. Deshalb ist es gut und richtig, dass ausländische Fachkräfte zu uns kommen. Die sind willkommen. Für diese müssen wir auch Wege öffnen, und an dieser Stelle müssen wir insgesamt noch besser werden. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben in Hessen viel getan. Auch der Bund unternimmt viel. Aber Deutschland muss insgesamt für ausländische Fachkräfte noch attraktiver werden, damit wir mit unserem Fachkräftemangel wirklich weiterkommen und unsere Wirtschaftsbetriebe und unsere Gesellschaft hinreichend unterstützen. (Vereinzelter Beifall SPD) Viele Menschen sind zu uns gekommen, die einfach unverzichtbar sind – in der Pflege und im gesamten Gesundheitsbereich. Ich selbst konnte davon bei einer Krankenhausbehandlung im vergangenen Monat auch profitieren. Unsere Krankenhäuser wären ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr handlungsfähig. Das muss man auch ganz klar benennen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, deshalb ist es so gefährlich, dass Sie ein Klima schaffen, in dem sich Menschen, die zugewandert sind, unsicher fühlen, in dem diese Angst haben, in dem unser Land eben nicht diesen Menschen freundlich gegenübertritt. (Heiko Scholz (AfD): Quatsch!) Wir sollten hier für eine offene und vielseitige Gesellschaft eintreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das ist Ihre Meinung! – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe) Zweitens. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt ganz konkret, dass es bei uns klare rechtliche Rahmenbedingungen gibt, auch für die Frage, wer zu uns kommen darf und wer bei uns bleiben darf. Da kann es auch sein, dass ein Asylverfahren am Ende nicht erfolgreich ist, nachdem Verwaltungsbehörden und Gerichte eine sorgfältige Prüfung vorgenommen haben. Dann kann es auch ein Ergebnis sein, dass am Ende dieses Verfahrens eine vollziehbare Ausreisepflicht steht. Wenn das der Fall ist, muss das jedenfalls im Grundsatz auch gelten. Sonst unterlaufen wir unseren Rechtsstaat und vor allem auch gerichtliche Entscheidungen. (Beifall CDU und Rüdiger Holschuh (SPD)) Genauso ist es richtig, dass es Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die vollziehbare Ausreisepflicht gibt. Es gibt nämlich das Institut der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, von dem auch in Hessen selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts Gebrauch gemacht wird. Auch hier weist das Recht den Rahmen, den wir konkret anwenden. Dabei gibt es manchmal auch öffentliche Diskussionen. Ich will auch darauf hinweisen, dass den Behörden zuweilen etwas mehr Informationen vorliegen, als öffentlich bekannt sind. Das wissen auch die, die in der Härtefallkommission oder im Petitionsausschuss tätig sind. Auch die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung folgt klaren rechtlichen Kriterien. Die werden in Hessen 1 : 1, so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, auch angewandt. Wenn eine Person vollziehbar ausreisepflichtig ist und wenn die Voraussetzungen für eine Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung nicht vorliegen, muss sie unser Land auch wieder verlassen. Da müssen Ausreisepflichten auch konsequent durchgesetzt werden. Das ist eine harte Entscheidung für die Menschen – ich selbst habe Abschiebungen auch persönlich begleitet –, aber wir können darauf nicht verzichten. Ansonsten setzen wir in der Tat völlig falsche Anreize. Die Menschen, abgeschoben werden, wissen in der Regel sehr lange, sie nicht bleiben können. Sie sind eigentlich aufgefordert, unser Land auch wieder freiwillig zu verlassen. Das jedenfalls vor der Durchsetzung der Ausreisepflicht Rahmen einer Abschiebung. Ich trete auch dafür ein, dass wir Asylverfahren Erwerbsmigration grundsätzlich voneinander trennen. sonsten senden wir falsche Signale in die Welt. Der wechsel muss jedenfalls eine eng umgrenzte Ausnahme sein. Das ist er im Moment, und das muss auf alle auch so bleiben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber die Hessische Landesregierung beteiligt sich verständlich auch an Diskussionen über rechtliche entwicklungen. Die Bundesregierung hat sich dieses mas auch angenommen. So ist beispielsweise beabsichtigt, anhand einer Stichtagsregelung für gut integrierte nen, die bereits vier Jahre in unserem Land sind, Spurwechselmöglichkeiten zu eröffnen. Das kann falls ein richtiger Weg sein. Zum Schluss: Uns geht es um Humanität und Ordnung. Sehr geehrter Herr Lambrou, die Migrationswende sie ist erfolgreich. Flüchtlingszahlen gehen deutlich rück, die Zahl der Abschiebungen geht nach oben. zeitig setzen wir aber auch darauf, dass Fachkräfte zu kommen, weil sie eine große Bereicherung für uns Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)