Martina Feldmayer

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr, am 5. Februar 2025, habe ich von diesem Redepult als FDP-Setzpunkt den Antrag eingebracht, Hessen möge sich um eine Partnerregion in der Ukraine bemühen. Ich bin hier und heute – das möchte ich ausdrücklich sagen – den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung dankbar, dass unsere Initiative aufgegriffen und umgesetzt wurde. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, Ines Claus (CDU), Lisa Gnadl (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist die Partnerschaft für uns so wichtig? Die wahre Teilung dieser Welt – davon bin ich überzeugt – ist nicht die zwischen Ost und West, es ist nicht die zwischen Nord und Süd, und es ist auch nicht die zwischen Arm und Reich. Die wahre Teilung dieser Welt ist die Teilung zwischen freiheitlich und autoritär regierten Ländern. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, aus der Erfahrung zweier autoritärer Regime auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert und des Unheils, das diese gebracht haben, wissen wir: Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit, ohne Freiheit gibt es keine Menschenrechte, ohne Freiheit gibt es keine Demokratie, und ohne Freiheit gibt es auch keinen Wohlstand. Nachdem wir 1989 gehofft hatten, die Freiheit hätte sich endgültig durchgesetzt, erleben wir nun eine Gegenbewegung autoritärer Staaten. Das sichtbarste Zeichen ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Nicht von ungefähr erfolgte dieser Überfall, nachdem Russland sich zu einem autoritären Staat entwickelt hatte und zugleich die Ukraine sich auf den Weg zur Freiheit gemacht hatte. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte der Überfall. Der Überfall gilt deshalb nicht nur der Ukraine, sondern der Überfall gilt der Freiheit selbst. Das erklärt im Übrigen auch, warum die Unterstützung der Ukraine ein Lackmustest der Frage ist: „Wie halte ich es mit der Freiheit, und wie halte ich es mit der Demokratie?“, und der Frage, ob ich bereit bin, Freiheit gegen einigen Widerstand zu verteidigen? Wenn die Antwort auf diese Frage Ja lautet – und für uns lautet sie Ja –, dann werde ich auch die Ukraine unterstützen. Das passiert deshalb in der demokratischen Mitte unseres Landes. Lautet die Antwort aber Nein, wie an den politischen Rändern, rechts wie links, dann werde ich die Ukraine nicht oder nur sehr unvollständig unterstützen. Wenn wir also das Modell der Freiheit verteidigen wollen, dann sind Partnerschaften, so wie wir sie heute hier begrüßen, ein Baustein dazu. Sie stärken nämlich die Menschen in der Ukraine, sie stärken ihnen den Rücken. Sie stärken die Infrastruktur in dem Land, und sie stärken natürlich auch in einem symbolischen Akt den Zusammenhalt innerhalb der freien Welt. Ich habe vor einem Jahr in meiner Rede hier an die Partnerschaften mit den Berliner Bezirken im Kalten Krieg erinnert. Dies waren auch Symbole, und Symbole bewirken etwas. Denken wir dabei an die ikonische Rede John F. Kennedys 1963, in der er sagte – zum Teil auch ins Deutsche übersetzt –: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.“ Heute würde er wohl sagen: Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Ukrainer. Wie wir zur Ukraine stehen, sagt also auch etwas über uns selbst aus. Es ist nämlich auch unser Lackmustest für die Freiheit. Das Land Hessen, die Mehrheit in diesem Haus – und darüber bin ich froh – hat diesen Lackmustest bestanden, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei allen durchaus besorgniserregenden Entwicklungen in dieser Welt und auch in unserem Land stimmt mich dies am Ende dieses Plenartags doch zuversichtlich. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließe ich mit den Worten: Slava Ukraini. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oh!)