Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das kein ganz einfaches Thema ist, ist, glaube ich, in der Aussprache bisher deutlich geworden. Uns eint in diesem Haus das Ziel, die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Die meisten in diesem Haus können offensichtlich der Versuchung widerstehen, dieses Thema für billigen politischen Geländegewinn zu instrumentalisieren. Einige nicht. Auch das muss am Ende dieser Diskussion festgestellt werden. Zu den Forderungen, die eben auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden sind: Videoüberwachung in den Zügen gibt es. Das Waffenverbot im ÖPNV in Hessen gibt es. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hält sich denn daran? –