Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Hering. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage – und die heutige Rede – der AfD ist kein Zufall. Sie folgt einem Muster, sie folgt immer wieder demselben Muster. Es wird Angst erzeugt, es werden Einzelfälle aufgeblasen und daraus ein verzerrtes Bild von Migration und Sicherheit in diesem Land gezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist keine Analyse, das ist Kalkül. Wir Freie Demokraten sagen: Ja, wir nehmen die Lage und die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst, sehr ernst. (Zurufe AfD) Aber wir beantworten sie nicht mit Angst, sondern wir beantworten sie mit Fakten, und das ist auch der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Fakten an. Die Landesregierung macht klar: Eine seriöse Bewertung der Sicherheitslage basiert auf Daten, insbesondere auf der Polizeilichen Kriminalstatistik. Diese Zahlen erzählen eine andere Geschichte als die, die die AfD uns hier wissen lassen will. Nehmen wir Gießen als Beispiel. In Gießen lag die Häufigkeitszahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte 2010 bei 11.175, 2015 bei 14.469 und 2024 bei 10.620, also niedriger als vor zehn Jahren. Gleichzeitig liegt die Aufklärungsquote bei 64 %, und das ist gut. Das zeigt die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats und passt eben nicht zu dem Bild eines angeblichen ungebremsten Kontrollverlusts. Meine Damen und Herren, ja, es gibt Straftaten, auch schwere Straftaten, durch Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ja, diese Taten müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Aber eines gilt da genauso klar: Ein Täter ist ein Täter und kein Vertreter einer ganzen Gruppe. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer aus einzelnen Taten einen Generalverdacht konstruiert, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Diese Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen außerdem, dass sich Kriminalität nicht linear entwickelt und sich auch nicht monokausal mit Migration erklären lässt. Wer trotzdem jeden Vorfall auf Herkunft reduziert, macht keine Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land, sondern Symbolpolitik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Diese Symbolpolitik hat einen Preis; denn sie beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was stattdessen wirkt, sind konkrete Maßnahmen, und dafür gibt es Beispiele: die Innenstadtoffensive, KOMPASS, „Sicheres Gießen“ ist genannt worden. Hier gibt es polizeiliche Kontrollgruppen, feste Ansprechpartner vor Ort – das ist echte Sicherheitspolitik. Die ist pragmatisch, die ist lokal, und die wirkt. Meine Damen und Herren, noch etwas gehört zur Wahrheit dazu. Seit 2019 werden alle politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte dem rechten Spektrum zugeordnet. Wir reden hier über Brandstiftung, über Sachbeschädigung, über verfassungsfeindliche Symbole. Das sind Angriffe auf Menschen, das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Wer darüber in der Debatte schweigt, aber permanent über Gefahren durch Flüchtlinge spricht, der argumentiert sehr eindimensional und ist nicht glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Für uns gilt ein klarer Maßstab: gleiche Regeln für alle, Konsequenzen für Täter, Schutz für Opfer oder, anders gesagt, keine Tätergruppen, nur Täter – keine Relativierung, egal von welcher Seite. Ja, die Kommunen stehen unter Druck. Aber die Lösung ist doch nicht, Asylunterkünfte pauschal abzulehnen. Kollege Hering hat darauf hingewiesen, dass das Asylrecht kein politischer Vorschlag ist. Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz verankert, und das aus gutem Grund. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen, ist etwas anderes. Erstens brauchen wir eine Migration, die besser gesteuert ist. Zweitens müssen wir irreguläre Migration begrenzen und drittens die Rückführung konsequent durchsetzen, besonders bei Straftätern. Gleichzeitig müssen wir die Kommunen so ausstatten, Integration gelingt. Es gibt Fortschritte. Die Zugangszahlen sinken deutlich. Gleichzeitig steigen die Abschiebungen, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fällen. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen immer mehr Leute, als gehen! Es hört nicht auf!) Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. auch hier gilt: Wir dürfen die Realität nicht ausblenden. Die Zahl der Asylfolgeanträge ist bundesweit um 161 gestiegen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wer jetzt das Grundrecht auf Asyl infrage stellt oder so als ließe sich das einfach abschaffen, verlässt nicht moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich den unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Für uns Liberale ist klar: Sicherheit ist Voraussetzung Freiheit, und Freiheit braucht Sicherheit. Deshalb geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein sehr gewogenes, kluges Gleichgewicht. Was heißt das konkret? Das heißt schnellere Verfahren, konsequentere Rückführung, bessere Datenlage ohne matisierung und vor allem ehrliche Problemanalyse politischer Inszenierung. Denn eines ist klar: Wer heitspolitik zur Bühne für Kulturkämpfe macht, löst Probleme. Die Arbeit leisten nämlich andere: die die Kommunen und Ehrenamtliche vor Ort. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Genau diese Menschen verdienen unsere Unterstützung und nicht politische Zuspitzung auf Kosten anderer. Antwort der Landesregierung zeigt doch: Es wird delt, es wird verbessert, es wird investiert. Wir sagen, ist gut, auch wenn man hier natürlich noch mehr kann – mehr Tempo, mehr Transparenz, mehr Konsequenz bei Straftätern. Aber das Ziel bleibt doch klar: ein in dem Freiheit und Sicherheit zusammengehören, in Humanität und Rechtsstaat keine Gegensätze sind und dem Probleme klar benannt werden, ohne Menschen schal zu verurteilen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)