Marcus Bocklet

Eine Fraktion im Haus glaubt tatsächlich, dass man die Zuwanderung mit einer Bezahlkarte steuern kann. Diese Träume nutzen nichts. Sie sind irrational. Sie führen zu nichts. Sie sind unrealistisch. Sie schikanieren damit die Menschen. Das ist auch das, was Sie wollen. Sie wollen in Ihrem Antrag eine Ausweitung dieser Schikane. Die lehnen wir ab. Ich finde, es ist genug damit, die Menschen zu schikanieren, die hierherkommen. Sie bekommen eine Bezahlkarte, sie bekommen Sachleistungen und in geringem Maße Bargeld. Das ist in Ordnung. So kann es bleiben. Ihre Geschäftspolitik, immer weiter auf Flüchtlingen herumzutreten, ist einfach genug. Das lehnen wir entschieden ab. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)