Martina Feldmayer

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pürsün, Freie Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD zuhört, könnte man glauben, die Bezahlkarte sei eine neue Idee. Das stimmt aber nicht. Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Bezahlkarte früh und konsequent gefordert. Wir haben sie als ein sinnvolles Instrument vorgeschlagen. Sie kann irreguläre Migration begrenzen, Missbrauchsmöglichkeiten reduzieren und gleichzeitig die Verwaltung entlasten. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb stehen wir auch hinter diesem Instrument. Wer Lösungen will, muss mehr tun, als Forderungen aufzustellen. Genau das tun wir mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Bezahlkarte. Schauen wir uns die Realität in Hessen an. Ankündigungen gab es genug. Was gefehlt hat, war eine konsequente landesweit koordinierte Umsetzung. Es gibt keine flächendeckende Einführung. Technische Fragen sind ungeklärt, und viele Kommunen fühlen sich alleingelassen. Unsere Dringlichen Berichtsanträge und Nachfragen im Unterausschuss haben eines sehr deutlich gemacht: Wenn selbst das zuständige Ministerium nur lückenhaft Informationen liefern kann, dann ist es kein geordnetes Vorgehen. Andere Bundesländer sind weiter. Bayern hat die Bezahlkarte bereits flächendeckend eingeführt. Hessen diskutierte dagegen zu lange Schnittstellenprobleme und verschiebt Verantwortung zwischen Land und Kommunen hin und her. Wenn man ein Instrument politisch ankündigt, dann muss man es auch ordentlich umsetzen. Genau daran fehlt es derzeit. Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die bestehenden Regelungen greifen bislang nicht überall dort, wo sie greifen sollten. Bestandsfälle sind teilweise nicht einbezogen. Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften werden zum Teil ebenfalls nicht erfasst. Wer das Instrument nur halb umsetzt, darf sich über halbe Wirkungen nicht wundern. (Beifall Freie Demokraten) Es bedarf konsequenter Umsetzung. Das bedeutet klare Vorgaben, klare Zuständigkeiten und eine funktionierende Umsetzung gemeinsam mit den Kommunen. Ein weiterer Punkt betrifft mögliche Umgehungen der Bargeldbegrenzung. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder über Tauschbörsen und Wechselstuben gesprochen. Hier gilt für uns ein klarer Maßstab: Wenn es Missbrauch gibt, dann muss er aufgeklärt und abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Strukturen finanziert werden, die den Zweck der Bezahlkarte gezielt unterlaufen. Genau deshalb haben wir Freie Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen Transparenz über solche Strukturen und Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Besonders kritisch sind Fälle, in denen solche Tauschgeschäfte offenbar sogar in kommunal geförderten Räumen stattfinden; denn dann fließen öffentliche Mittel in Strukturen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der Bezahlkarte aushebeln. Für uns gilt beides: Sozialleistungen müssen ihrem Zweck dienen. Der Rechtsstaat darf aber Menschen dabei weder entmündigen noch sie pauschal unter Verdacht stellen. Eine funktionierende Bezahlkarte darf deshalb nicht zu einem bürokratischen Monster werden. Genau hier zeigt sich das Problem des AfD-Antrags. (Beifall Freie Demokraten) Der AfD-Antrag ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein weiterer Versuch, mit maximaler Härte Schlagzeilen zu produzieren und die praktischen Folgen anderen zu überlassen. Das mag in der politischen Debatte laut klingen. In der Praxis führt es vor allem zu mehr Bürokratie statt zu besseren Lösungen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine pragmatische Umsetzung. Wir brauchen klare Fristen und Weisungen für eine flächendeckende Einführung. Wir müssen auch Bestandsfälle einbeziehen, damit das Instrument seine Wirkung entfalten kann. Wir brauchen ein landesweit abgestimmtes Vorgehen gegen mögliche Missbrauchsstrukturen wie Tauschbörsen oder Wechselstuben, und wir müssen die Einführung der Bezahlkarte regelmäßig evaluieren und dort nachsteuern, wo es notwendig ist. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was willst du denn da machen? Das ist doch legal!) – Marcus, du warst doch selbst im Ausschuss. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zum einen weigert, mit den Kommunen darüber zu reden, wo Wechselstuben in öffentlich geförderten Räumen abgehalten werden. Es kann auch nicht sein – das hat sich die Landesregierung auch vorgenommen –, dass es zulässig ist, dass man die Bezahlkarte legal umgehen darf. Leider weigert sich die Landesregierung, selbst aktiv zu werden, falls es im Bund nicht zeitnah umgesetzt wird. Das ist nicht in Ordnung, und das muss gemacht werden. Da kannst du doch eigentlich auch gar nichts dagegen haben, oder? (Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Yanki, wir sind für den freien Markt, weißt du!) – Das hat mit freiem Markt nichts zu tun, aber ihr versteht das auch nicht so genau. Dafür gibt es ja die Freien Demokraten. (Beifall Freie Demokraten) Ich wollte eigentlich sagen, dass das der Unterschied zwischen populistischen Forderungen und verantwortungsvoller Politik ist. Aber irgendwie gilt das dann auch für euch, liebe GRÜNE. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er redet ja gleich noch!) Die AfD lebt von Zuspitzung, wir bestehen auf Lösungen. Deswegen werden wir die Übertreibung der AfD nicht mittragen. Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ihre eigenen Ankündigungen endlich konsequent umsetzt. (Beifall Freie Demokraten)