Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schädigen das Steueraufkommen. Sie sind ein Zeichen mangelnder Solidarität mit dem Staat und der Gesellschaft. In diesem Punkt, das zeigt auch die gesamte Debatte, sind wir uns in diesem Hohen Haus sicherlich alle einig. Aus diesem …

Das heißt, temporäre Leerstände als Bestandteil einer solchen Strategie sind eine notwendige Investition in langfristige Effizienz. Das bitte ich Sie auch bei unseren zukünftigen Berichten immer zu berücksichtigen. Deswegen ist die Leerstandsquote allein kein aussagekräftiges Kriterium. Es kommt auf die dahinterstehende Strategie an. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Setzpunkt greift die FDP-Fraktion einen ihrer Dauerbrenner auf. Wie geht die Landesregierung mit landeseigenen und langfristig angemieteten Immobilien um? Zu der Immobilienstrategie des Landes habe ich bereits mehrfach im Haushaltsausschuss vorgetragen. Mein Haus hat zu diesem …

Vielen Dank. Ich komme auch schon zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. – Am Ende steht hoffentlich nicht nur weniger Ärger mit der Steuererklärung, sondern auch mehr Vertrauen in einen Staat, der für die Bürger da ist – und nicht die Bürger für den Staat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sitzen vermutlich die ersten Bürgerinnen und Bürger an ihrer Steuererklärung. Einige besonders Fleißige haben sie sicher auch schon abgegeben. Aber was wir, glaube ich, alle miteinander feststellen können: Eine Steuererklärung gehört nicht zu den Aufgaben, die man wirklich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So langsam verfestigt sich der Eindruck, dass wir es bei den sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit einer Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion zu tun haben; denn die heute gegenständliche Große Anfrage ist ja nur ein Puzzleteil dieses größeren Bildes. Ich habe mir einmal …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ist nie nur eine plumpe Rechnung. Er ist immer auch eine bewusste Entscheidung darüber, was sich ein Staat zumutet, was er seinen Bürgerinnen und Bürgern abverlangt und ob er morgen noch aus eigener Kraft entscheiden kann. Genau darum geht es auch heute. Wir leben in …

das ist, Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Koldie- legen! Wir haben Winter. Diesen Satz habe ich mir gesdie tern überlegt, und er wäre im Schneetreiben von gestern ein noch ein bisschen überzeugender rübergekommen. Die das Stimmung hier im Saal ist zuletzt eher etwas von der fehlenden Sonne draußen beeinflusst worden. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke mich für die Gelegenheit, den Entwurf des schen Infrastrukturförderungsgesetzes in den Landtag bringen zu können. Das ist das notwendige Umsetzungsgesetz zur Operationalisierung des Sondervermögens struktur auf Bundesebene. und Es ist gut und richtig, die erste Lesung dieses …

Wichtig ist zunächst einmal, dass es im Finanzministerium bekannt ist. Das kann ich Ihnen versichern. (Vereinzelte Heiterkeit) Herr Kollege, ich wiederhole es gerne: Wir haben das in die Kalkulation der Eckwerte eingerechnet. Das heißt, das ist eine Maxime der Haushaltspolitik, unserer Haushaltsplanung und unserer Haushaltsgestaltung. …

Lieber Herr Kollege Naas, natürlich kann ich jetzt nicht Äußerungen kommentieren, die in einer kursorischen Lesung gefallen sind, bei der ich nicht dabei war. Aber Ihre Frage ist ein wunderbarer Beleg dafür, warum dieser Vorspann, diese ausführliche Erläuterung notwendig war. Ich fasse das in dem Satz zusammen: Wir haben den Ressorts …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich bin für die Möglichkeit sehr dankbar, unsere Maßnahmen Haushaltskonsolidierung erneut näher erläutern zu dürfen. Zu Beginn möchte ich darauf aufmerksam machen, historisch betrachtet, alle deutschen Landeshaushalte besonderem Maße personalkostenintensiv sind. Das daran, dass die Länder mit …

Die erforderliche statistische Basis habe ich aktuell nicht parat, Frau Kollegin Dahlke. Ich habe natürlich volles Verständnis dafür, dass Sie nach jeder Zahl greifen, derer Sie habhaft werden können, um den scheinbaren Misserfolg des Hessengeldes zu belegen. Ich möchte Ihnen umgekehrt mit der Lebenserfahrung antworten. Schauen wir uns …

Herr Kollege Weiß, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Frage, weil sie auf einen ganz wesentlichen Zusammenhang aufmerksam macht. Wir können die Kausalität hier natürlich nicht im naturwissenschaftlichen Sinne nachweisen, aber die Beobachtung, dass infolge der Einführung des Hessengeldes der Grunderwerb und damit auch die …

Liebe Frau Kollegin Dahlke, zunächst einmal möchte darauf hinweisen, dass es so etwas wie das Hessengeld noch nie zuvor gegeben hat. Das haben wir ganz eingeführt. Insofern hatten alle Voraussagen, Prognosen und Schätzungen natürlich keine gesicherte Datenbasis, sondern wir mussten erst einmal sehen, wie sich die Sache entwickelt. An …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dahlke, lassen Sie mich zunächst die Passage aus der Pressemitteilung meines Hauses vom 17. November 2025, auf die sich Ihre mündliche Frage bezieht, in Gänze vorlesen. Ich zitiere: „Das Land Hessen hat seit dem Start schon mehr als 181 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Heute wurden davon gut 5 Millionen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir haben für die hessischen Finanzen in dieser Woche viel auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns nun zum Abschluss noch zwei gute Entscheidungen treffen. Stimmen Sie dem Finanzausgleichsgesetz und dem Nachtragshaushalt zu. – Vielen Dank für Ihre …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, zur Klarstellung: Dankenswerterweise hat der Kollege Weiß vorhin eine schlägige Grafik hochgehalten. Angesichts dieser und angesichts der Zahlen, die Sie kennen, können Sie nicht leugnen, dass wir, Gott sei es geklagt, Fehlbeträge in den Haushalten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war mir wichtig, diesen Punkt am Ende noch anzusprechen, weil wir so wirklich nicht weitermachen können, weil die Geberländer einfach zu viel Handlungsspielraum in diesem System verlieren. Aber ich komme gerne zum Schluss meiner Rede. Diese Landesregierung kennt, um die Analogie zur Seefahrt vom Anfang …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen sprechen wir viel und oft über unsere Finanzen. Das ist gut so, weil wir in Hessen und in Deutschland aktuell viele wichtige Entscheidungen treffen müssen, mit denen wir unser Land finanziell und wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad bringen wollen. Heute …