Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte auf etwas eingehen, was die gar nicht aufgegriffen hat. Herr Wagner hat darauf wiesen, dass die Initiative im Bundesrat von der schwarzgrünen Landesregierung Schleswig-Holstein ausging, einem schwarzen, einem CDU-Ministerpräsidenten. kam es eigentlich zu diesem offensichtlichen Schnellschuss hier in Hessen mit diesem halb garen Dringlichkeitsantrag in der Folge? Den haben Sie in Reaktion auf den und Tagesordnungspunkt der GRÜNEN erst eingereicht. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die CDU befindet sich in einer Zwickmühle, dass sie nerseits den Bürgern – wir haben es eben wieder gehört vollmundig eine Migrationswende versprochen hat, rerseits aber wegen der Brandmauer mit Partnern die noch mehr Migration wollen. Wir haben es eben drucksvoll von der SPD gehört. In Schleswig-Holstein kam die Idee deshalb auch vom gierungspartner der CDU, den GRÜNEN. Sie wurde Bundesrat am 6. März auch von den GRÜNEN begründet und nicht von den CDU-Vertretern. die (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil dass das Ministerium bei den GRÜNEN ist! – Gegenruf AfD – Glockenzeichen) steht Nun steht die CDU aber vor den wichtigen Landtagswahim len am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz und im Herbst im Osten. Da kommt es bei den Bürgern natürlich schlecht an, wenn man diesem durchgegrünten Antrag im Bundesund An- rat zustimmt und damit bei der versprochenen MigrationsSpur- wende offenkundig schon wieder sein Wort bricht. Ich denke, das sind die Überlegungen hier in Hessen gewesen. Fälle Im Bundesrat musste schnell ein Ersatz her, den die Kollegen aus Rheinland-Pfalz auch geliefert haben und dem die hessische Regierung im Bundesrat dann stattdessen zustimmen konnte. Auf ebendiesen halb garen Kompromiss selbst- stützt sich jetzt auch die Hessische Landesregierung bei Weiterdem hier vorgelegten Dringlichkeitsantrag. TheDas ist nur der billige Versuch, das größere Übel durch Perso- ein kleineres Übel abzuwenden, in der Hoffnung, dass das nicht auffällt. Der von der Koalition eingebrachte Antrag auch bezieht sich im Gegensatz zu dem der GRÜNEN nämlich jedennicht auf einen Spurwechsel durch Arbeit, sondern auf Migranten in Ausbildung, die dann in den Beruf wechseln. Das sind Personen, die schon während der Ausbildung eine wirkt, Aufenthaltserlaubnis haben. Die sollen dann eine Aufentzu- haltserlaubnis zur Ausübung des Berufs bekommen. Aber, Gleich- wie bereits erklärt, genügen die bestehenden Regelungen uns für diese Personengruppe. Auch besteht kein Handlungsbesind. – darf. Außerdem lässt man sich damit auf das SalamitaktikSpiel der SPD ein. Dann noch zum Herrn Innenminister. Sie werfen der AfD vor, wir würden ein Klima der Angst schaffen. Das Klima der Angst hat die CDU seit 2015 geschaffen; (Beifall AfD) eine AfD, denn in der Folge ist die Anzahl der Straftaten bei Gewaltbe- delikten und Sexualdelikten drastisch gestiegen. Auch viele integrierte Ausländer sehen das inzwischen so wie die AfD. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Noch etwas ganz Wichtiges zum Abschluss: Wer illegal CDU nach Deutschland kommt, darf dafür nicht belohnt werden. hingeDas ist das Wesen des australischen Modells. mit (Beifall AfD) Wie Die haben dadurch innerhalb eines Jahres die illegale Migration auf null gesenkt. Deswegen sind solche Anträge Antrag ganz gefährlich. Ein allerletzter Satz: Herr Innenminister, solange Sie Pressemitteilungen herausgeben müssen, dass Sie vier kriminelle Afghanen abgeschoben haben, ei– (Lachen AfD) andeund das als Erfolg feiern, sehe ich keine Migrationswende. koaliert, ein- (Beifall AfD) RePräsidentin Astrid Wallmann: im Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde zugerufen, dass die beiden Anträge an die beiden Ausschüsse überwiesen werden. Das ist der Innenausschuss als federführender Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum als mitberatender Ausschuss. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Wir starten jetzt mit der Mittagspause um Punkt 13 Uhr und werden uns um 14 Uhr wieder hier treffen. Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen. Eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung: 13:01 bis 14:01 Uhr)