Scholz

Auswertung!) Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, es ist sche Stimmungsmache. Und noch etwas fällt auf: Die AfD spricht immer besonders laut über Gewalt, wenn sie glaubt, sie den flüchteten zuschreiben zu können. Worüber sie aber nie spricht, ist die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete. Dabei steigen die Angriffe auf Geflüchtete und auf lingsunterkünfte seit Jahren stetig an. Menschen, die uns Schutz suchen, werden bedroht, beleidigt oder lich angegriffen. Unterkünfte werden Ziel von Hass Gewalt. Aktuelle Zahlen des hessischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2022 um 37 % gestiegen ist. Für das Jahr wurden in Hessen insgesamt 121 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte registriert, davon 120 PMK-rechts. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Die AfD verschweigt genau diese Daten konsequent. dessen wird ein Bild gemalt, in dem alle Geflüchteten kriminell gelten. Das ist nicht nur eine Verfälschung, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik Gießen zeigt auch klar, dass sich die Entwicklung der gemeinen Kriminalität in der Stadt keineswegs linear ausschließlich im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen seit dem Jahr 2015 erklären lässt. Diese Realität det die AfD systematisch aus; aber das ist ihre Strategie. Wer wirklich an Sicherheit interessiert ist, schaut auf Formen von Gewalt, nicht nur auf die, die ins eigene logische Weltbild passen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Sicherheit bedeutet, dass Menschen in unserem Land ne Angst leben können. Das gilt für alle: für Menschen, die hier geboren sind, die hier schon lange leben, genauso für die, die bei uns Schutz suchen. Gerade in aufnahmeeinrichtungen leben Menschen auf engem zusammen, häufig nach einer langen Flucht, nach Verfolgung und traumatisierenden Erfahrungen. Das ignorieren Sie vollkommen. Dass es dort Konflikte kann, überrascht ehrlicherweise niemanden. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, für gute gungen zu sorgen, für eine Migrationspolitik, die und Humanität in den Mittelpunkt stellt. Was wir sicherlich nicht brauchen, sind pauschale Verdächtigungen. Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten eine andere: Wir sorgen für Sicherheit durch einen Rechtsstaat; für uns gilt ein anderer Maßstab. Straftaten müssen verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie geht, ohne Pauschalverdacht, ohne Hetze und ohne das zielte Schüren von Feindbildern. Wir schützen die jedes Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) um Denn Sicherheit entsteht nicht durch Stimmungsmache; Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat, durch Fakten und durch eine Politik, die Menschen nicht gegenHeiko einander ausspielt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer Gewalt relativiert, wenn sie sich gegen Geflüchtete richtet, wer gezielt Feindbilder schürt und Ängste instrumentalipolitisiert, trägt nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern verschärft sie. dann Meine Damen und Herren von der AfD, wenn wir über GeGewalt sprechen, dann sollten wir auch über die Realität fast sprechen. Denn, während Sie hier versuchen, Geflüchtete pauschal unter Verdacht zu stellen, zeigt der Blick auf die Flüchttatsächlichen Entwicklungen eine ganz andere. Die größte bei körper- Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt in Deutschland geht seit Jahren vom rechtsextremen Spektrum aus. und Rechtsextreme Gewalt ist kein Randphänomen; sie ist ein ernst zu nehmendes Problem für unsere Demokratie. Diese Gewalt richtet sich nicht selten gegen die, über die Sie heute so hetzerisch sprechen: gegen Geflüchtete, gegen der ihre Unterkünfte, gegen Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Wer also ernsthaft über Sicherheit sprechen will, darf diese Realität nicht ausblenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Statt- vereinzelt CDU) als Hinzu kommt, auch in den eigenen Reihen der AfD gibt es das immer wieder Fälle von Ermittlungen und Strafverfahren, Verurteilungen gegen Funktionäre oder Mandatsträger. verein- (Sandra Weegels (AfD): Was ist denn das für eine Debatte?) für Immer wieder geht es um Volksverhetzung, Beleidigung, allBedrohung oder andere Straftaten. Hier ein gutes Beispiel: oder Unter einem Facebook-Beitrag zu 15 toten Geflüchteten im Mittelmeer schreibt eine Darmstädter AfD-Politikerin: blen„Schlechte Zeit zum Reisen, Kismet“. Kismet ist ein arabischer Begriff und bedeutet Schicksal. Was für ein menalle schenverachtender und perfider Kommentar. Das zeigt, ideo- welches Weltbild Sie haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn Sie also immer mit dem Finger auf andere zeigen, oh- dann sollten Sie nicht vergessen: Drei Finger zeigen immer auf einen selbst. Keine andere Partei in Deutschland hat und so viele, unzählige Strafverfahren, unzählige ImmunitätsErst- aufhebungen, unzählige Hausdurchsuchungen, verurteilte Raum Mandatsträger wie die AfD. Hinzu kommen jetzt noch die Krieg, Vetternwirtschaft und der Steuergeldmissbrauch. alles (Sandra Weegels (AfD): Was ist das für eine Rede?) geben Das zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Bedin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinOrdnung zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demoaber kraten – Zurufe AfD) ist Wenn es also um Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit starken geht, dann sollten Sie an dieser Stelle ganz ruhig und vorsichtig sein; be- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geWürde das ist nämlich mehr als zynisch. Die größten Gefahren sind nicht die Schutzsuchenden, sondern die Leute in den Parlamenten, die die Deportation von Millionen Menschen fordern. (Volker Richter (AfD): Das haben wir nie gefordert!) Wir sagen klar: Es braucht eine menschenwürdige Migrationspolitik, ohne Hetze, ohne Abschreckung, ohne Populismus. Es braucht eine Politik, die das Sicherheitsgefühl aller Menschen in unserem Land gleichermaßen wahrnimmt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD)