Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt erst einmal kurz frische Luft schnappen, weil man das erst einmal sacken lassen muss. Aber gut, die AfD will mit ihrer Großen Anfrage „Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen“ erneut versuchen, ein altes bekanntes Narrativ zu bedienen: Geflüchtete pauschal unter Verdacht zu stellen, Ängste zu schüren und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten) Dabei ist eines ganz klar: Gewalt ist niemals akzeptabel, ganz egal, von wem sie ausgeht, ob ein Täter eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ein Asylbewerber ist oder ein Geflüchteter ist. Wenn Straftaten begangen werden, dann muss der Rechtsstaat handeln; das ist selbstverständlich. Dafür haben wir die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Das gilt für jeden Menschen in unserem Land, ohne Ausnahme. Das ist kein Parteithema, das ist unser aller Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und Anna-Maria Schölch (CDU)) Aber genau an diesem Punkt wird deutlich, wie böswillig und irreführend die Große Anfrage der AfD ist; denn sie nutzt das Wort „Gewalt“ als Propagandawerkzeug. Sie stellt jede einzelne Straftat, die von Geflüchteten begangen wurde, immer wieder in den Mittelpunkt, während sie die wachsende Gewalt gegenüber diesen Menschen komplett ignoriert. Das ist nicht falsch, das ist böswillig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn, wer sich die Antwort der Landesregierung tatsächlich angeschaut hat, erkennt schnell: Das Bild, das die AfD hier immer zeichnen will, hält einer sachlichen Betrachtung schlicht nicht stand. Statt Fakten zu diskutieren, wird versucht, einzelne Vorfälle so zu instrumentalisieren, ganze Gruppen von Menschen zu diskriminieren. (Sandra Weegels (AfD): 24.000 Straftaten! –