Dr. Frank Grobe

Warum werden die Fragen dann nicht beantwortet?) Vor diesem Hintergrund habe ich, ehrlich gesagt, keine sonderliche Lust, dieses Thema immer wieder zu beackern, schon gar nicht zu dieser Uhrzeit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Ihre Aufgabe!) Eines will ich aber doch noch einmal klarstellen. Das betrifft das Thema Gemeinnützigkeit. Das ist etwas, was die Finanzverwaltung ganz unmittelbar angeht. Das Zuwendungsrechtliche ist Thema des Haushaltsgesetzgebers, also dieses Hohen Hauses. Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerrechtliches Thema. Dieses steuerrechtliche Thema ist unabhängig von der Bewilligung von Zuwendungen zu betrachten. An dieser Stelle will ich wiederholen, was schon mehrfach gesagt worden ist: Die Prüfung der Gemeinnützigkeit ist der Job der zuständigen Finanzämter. Diese Prüfungen finden regelmäßig statt, in der Regel alle drei Jahre, bei Bedarf auch häufiger. Dabei wird natürlich auch überprüft, ob die Organisationen ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgen und ob ihre Aktivitäten im Einklang mit den Gemeinnützigkeitsregelungen in der Abgabenordnung stehen. Selbstverständlich achten unsere hessischen Finanzämter dabei auch darauf, ob eine politische Betätigung einer Organisation innerhalb ihrer satzungsmäßigen Gemeinnützigkeitszwecke stattfindet und damit entsprechend zulässig ist. Ich will aber auch klarstellen, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht per se zu beanstanden ist, wenn sich eine Organisation außerhalb ihrer gemeinnützigen Satzungszwecke gelegentlich bzw. in untergeordnetem Maße politisch engagiert. Das ist mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit höchstrichterlich geklärt und allgemein anerkannt. Das ist die Richtschnur, nach der unsere Finanzverwaltung nach Recht und Gesetz all diese Fälle beurteilt. (Beifall CDU und SPD) Schließlich darf ich – vorsorglich, da sehr wahrscheinlich weitere Anfragen aus dieser Richtung zu erwarten sind – noch einmal den Hinweis geben, dass wir aufgrund des Steuergeheimnisses keine Angaben zu konkreten Einzelfällen und einzelnen Prüfungsmaßnahmen der Finanzbehörden machen können. Wenn Sie nach etwas fragen, was unter das Steuergeheimnis fällt, und hier den Eindruck zu erwecken versuchen, wir würden irgendetwas verschleiern oder intransparent agieren, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Als Schlusswort: Welchen Eindruck die mannigfachen Anfragen der AfD erwecken wollen und welcher ideologische Hintergrund damit verbunden ist, wissen wir hier alle. Wir werden aber nicht über Ihre Stöckchen springen. Wir lassen uns vor allem in diesem Hohen Hause nicht als Staffage für systematisch vorgetragene Reden zu angeblichen Dysfunktionalitäten des Staates instrumentalisieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)