Marcus Bocklet

Form Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! die So was kommt von so was. Wenn man glaubt, wie Boris Rhein oder andere im Saal, dass man mit einer BezahlkarGegen- te Flüchtlingsbewegungen tatsächlich beeinflussen kann, ob!) dann war man von Anfang an – um es einmal deutlich zu formulieren – auf dem Holzweg. angebaushe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit der Einführung der Bezahlkarte einen förmlichen Einbruch von Zuwanderung erlebt – keiner kommt mehr nach Deutschland oder Hessen, weil es bei uns jetzt eine Bezahlkarte gibt. – Sie hören die Ironie in meiner Stimme. Das ist ein kleiner Verwaltungsbestandteil. Die Menschen, die hierherkommen, haben andere Sorgen. Ihnen ist es egal, ob sie Bargeld oder eine Bezahlkarte bekommen. (Lachen AfD) Wer glaubt, die Ausgabe einer Bezahlkarte sei ein wichtiger Bestandteil der Einwanderungspolitik, der hat irgendwelche Träume, die nicht wahr werden. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen, wenn sie nach Deutschland kommen. Sie sind froh, dass sie hier Schutz und soziale Sicherheit finden. Flüchtlinge wird es auch weiterhin geben. Ob sie die Leistungen in bar oder per Bezahlkarte bekommen, ist relativ unwichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten einige Bedingungen gestellt, die im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte teilweise auch erfüllt wurden. Ich muss auch loben, Frau Ministerin, dass es keine regionale Beschränkung gibt. Die Bezahlkarte ist auch außerhalb des eigenen Kreises gültig. Es sind alle Geschäfte bedacht worden und nicht nur große Handelsketten. Bargeldabhebungen sind möglich. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass eine höhere Summe an Bargeld abgehoben werden könnte, haben wir die Einführung der Bezahlkarte im Kern mitgetragen. (Zurufe AfD) Liebe Leute von der FDP, ihr müsst eure Rolle erst noch finden. Es ist doch ganz offensichtlich, was die Frau Ministerin im Ausschuss gesagt hat. Jeder, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankommt und von dort einer Kommune zugewiesen wird, bekommt eine Bezahlkarte. Bis es in den Kommunen zum Standard wird, wird es eine Weile dauern, weil viele Städte Probleme haben – auch die Stadt, in der du mitregiert hast –, die Software anzupassen. Die Fälle müssen händisch überführt werden. Ich habe die Frau Ministerin noch gefragt, ob die Kommunen die Personalkosten hierfür bezahlt bekommen. An die Antwort kann ich mich nicht mehr genau erinnern, aber richtig euphorisch hat man die nicht bezahlt. Insofern besteht bei vielen Kommunen noch das Problem der Umsetzung. Es wird seine Zeit in Anspruch nehmen, bis alle Bestandsfälle auf die Bezahlkarte umgestellt worden sind. Aber davon geht die Welt nicht unter, lieber Kollege. Weder werden Flüchtlingszahlen rapide zunehmen oder abnehmen, noch werden irgendwelche illegalen Strukturen finanziert. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es vier oder fünf – eine Handvoll – Tauschbörsen gibt. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wir haben auch gehört – Sie sind doch eine legalistische Partei da drüben – – (Robert Lambrou (AfD): Das weiß doch keiner, wie viele es gibt!) – Die, die bekannt sind. – Die sind nicht illegal. Sie sind eine Partei des freien Marktes. Die Tauschbörsen sind in Deutschland nicht verboten. Wo ist Ihr Problem? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Da findet etwas in einem geringen Umfang statt, was legal ist. Wo ist das Problem? Es gibt eine Handvoll legaler Tauschbörsen. Die kann man nicht verhindern. Wir befürworten die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. Wenn es Ausnahmen gibt, dann gibt es eben Ausnahmen. Entspannen Sie sich doch einmal und gehen alles eine Nummer kleiner an. Wir werden die Zuwanderung damit nicht begrenzen, aber auch nicht irgendwelchen Menschen zu einem Reichtum verhelfen. Es ist ein Verwaltungsakt. Versuchen Sie doch einmal, dieses Thema aus der Diskussion herauszunehmen. Das hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. (Zurufe AfD) Dass das überhaupt keine Bedeutung hat, das müssen doch selbst Sie von der AfD verstehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass irgendeiner, bevor er hierherkommt, danach schaut, ob in Hessen eine Bezahlkarte ausgegeben wird oder nicht. Das glauben Sie doch nicht im Traum, und wenn, dann sind Sie nicht ganz bei Sinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert