Dr. Daniela Sommer

Cent sei, Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. so, Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, in Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: NiederSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Italien. meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dieses Thema emotionale Wellen schlägt, ist mit Blick auf das, was Menschen infolge dieser Energiekrise durchmachen, Übel nicht überraschend. Es gibt fast keine Gruppe, die aktuell nicht betroffen ist. Dies sind Pendlerinnen und Pendler, KartellVerkehrsunternehmen, Logistikunternehmen usw. Bis tief in die Lebensmittelindustrie hinein sind die Folgen spürbar. Außerdem sind Handwerksbetriebe betroffen. Es gibt entsprefast niemanden, der von den hohen Energiepreisen aktuell nicht betroffen ist. Unredlich ist es jedoch, dieses Problem, das es unzweifeljedes haft in unserem Land gibt, dafür zu nutzen, irgendwelche für kurzfristigen Geländegewinne zu verbuchen. Das Kernproblem ist in der Diskussion vorhin deutlich geworden. Dies Weiist in Deutschland ein anderes als in anderen Ländern. jedenEinige Mineralölkonzerne glauben, sie könnten diese Krinutzt se für ihre eigenen Gewinne instrumentalisieren. Das ist einmal unredlich, und dagegen werden wir vorgehen. doch Stelle (Beifall CDU und SPD) In einer solchen Krise gehört alles auf den Tisch. Natürlich werden wir uns auch in Europa umschauen, was andere Regierungen auf den Weg bringen. Man wird die Maßnahmen aber auch daran messen müssen, ob sie am Ende erfolgreich sind. Nicht zuletzt durch die Rede des Abgeordneten Müller ist deutlich geworden, dass es nicht die Steuerbelastung ist, über die man reden kann, (Zurufe AfD: Nein, nein!) die dazu führt, dass hier 30 Cent höhere Erträge eingestrichen werden als in anderen Ländern, sondern es sind die Übergewinne. Deswegen braucht es andere Antworten als nur steuerliche Antworten. (Beifall CDU und SPD) Deswegen müssen die Maßnahmen vorangetrieben werden: Erstens. Verbraucherschutz. Natürlich wird das Problem nicht allein dadurch gelöst, wenn die Preise nur einmal am Tag erhöht, aber mehrfach gesenkt werden können. Dadurch wird aber die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert. Das wird durch mehr Transparenz über Apps usw. erreicht. Zweitens. Es wird immer nach den Kartellbehörden gefragt. Die Wahrheit ist aber doch, dass die Kartellbehörden die Missbräuche nicht nachweisen können. Deswegen ist die Forderung der Bundesregierung richtig, eine Beweislastumkehr zu bewirken, damit endlich auch kartellrechtlich gegen dieses Unrecht vorgegangen werden kann. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Sofern völlig ohne Grund unberechtigte Gewinne aus einer solchen Krise gezogen werden, dies auf dem Rücken von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, muss Regulatorik dem Einhalt gebieten und die Übergewinne abschöpfen. Das hat die Bundesregierung in der vergangenen Energiekrise gemacht. Die Bundesregierung prüft das auch für diese Energiekrise. Wir unterstützen das ausdrücklich. (Beifall CDU und SPD) Es ist vollkommen legitim, in einer solchen Krise die Frage zu stellen, welchen Beitrag der Staat leisten kann, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, mit Blick auf Abgaben und Steuern. Das ist eine völlig legitime Frage. Wer aber diese Frage stellt, muss in der Antwort auch darauf hinweisen, wie das bezahlt werden soll. Wer diese Frage beantwortet, muss sagen, auf wessen Kosten das bezahlt wird, zu wessen Lasten das geht. (Beifall Elke Barth (SPD)) Wir haben die ganze Woche darüber diskutiert, was die Konsequenz angespannter öffentlicher Haushalte ist, die wir im Bund und auf Landesebene erleben, übrigens unabhängig von der parteipolitischen Farbe, die gerade regiert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Verzicht und zusätzliche Einnahmen!) Wer diese Frage stellt, der muss am Ende auch die Antwort geben, an welchen Stellen das wieder eingespart wird. Das gehört zu einer redlichen Debatte dazu. Deswegen werden wir als Landesregierung eine redliche Debatte führen, gemeinsam mit anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung. Die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, sind gut. Weitere Maßnahmen werden wir prüfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass wir den unberechtigten Gewinnen nicht einfach tatenlos zuschauen werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)