Martina Feldmayer

Für die Landesregierung spricht der zuständige Europaminister. Herr Pentz, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar 2022 wird für Europa unauslöschlich bleiben. Er hat vielen von uns die Augen geöffnet. Dieses schlimme Ereignis wird noch in Generationen nachhallen. Ein Tag, der für uns alles verändert hat. Ein Tag, von dem man sagen wird: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Russland hat die Ukraine überfallen, und das hat uns in Europa in den Grundfesten unserer europäischen Ordnung erschüttert. Seit diesem Tag steht Europa zusammen – bei Sanktionen, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem von Frauen und Kindern, bei der Unterstützung der Ukraine, vielfältig, wie meine Vorredner es eben dargestellt haben. Dazu haben wir in der Hessischen Landesregierung in den letzten vier Jahren klare und konkrete Antworten gegeben. Wir haben rund 150.000 ukrainische Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, in Hessen aufgenommen. Wir haben Hilfsgüter organisiert und arbeiten seitdem eng Seite an Seite mit der Ukraine, um die Folgen des Krieges zu mildern. Nun haben wir die Möglichkeit – dafür bin ich parteiübergreifend sehr dankbar –, eine Partnerschaft, die wir über viele Wochen und über viele Monate sondiert haben, mit der Oblast Kiew aufs Papier zu bringen. Dazu wird der Gouverneur der Oblast, Mykola Kalashnyk, uns in den nächsten Wochen besuchen, um hier ein Memorandum of Understanding, ein MoU, zu unterzeichnen, in dem wir sehr konkret diese Arbeit, lieber Herr Dr. Büger, besiegeln. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) nickt.) Wir haben Freunde, die das unterstützen; denn der ehemalige Generalkonsul der Ukraine, den Sie alle kennen, Wadym Kostjuk, ist jetzt wieder in der Ukraine, und er ist in der Oblast Kiew. Er wohnt dort, und er wird uns nötigen Türen öffnen, damit wir diese Partnerschaft Leben füllen können. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, ich will mich an dieser auch bedanken für die Solidarität der Menschen in denn es ist nicht nur eine Landesregierung, angeführt unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein, die der auch in schwersten Zeiten, auch trotz aller anderen len Risiken und globalen Entwicklungen, zur Seite Es sind die vielen Familien, die die Menschen hier nommen haben. Meine Damen und Herren, Solidarität kein Luxus, sondern das, was Menschen in Zeiten der drohung am Leben hält. Deswegen sind wir sehr und stolz darauf, was Hessen hier geleistet hat. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Doch während die Mehrheit zeigt, was Anstand – ich will ganz offen sein und aus meinem Herzen Mördergrube machen –, offenbart die AfD natürlich dieser Rede, Herr Kollege, auf welcher Seite sie steht: nicht bei den Angegriffenen, eben nicht bei den weinenden Kindern, eben nicht bei der Freiheit, sondern anscheinend eher beim Angreifer Russland. (Robert Lambrou (AfD): Das hätten Sie gerne!