Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich lasse nun über diese beiden Tagesordnungspunkte stimmen. Zunächst über Tagesordnungspunkt 21: der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3747. darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der und der SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 59 zur Abstimmung Das ist der Dringliche Entschließungsantrag von CDU SPD, Drucks. 21/4084. Ich darf fragen: Wer stimmt Antrag zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag Fraktion der AfD Aktualität und Verlässlichkeit der Projektinformationen bei Hessen Mobil sicherstellen – Drucks. 21/4030 – Ich darf zunächst zur Kenntnis geben, dass die AbgeordneWe- te Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Rede zu Protokoll geben wird. (siehe Anlage 7) Damit rufe ich den ersten Redner auf. Das ist der AbgeordKrannete Gagel von der antragstellenden Fraktion der AfD. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Sie haben das GeWort. Bitte schön. Prävendie eine Klaus Gagel (AfD): mit Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Antrag wäre inhaltlich einer Plenarbehandnoch lung eigentlich gar nicht mehr wert gewesen. Gerade deshalb muss erklärt werden, warum das dennoch notwendig geworden ist. ImpfunAusgangspunkt war unser Berichtsantrag zum Sachstand der der Ortsumgehungen und anderer Straßeninfrastrukturprowurde, jekte des Bundesverkehrswegeplans in Hessen. Bei der Bearbeitung dieses Berichtsantrages ist uns eher zufällig aufgefallen, dass die Projektseiten von Hessen Mobil sehr unterschiedlich aktuell sind. Manche sind sehr gut gepflegt und werden ausführlich und regelmäßig aktualisiert, andere offenkundig nicht. Da drängte sich im Ausschuss die Frage auf: Wer ist eigentlich konkret für die Aktualität verantwortlich? Wer kontrolliert das und wie? Kurz: Wer kümmert sich darum? arbeiten, Prä- Wir haben dieses Thema im Berichtsantrag mit abgefragt. Auf die Frage, wer die Projektseiten auf der Webseite von unnö- Hessen Mobil verantwortet und wie die laufende Aktualisierung sichergestellt wird, lautete die Antwort nur ganz kurz: „Hessen Mobil“ – was ja richtig ist. Trotzdem: Wer Fragen derart abkanzelt, darf sich über Nachfragen nicht wundern. Genau das haben wir im Wirtschaftsausschuss getan. Dort habe ich als Beispiel das Projekt B 275 Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn genannt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren auf der Projektseite von Hessen Mobil imab- mer noch der Stand vom April 2023 und der Projektstatus Antrag „Planfeststellungsverfahren“ ausgewiesen. Gleichzeitig hat Ich Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich mitgedie teilt, dass für genau dieses Projekt die Baufreigabe des Fraktion Bundes vorliegt. Da reden wir nicht von einer kleinen Diskrepanz. ZwiCDU schen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer der erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Diese Diskrepanz ist offensichtlich. Anzuerkennen ist aber in dem Zusammenhang, dass zwischen dem 10. März und auf. heute – das sind neun Tage – die Projektseite zur Ortsumund gehung Idstein-Eschenhahn tatsächlich aktualisiert wurde. diesem AfD wirkt. Vielen Dank, Herr Minister, das haben Sie Wer super gemacht. GRÜder (Beifall AfD) Aber um die Grundproblematik noch einmal aufzuzeigen: Worauf soll sich der Bürger verlassen, wenn er unterschiedliche Informationen bekommt? Es geht nicht um eine Skandalisierung, es geht um die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Es geht um Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, was wir in diesem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Mansoori, genau dieses Problem wäre in Ihrem Ministerium eigentlich leicht zu lösen gewesen; denn Sie hätten spätestens die Fragen in unserem Berichtsantrag zum Anlass nehmen können, den Sachverhalt zu prüfen, Abhilfe zu schaffen und dem Ausschuss zu sagen: Ja, wir haben das aufgegriffen, Zuständigkeiten geklärt, Qualitätsstandards gesetzt und die Außenkommunikation von Hessen Mobil im Rahmen der ministerialen Aufsicht verbessert. – Dann bräuchte es diesen Antrag heute nicht. Stattdessen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär die Debatte über den Berichtsantrag im Ausschuss abgeblockt. Also müssen wir heute nachfassen. Nicht, weil wir das Thema künstlich aufblasen wollen. (Stephan Grüger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein!) Aber gerade nach den Debatten um die Wallauer Spange sollte doch ein Gespür da sein, wie schnell Misstrauen entsteht, wenn Kommunikation widersprüchlich oder unklar ist. Was wir fordern, bedeutet weder großen Mehraufwand noch zusätzliche Bürokratie. Die Seiten von Hessen Mobil existieren bereits. Sie müssen einfach zeitnah und verlässlich gepflegt werden. Herr Mansoori, für den Fall, dass dieser Antrag in der Abstimmung dasselbe Schicksal wie viele unserer Anträge erleiden wird, nehmen Sie ihn wenigstens zum Anlass, insgesamt tätig zu werden. Ich habe eben schon ein Beispiel angeführt, bei dem Sie tätig geworden sind, was ganz toll ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir, wenn wir im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum noch einmal darüber reden, diesen Antrag dann zurückziehen, weil er sich im Kern erledigt hat. Insgesamt freue ich mich, dass unsere Initiative hier gewirkt hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)