Gerhard Bärsch

Wer nicht weiß, was im eigenen Entwurf steht, sollte mit Kritik an anderen zurückhalten. Das ist die Erkenntnis zu dieser dritten Lesung zum Gesetzentwurf FDP. Kollege Pürsün hat in der letzten Debatte unseren dafür kritisiert, er setze auf „verpflichtende Tests und Kategorisierung“ und belaste damit Kinder und Fachkräfte. Das Problem ist nur: Wer den Gesetzentwurf der liest, findet genau dort den verpflichtenden, standardisierten Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung. Ich sage es deshalb etwas ketzerisch: Dem Kollegen sün ist anscheinend das fragwürdige Kunststück gelungen, den Gesetzentwurf seiner eigenen Fraktion mit dem AfD zu verwechseln. Mit anderen Worten: Die FDP hat in ihrer Rede so als habe sie ein einzigartiges Konzept aus Förderung Alltag, Elternarbeit und Qualitätssicherung vorgelegt. sächlich hat Herr Pürsün damit Punkte hervorgehoben, auch Bestandteil unseres seinerzeit abgelehnten Entwurfs waren. Und hier knüpft auch unsere inhaltliche Kritik am der FDP an: weil ein darin geforderter einmaliger etwas anderes ist als kontinuierliche Beobachtung im tag, weil Förderung im vertrauten Setting besser ist erzwungene Kita-Wechsel und weil gute Absichten gute Gesetzgebung ersetzen. Sehr lehrreich war auch der Beitrag von Frau Dr. in der letzten Debatte – allerdings auf andere Weise. unseren vorliegenden Gesetzentwurf konstruktiv-kritisch kommentieren, wich sie auf sachfremde Bundestagsanträge, Wahlprogramme und sogar linke Kampfvokabeln das klassische Familienbild aus. „Familismus“ ist das Stichwort, was auch immer dies Sie bedeuten mag. Frau Kollegin Koebe, im Gegensatz zur SPD schützen wir die Elternrechte gegenüber chen Eingriffen und wollen die Familie nicht durch sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ ersetzen. Pläne Ihrer Partei, zum einen die „Lufthoheit über Kinderbetten“ zu erobern, wie der abgewählte Scholz dies einst ankündigte, und zum anderen die fassungsrechtlich geschützte Familie als Institut abzuschaffen, sind zum Glück gemeinsam mit Ihrer gen Ampelregierung krachend gescheitert. Dies zeigt vor allem eines: Die sachliche Ablehnung offensichtlich nicht. Elternverantwortung zu stärken und zugleich eine Sprachförderung in Kitas zu fordern, ist kein Widerspruch – das ist politische Vernunft. Kitas ergänzen Familie, ersetzen sie nicht. Wer daraus, wie die SPD, einen lösbaren Gegensatz baut, weicht einer inhaltlichen andersetzung aus. 12 Und wer familienfeindliche Analogien bemüht, anstatt über Drucks. konkrete Sprachförderung zu reden, zeigt vor allem, wie gegebe- weit er sich von dem entfernt hat, was die Menschen in diesem Land tagtäglich beschäftigt. Genau das erklärt, warum die SPD ihren Status als Volkspartei inzwischen vollständig eingebüßt hat: Identitätspolitische Vorhaben, die lediglich Partikularinteressen bedienen, genießen bei dieser Partei schon seit Langem den klaren Vorrang vor der sich politischen Bewältigung von Alltagsproblemen der Bürger. zentrale Was Kinder, Fachkräfte und Einrichtungen in Hessen stattder dessen brauchen, sind eine verlässliche Förderung im Alltag, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Eltern, die als Partner ernst genommen werden. Genau das bleibt Entwurf unser Maßstab. frühe Die Debatte, die wir heute mit dieser dritten Lesung abFDP schließen, liefert deshalb ein bemerkenswertes Bild: Die FDP kennt ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Die SPD betreibt Lifestyle-linke Gesinnungsprüfung, anstatt inhaltlich zu debattieren. Beides hilft weder den Kindern noch Pürden Fachkräften, noch den Einrichtungen in diesem Land. der Wir lehnen den Gesetzentwurf der FDP daher ab. Einen Ansatz, der alltagsintegrierte Sprachförderung, starke Elternrechte und verbindliche Qualitätssicherung ernsthaft getan, zusammenführt, würden wir konstruktiv mitgestalten – das im sind wir unseren Familien und Kindern schuldig. Tatdie (zurück zum Text auf Seite 4707) Entwurf Test Allals keine Koebe Statt zu gegen für staatlieine Die den Kanzler verfaktisch damaliträgt bessere sie unaufAusein-Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391, zu Protokoll gegebene Stellungnahme