Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Sicherheit von Frauen. Ich will erneut daran erinnern: Wir sprechen über Frauen, die Angst in den eigenen vier Wänden erleben, über Kinder, die Gewalt miterleben, und über ein strukturelles Problem, das wir mit der notwendigen Entschlossenheit angehen müssen. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: 13.189 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2025, ein Anstieg um 11 %. Wir wissen: Das, was wir sehen, ist nur ein Teil der Realität. Die Dunkelfeldstudie zeigt klar, dass die polizeilich erfassten Fälle nur die Spitze des Eisberges sind. Viele Betroffene gehen aus Angst oder mangels Vertrauens gar nicht erst zur Polizei. Genau hier liegt unsere Verantwortung. Wir müssen Strukturen schaffen, die Vertrauen ermöglichen, Schutz garantieren und Betroffene stärken. Es muss klar sein: Wer Hilfe sucht, wird gehört und bekommt sie auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen benennt eine erschreckende Entwicklung bei der häuslichen Gewalt. Jede einzelne Zahl steht für einen Menschen, meist eine Frau. Dass dieser Landtag das mit Sorge betrachten sollte, ist richtig, aber Sorge alleine reicht nicht aus. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Es ist gut, dass Hessen einzelne Instrumente vorangebracht hat, etwa die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung; denn die spanische Fußfessel kann in bestimmten Fällen ein sinnvolles Mittel sein, um Schutzlücken zu schließen. Aber lassen Sie mich auch eines klar sagen: Technik ersetzt keine umfassende Präventionsstrategie. Sie ist ein Baustein, nicht die Lösung, und steht erst am Ende einer Gewaltspirale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Denn Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst dann, wenn sich ein Gericht damit befasst. Sie beginnt oft viel früher mit Kontrolle, mit Einschüchterung, mit psychischem Druck. Deshalb ist es richtig, dass auch psychische Gewalt stärker in den Fokus rückt. Es braucht hier klare gesetzliche Fortschritte und vor allem eine konsequente Umsetzung in der Praxis. Meine Damen und Herren, der Antrag lobt bestehende Strukturen wie das sogenannte Marburger Modell. Ja, interdisziplinäre Zusammenarbeit ist zentral. Polizei, Justiz und Beratungsstellen müssen eng verzahnt miteinander arbeiten. Aber die Realität ist doch, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten. Frauenhäuser sind überfüllt. Betroffene finden nicht immer sofort Schutz. In Hessen fehlen derzeit schätzungsweise 740 Frauenhausplätze. Das bedeutet konkret: Frauen und Kinder, die Schutz suchen, werden abgewiesen. Allein 2024 betraf das über 1.700 Frauen und fast 1.400 Kinder. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Was wir brauchen, ist ein flächendeckendes, verlässliches Hilfesystem, die Umsetzung des Rechtsanspruchs Schutz und Beratung, ausreichend finanzierte Frauenhäuser sowie Präventionsarbeit, die früh ansetzt – in in der Jugendarbeit und in der Täterarbeit. Ein weiterer Punkt. Der Antrag spricht die familiengerichtlichen Verfahren an. Das ist wirklich wichtig; zu oft erleben wir, dass Gewaltschutz und Sorgerechtsfragen nicht ausreichend zusammengedacht werden. Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen muss oberste Priorität haben. Hier brauchen wir liche Standards und eine klare Sensibilisierung aller ligten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Antrag beschreibt viele richtige Ansätze, aber er an den entscheidenden Stellen unkonkret. Er beschreibt, was ist und was man grundsätzlich möchte. Was ist der klare politische Wille, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und strukturelle Defizite zu beheben. ensicherheit ist kein Feld für Selbstzufriedenheit, sie ein Maßstab dafür, wie ernst wir Gleichberechtigung Menschenrechte nehmen. Deshalb sage ich für meine Fraktion: Wir werden sinnvollen Schritt unterstützen, der Frauen besser aber wir werden auch immer wieder darauf drängen, aus Ankündigungen verbindliche Maßnahmen werden; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) denn jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Dieses Recht muss der Staat jeden Tag aufs Neue ren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)