Thomas Hering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So wollen wir die Debatte nicht ausklingen lassen. Es stehen Sachen im Raum, die auch wir als Land Hessen so nicht verdient haben. Einmal darf nicht stehen bleiben, dass Opfer hier im Stich gelassen würden, dass sich keiner darum schere oder Ähnliches. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten es heute schon diskutiert: die Sicherheitspakete, auch die Regelungsbedarfe, die wir immer noch weiterentwickeln und bei denen wir besser werden müssen. Aber es so darzustellen, als wären das Kriminalitätsformen, die uns nichts angehen würden, die uns egal seien, und dass wir die Opfer im Stich ließen, ich glaube, das darf ich für uns alle, für das Land Hessen, weit von uns weisen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Und dann auch noch folgender Punkt – dass da nicht das falsche Bild stehen bleibt, Frau Weegels –: Es wird nicht aufgewogen, 20.000 oder 30.000 Straftaten gegen parteiinterne Fehlverhalten, obwohl es ja nicht nur parteiintern ist – das nicht. Es ging mir darum, deutlich zu machen, dass Sie aus der komfortablen Oppositionsrolle, die wir Ihnen auch gerne zugestehen, (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) dass Sie aus dieser Rolle aber jegliche Bemühungen, die wir unternehmen, bei denen wir auch äußerliche Einflüsse haben, die uns nicht so handeln lassen, wie wir es wollen – ich hatte auch von Aufnahmeverpflichtungen der Heimatländer gesprochen –, dass Sie das alles negieren, dass Sie einfach das Problem am Leben halten und uns unterstellen wollen, wir hätten den Willen nicht. Nein, es gilt der Umkehrschluss. Wir haben den Willen, aber wir haben auch weitere Rechtslagen und Zwänge, in denen wir uns befinden, gegen die wir angehen, bei denen wir vermitteln und verhandeln, wo wir aber nicht alleine Protagonisten sind. (Robert Lambrou (AfD): Ja, und den falschen Koalitionspartner!) Was aber im Vergleich dazu in Ihrer Partei passiert: Dort sind Sie alleine Protagonisten und könnten dann auch einmal ein bisschen für Ordnung sorgen. Sie sagen, wir sollen im Land für Ordnung sorgen, blenden alles andere aus, nur um Ihr Problem weiterkochen zu können, und schaffen es nicht einmal, in Ihren eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Diese Relation wollte ich nur herstellen. – Ich danke. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)