Som- Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierherkommt, sich gut integriert und hier arkonviele beitet, der gehört zu Deutschland und soll auch hier bleiun- ben dürfen. Der Bundesrat hat vor fast zwei Wochen die Bundesregiewir rung dazu aufgefordert, in Deutschland ein neues festes – Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Das Ziel des Antrags ist es, mit einem neuen Aufenthaltsrecht die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Deutschland zu beschleunigen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es gab eine breite politische Mehrheit im Bundesrat. Doch Frakti- wie hat sich die Hessische Landesregierung verhalten? Sie stimmte dagegen bzw. hat sich enthalten – was für ein schwaches Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eini- Aber Sie könnten sich heute noch einmal neu positionieKo- ren; denn die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah ein neues und festes Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Also, liebe Landesregierung, unterstützen Sie Ihre Bundesregierung bei dieser Umsetzung. Setzen Sie ein klares Bekenntnis. Menschen, die hier gut integriert und Thema, in festen Jobs sind, gehören zu uns und sollen hier auch % bleiben dürfen. passte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) progresEs braucht Sicherheit und endlich verlässliche Perspektiven für Betriebe, Auszubildende und Fachkräfte. Was soll etsich durch die neue Regelung eigentlich ändern? Geduldete Vielen Menschen, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Be90/DIE schäftigung nachgehen, einen Nachweis von Integrationskursen haben, eine Identitätserklärung abgegeben haben sowie Straffreiheit vorweisen, sollen künftig ein Bleiberecht erhalten. Eine ähnliche Regelung findet sich auch im Koalitionsvertrag mit einer Mindestaufenthaltsdauer von vier Jahren. Wir zur Nun fordert der Bundesrat auf, diese vorgesehene Frist zu Inkürzen, um Anreize zur Integration zu schaffen und die Wirksamkeit der Regelungen zu verbessern. Es geht hier also um ein Jahr. Jeder, der hier eine Ausbildung beginnt oder in einem Betrieb arbeitet, leistet doch jetzt schon einen Beitrag zum hessischen Wirtschaftswachstum. Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass die Erbewerbstätigkeitsquote von Geflüchteten bei ca. 68 % liegt, dass etwa 90 % der arbeitenden Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Immer mehr Geflüchtete rücken in Fachkraftpositionen auf, was auch dazu führt, dass mehr Steuern von Geflüchteten gezahlt werden. Sie zahlen Miete, sie kaufen ein, bilden Netzwerke, sie für sind Teil unseres sozialen Gefüges und fest in den KomBlei- munen verankert. Wer sich integriert, wer die Sprache spricht, wer Verantwortung übernimmt, verdient das Recht, zu bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell leben schätzungsweise über 150.000 Menschen in Deutschland mit unsicherem Aufenthaltsstatus, obwohl sie einer regulären Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung befinden. Auch in Hessen leben zahlreiche Geflüchtete, die trotz erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt von Abschiebungen bedroht sind. Laut der Landesregierung Schleswig-Holstein profitieren derzeit nur 2,3 % der bundesweit Geduldeten von der Möglichkeit einer Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Das zeigt doch, es braucht endlich eine gesetzliche Änderung im Bleiberecht, die Integration belohnt, nicht bestraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist genau auf diese neue Bleiberechtsregelung angewiesen; denn Hessen steht vor einem akuten Fachkräftemangel. Laut Hessischem Industrie- und Handelskammertag fehlen bis 2030 rund 150.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Abschiebungen von Menschen, die bereits in Betrieben eingesetzt sind und sich nichts zuschulden haben kommen lassen, verschärfen dieses Defizit. Betriebe investieren in sie, und doch müssen die Menschen fürchten, abgeschoben zu werden. Wer hier arbeitet und damit einen Beitrag für die Gesellschaft leistet, darf nicht abgeschoben werden. Das macht einfach keinen Sinn. Es ist weder human noch wirtschaftlich sinnvoll, sie nach Jahren der Integration abzuschieben. Ein Bleiberecht würde echte Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Wir können nicht gleichzeitig nach Fachkräften suchen und sie wieder vertreiben. Es geht hier auch darum, die Attraktivität Hessens als Arbeitsstandort zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bundesinnenminister jetzt mit dem „Sofort-inArbeit-Plan“ um die Ecke kommt und fordert, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verstehe ich einfach überhaupt nicht, wie man dann ausgerechnet Integrations- und Sprachkurse streicht. Aber dazu reden wir später noch einmal. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dass Geflüchtete gut, sicher und schnell in Arbeit kommen, dann können Sie doch sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein unterstützen; denn wir als GRÜNE sind der Meinung, wer heute hier arbeitet, bleibt morgen ein Teil der Lösung, nicht ein Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Wir können weiterhin Zahlen feiern, Abschiebungen zählen und damit das Potenzial vieler Menschen zerstören, die Hessen vorantreiben wollen. Oder wir setzen ein Zeichen für Ordnung, Humanität und Zukunft. Wir haben die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für eine migrationspolitische Praxis, die Leistung honoriert, Wirtschaft stärkt und vor allem menschliche Würde wahrt. Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen, für ein Hessen, das Chancen schafft und nicht Türen schließt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)