Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Transparenz bei Infrastrukturprojekten ist wichtig. Bürgerinnen und Bürger wollen nachvollziehen können, wie weit ein Projekt ist, wann gebaut wird und welche Schritte noch folgen. Insofern ist es selbstverständlich richtig, dass Hessen Mobil Projektinformationen auf seinen Internetseiten bereitstellt. Der Antrag der AfD greift dafür ein einzelnes Beispiel heraus – es wurde eben schon genannt: die Projektseite zur B 275 Ortsumgehung Eschenhahn – und konstruiert daraus ein strukturelles Problem. Schauen wir uns die Fakten an – das ist schnell erledigt, Herr Gagel hat es eben getan –: Die Seite wurde inzwischen aktualisiert und weist den korrekten Stand aus. Der Grund für die Verzögerung war ein Bürofehler im Veröffentlichungsprozess. Das ist ärgerlich, keine Frage. Aber deshalb haben wir kein strukturelles Organisationsproblem. Dieser Fehler hatte nicht einmal Auswirkungen auf das Projekt selbst, gebaut wird weder früher noch später. Wichtig ist mir an dieser Stelle eines: Wir sprechen hier über eine Fachbehörde, die unter hohem Druck ein hochkomplexes Netz betreut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil leisten hervorragende Arbeit. Sie planen, bauen und erhalten unsere Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus einem einzigen Klickfehler ein strukturelles Organisationsproblem zu konstruieren, wird der Leistung dieser Behörde also in keiner Weise gerecht. An dieser Stelle sei auch einmal gesagt: Während Sie die Fehler mit der Lupe suchen, arbeiten wir an der Substanz. Mit dem Verkehrspaket I haben wir Verfahren bereits vereinfacht, und mit dem Verkehrspaket II gehen wir die nächsten Schritte zur Beschleunigung. Wir setzen dabei auf eine konsequente Digitalisierung, beispielsweise mit dem landesweiten Baustellenmanagementsystem. Meine Damen und Herren, ich mache das zwar eigentlich nicht gerne, aber zum Schluss muss man sich doch fragen, warum die AfD hier eigentlich aus einer Mücke einen Elefanten macht. Sie schreiben in Ihrer Begründung, solche Abweichungen seien „geeignet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Informationen zu beeinträchtigen“. (Klaus Gagel (AfD): Das ist ja auch so!) Das ausgerechnet aus Ihrem Mund zu hören, ist an Scheinheiligkeit eigentlich kaum zu überbieten. (Beifall SPD und CDU) Denn Ihre gesamte politische Strategie fußt eigentlich darauf, das Vertrauen in staatliche Institutionen tagtäglich zu untergraben. Sie säen Misstrauen, womit Sie können, sei es gegenüber der Wissenschaft, sei es gegenüber der Justiz oder eben der Verwaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da hat er eben etwas entdeckt! Seien Sie doch froh!) Jetzt entdeckt die AfD plötzlich ihre Sorge um die Verlässlichkeit staatlicher Informationen seitens Hessen Mobil. Das ist völlig unglaubwürdig. Wir lassen uns unsere Institutionen von Ihnen nicht schlechtreden; denn wir arbeiten an Lösungen, und Sie betreiben Symbolpolitik auf der Basis von Bürofehlern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend müssen wir alles kontrollieren!)