Turgut Yüksel

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist kein zur Lösung realer Probleme. Er ist ein weiterer Verwaltungsthemen zu instrumentalisieren, Ressentiments zu schüren und Unsicherheit zu erzeugen. Sie reden Ordnung, meinen aber Kontrolle. Sie reden von Effizienz, meinen aber Misstrauen, und Sie betreiben massive tische Stimmungsmache auf Kosten der Betroffenen unserer Kommunen. Die Realität sieht nämlich anders aus. Bund und haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte verständigt. In Hessen setzen wir diese Entscheidung Schritt für mög- um. Daran arbeiten unsere Kommunen mit Hochdruck, und zwar unter anspruchsvollen technischen Bedingungen. Das kann eine gewisse Zeit dauern. Wer sich hierhin stellt und so tut, als müsse man nur einen Schalter umlegen, der hat beentweder keine Ahnung von Verwaltungsprozessen oder Wechignoriert sie ganz bewusst. Dabezahlt Gerne verdeutliche ich es für Sie. Hanau ist erst seit dem kommu- 1. Januar kreisfrei und steht vor umfassenden Datenüberin tragungen. In Frankfurt am Main wird ein eigenständiges Fachreferat für IT eingebunden. Das sind komplexe, sensiRinn, ble Prozesse. Wer hier Schnelligkeit über Sorgfalt stellt, riskiert unnötig Fehler, die am Ende Verwaltung und Menzustän- schen vor Ort ausbaden müssen. LanFakt ist aber: Landesseitig wurde die Bezahlkarte bereits im Dezember 2024 eingeführt. Der Prozess dazu ist lange abgeschlossen. Das Land ist seiner Pflicht nachgekommen und hat schnell gehandelt. Nun arbeitet die Landesregieder rung partnerschaftlich mit den Kommunen zusammen darAnfrage an, auch dort die Einführung zu ermöglichen. Auch das ist keine nahezu abgeschlossen. So etwas geht aber nur gemeinsam berichtet und nicht gegeneinander. bundes- (Beifall SPD und CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zur Bezahlkarte. Sie kann Abläufe vereinfachen und unsere Verwaltung entlasten. Aber hören Sie endlich auf, den Menschen etwas vorzumachen. Diese Karte wird ganz sicher Fluchtbewegungen nicht im Alleingang stoppen können. Sie verharmlosen reale Fluchtursachen. Menschen gefliehen vor Bomben, vor Verfolgung und vor existenzieller Not. Dafür riskieren sie lebensgefährliche Wege. Wer klare ernsthaft behauptet, dass alleine ein paar Euro Bargeld Fluchtströme auslösten, der betreibt bewusst Irreführung Hier und streut haltlose Ängste innerhalb der Bevölkerung. SPD (Beifall Tanja Hartdegen (SPD)) Besonders deutlich wird das bei Ihrer Debatte über sogefordert nannte Tauschbörsen. Sie konstruieren hier ein Problem, Um- das es in dieser Form gar nicht gibt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine komplette Gruppe von Menschen pauschal Vie- kriminalisiert wird. Das ist unmenschlich. Wir werden auch nicht zulassen, dass Sie unsere Kommunen mit realitätsfernen Forderungen überziehen. (Robert Lambrou (AfD): Realitätsferne Forderungen?) der Ich bin Frau Ministerin Hofmann und der Landesregierung für den eingeschlagenen Weg sehr dankbar. Gemeinsam setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Zwang, auf Unterstützung statt auf Misstrauen und auf eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient. und Auch Ihr Ruf nach mehr Druck auf den Bund ist reines Beitrag Schauspiel und hat mit der Realität der Politik nichts zu Versuch, tun. Die Bundesregierung arbeitet an einem bundeseinheitlichen Rahmen. Wir brauchen Ihre populistischen Fordevon rungen und Zurufe nicht, um unsere Regierungsarbeit zu machen. poliAm Ende bleibt es, wie man es von Ihnen gewohnt ist. und Wir wollen vernünftige Lösungen. Sie setzen auf Spaltung. Wir setzen auf Zusammenarbeit. Sie haben heute auch von Länder christlichen Werten gesprochen. Nächstenliebe ist nicht völkisch, Nächstenliebe gilt für alle Menschen, und das Schritt fehlt bei Ihnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)