Andreas Ewald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittendrin, diskutieren im Doppelpack das Geschäft der Verächtlichmachung vom rechten Rand des Hauses. Sie hetzen tagein, tagaus gegen Geflüchtete und Migration und versuchen, die Demokratie und den Zusammenhalt in diesem Land zu zersetzen. Sie versuchen, unsere Demokratie als wehrlos darzustellen. Aber ich kann Ihnen versichern, das ist sie nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Durch die hier vorliegende Große Anfrage erwecken Sie den Eindruck, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unrechtmäßig Förderung erhalten für diese Arbeit, die sie in unserem Land verrichten. Was ist es denn, was diese Organisationen machen? Sie kümmern sich um den Zusammenhalt vor Ort, sie setzen sich ein für Akzeptanz und Vielfalt in unserem Land. Davor haben Sie also Angst? Was haben Ihnen die Omas gegen Rechts eigentlich getan? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) In der Antwort auf Ihre Große Anfrage weist Minister Lorz zu Recht darauf hin: Zuwendungsempfänger müssen im Verwendungsnachweis darlegen, wie sie die Mittel verausgabt haben – egal ob die Förderung projektbezogen oder institutionell ist. Selbstverständlich kann dabei die Fördersumme auch verringert werden, sollten Mittel für Zwecke ausgegeben worden sein, die nicht förderfähig sind oder nicht dem Förderzweck entsprechen. Selbstverständlich findet keine Gesinnungsprüfung statt. Sie sagen, die Demokratie gehört allen. – Ja, selbstverständlich gehört sie das. Umso unverständlicher ist, dass Sie in Ihren Fragen nicht weniger als eine Gesinnungsprüfung fordern, eine staatliche Überwachung der Zivilgesellschaft. Das kann ja wohl nicht wahr sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Überwachung, die machen Sie auch schon selbst. Die AfD-Bundestagsfraktion schreibt eine Stelle zur Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen aus. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach?) Aufgebaut werden soll eine Datenbank zu Fördergeldern und Personen und Netzwerken. Mit parlamentarischen Anfragen wie dieser versuchen Sie, Informationen über die Zivilgesellschaft zu sammeln, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist unser Oppositionsrecht!) sie zu diskreditieren und einzuschüchtern. Flankiert wird Ihre Arbeit gegen die Zivilgesellschaft von neurechten Medien, die von Verschwörung und einem NGO-Komplex sprechen. „Manchmal ist Demokratie Handarbeit“, so beginnt eine „Spiegel“-Recherche aus dem vergangenen Jahr, die den Kampf der AfD gegen die Zivilgesellschaft zeigt. Der Titel der Recherche treffenderweise: „Rechts gegen Omas“. Das Bild ist überall das gleiche: Rechte machen mobil gegen Vielfaltsangebote, Demokratieförderung und Minderheitenschutz. Zitiert wird der Leipziger Soziologe Alexander Leistner, gemeint seien keineswegs nur links-alternative Jugendzentren. Vielmehr träume die AfD von einer vermeintlich unpolitischen Zivilgesellschaft, die sich um Heimat und Tradition kümmere. Gegenüber Correctiv konstatiert Seniorprofessorin Annette Zimmer, es gehe um Delegitimation, um das Schüren von Misstrauen und Unsicherheiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Christian Rohde (AfD): Sie zitieren auch noch Correctiv! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wohin das führt, konnte man in Brandenburg sehen. Dort drohte die AfD-Landtagsfraktion dem Landesjugendring, ihm die Gemeinnützigkeit und öffentliche Förderung entziehen zu wollen. Und wen beträfe das? Unter anderem die Jugendfeuerwehren, den Bund der Deutschen Katholischen Jugend und viele mehr. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle zu bunt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch deutlich, am Ende macht die AfD halt vor niemandem. Sie führt einen Kampf gegen alles, was unsere liberale Demokratie ausmacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Was Sie als liberal bezeichnen, ist kommunistisch!) Ich wiederhole mich: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir werden uns weiter für unsere Demokratie einsetzen. Was es braucht, ist ein Demokratiefördergesetz. Unsere Demokratie verdient nämlich diese Förderung, und sie ist vielfältig, und sie lässt sich sicherlich nicht von Ihnen unterkriegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)