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Martina Feldmayer

19.03.2026 Sitzungen 21/63

Der Antrag soll an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen werden. Ist das richtig so? – Das sieht so aus. Dann machen wir das so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Bezahlkarte umgehend flächendeckend und für sämtliche Ausländer einführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Analogleistungen nach dem SGB XII erhalten – Drucks. 21/4031 – Die verabredete Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Rede kommt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou. Bitte schön.

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