Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So langsam verfestigt sich der Eindruck, dass wir es bei den sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit einer Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion zu tun haben; denn die heute gegenständliche Große Anfrage ist ja nur ein Puzzleteil dieses größeren Bildes. Ich habe mir einmal heraussuchen lassen, welche parlamentarischen Initiativen mit ähnlicher Stoßrichtung Sie in der Vergangenheit bereits initiiert haben. Das sind allein in dieser Legislaturperiode, die ja noch nicht so alt ist, nicht weniger als fünf. Diese Große Anfrage ist die sechste Initiative. Wenn man sich alle diese Anfragen, vor allem aber ihren Duktus so anschaut, dann gewinnt man den Eindruck, dass Sie von der AfD-Fraktion ganz offenkundig ein generelles Problem mit der Arbeit von Organisationen haben, die sich nicht originär staatlich mit wichtigen gesellschaftlichen Themen befassen. Das finde ich bedauerlich. Das zeigt Ihr Verständnis unserer Gesellschaft. Sie haben ein zutiefst von Misstrauen geprägtes und generell gegen Pluralität gerichtetes Weltbild. Damit geht eine Ablehnung von zivilgesellschaftlichem Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger einher. Natürlich gibt es Vereine, Interessenverbände oder Organisationen, deren Arbeit hinterfragt werden sollte und bei denen eine staatliche Förderung nicht in Betracht kommen darf. Insbesondere auf der Ebene der Bundesförderung haben wir in den vergangenen Jahren Dinge vernommen, die auch mir ganz und gar nicht gefallen. Wir sollten aber unbedingt vermeiden, dass wir alle sogenannten Nichtregierungsorganisationen pauschal über einen Kamm scheren. Genau das tun Sie, bzw. diesen Eindruck versuchen Sie zu erwecken. Da frage ich mich schon: Was haben Sie von der AfDFraktion eigentlich gegen die Arbeit der Caritas, der Diakonie, von Ärzte ohne Grenzen, von Brot für die Welt? Was spricht gegen die Stiftung Lesen, die Verbraucherzentralen oder etwa die Robert Bosch Stiftung? Das alles sind Einrichtungen und Organisationen, die in Ihren Initiativen als potenziell schlecht dargestellt und diskreditiert werden. Und es sind alles Fragen, die im Kontext der Bewilligungen durch den Haushaltsgesetzgeber zu diskutieren sind. Dann diskutieren wir sie eben auch bei diesen Punkten, aber nicht im Wege dieser Anfragen, die durch die Hintertür versuchen zu suggerieren, da würde irgendetwas unsauber laufen. Das ist alles transparent. Das ist alles offen. Das ist alles Gegenstand des haushaltsrechtlichen Prozesses. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –