Katy Walther

TandemSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen, Zugkontrolleurinnen und -konFebrutrolleure, an das Reinigungspersonal von Bussen, Bahnen anderem und Bahnsteigen und das Sicherheitspersonal in den Zügen Einund an den Stationen. Sie alle sind wahre Alltagshelden, weil sie dafür sorgen, dass unsere Kinder gut zur Schule bei und Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit kommen, und sie halten Senioren mobil. Das alles unter widrigen Bedingungen: gestörte Fahrpläne, volle Züge, gestresstes Fahrpersonal, gestresste Fahrgäste. Trotzdem bleiben sie freundlich sehr und hilfsbereit. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Danke dafür. Orte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Umso schlimmer ist es, dass auch sie immer öfter angefeindet werden und sogar Gewalt erfahren – genauso wie unmitdie Polizei, Rettungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeides ter von Ver- und Entsorgungsbetrieben, Feuerwehren, Lehrerinnen und Lehrer, Krankenhaus- und Pflegepersonal. Hier dürfen wir als Politik nicht wegschauen; denn jede Beleidigung und jeder Angriff treffen Menschen, die unseMilliarre Gesellschaft am Laufen halten. Jeder Angriff ist einer zu Heiviel. bei ausgeIm Faktenbuch „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor“ des DGB finden sich ersich schreckende Zahlen. Zwei von drei Beschäftigten haben in begegden vergangenen Jahren Gewalt erfahren: Beleidigungen, körperliche Bedrohungen, Schläge, Tritte, Angriffe und Bedrohungen mit Waffen. Jeder Sechste benötigte danach allen stationäre medizinische Behandlung oder Psychotherapie. Frage Für viele sind die psychischen und physischen Gewalttageten mittlerweile sogar ein handfester Kündigungsgrund. dürfen Wir verlieren durch diese Vorfälle also Personal, das wir dringend brauchen. Und noch etwas steht im DGB-Faktenbuch: „Dienstherren und Arbeitgeber lassen ihre Beschäftigten mit der Gewalt oft allein.“ Viele Betroffene sind sie unzufrieden mit der Reaktion ihrer Vorgesetzten. Ein Drittel meldet Übergriffe deshalb überhaupt nicht mehr. Nach dem tödlichen Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Bahn einen Sicherund heitsgipfel mit Bund, Ländern, Gewerkschaften und Sinicht cherheitsbehörden abgehalten. Dort wurden Maßnahmen verabschiedet, die die Sicherheit des Personals erhöhen können: Bodycams für Mitarbeitende mit Kundenkontakt, zusätzliches Sicherheitspersonal für die Bahnhöfe, neue Schutzausrüstung, mehr Alarmknöpfe, Verhaltens- und Deeskalationstraining, mehr Ermessensentscheidungen des VerPersonals bei Kontrollen. Das ist ausdrücklich richtig. Mit weiter gehenden Maßnahmen beschäftigen sich die Verkehrsminister Ende März. unmissin (Unruhe) – Vielleicht können die Herren der AfD auch einmal ein bisschen zuhören. (Heiko Scholz (AfD): Wir wissen, wo die Ursache liegt!) Ich bin gespannt, was Hessen dort vorträgt; denn Maßnahmen, die die Sicherheit der Bediensteten im ÖPNV erhöhen, kosten Geld – Geld, das auch das Land zur Verfügung stellen muss. Hier ist es mit einer Nullrunde für den ÖPNV, wie bisher, nicht getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher gibt es von Ihnen, Herr Verkehrsminister Mansoori, jedoch nur merkwürdige Ideen mit Drehkreuzen und Zugangsbeschränkungen an großen Bahnhöfen. Ich frage Sie: Wann waren Sie zuletzt in der Rushhour an der Hauptwache, an der Konsti oder am Hauptbahnhof? Dort wurden die Drängelgitter seinerzeit abgebaut und die Kontrollen extra in die Züge verlegt, um die vielen Fahrgäste möglichst schnell auf die Bahnsteige und wieder runter zu bekommen. (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Was taugen Ihre Ideen im Brandfall? Glauben Sie eigentlich ernsthaft, nur Schwarzfahrende können gewalttätig werden? Und was hilft das alles bei Reisenden, die aus dem Umland kommen? Wir haben immerhin 500 Bahnhöfe in Hessen. Einen unüberlegten Schnellschuss nenne ich das. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat schon kurz nach der abscheulichen Tat in Karlsruhe mehrere Millionen Euro für den zusätzlichen Schutz der Mitarbeitenden im ÖPNV bereitgestellt. Davon sollen unter anderem Bodycams gekauft werden. Außerdem sollen die Verkehrsunternehmen ihr Personal flexibel einsetzen können und Doppelteams ermöglichen. Mehr Geld hätte sich sicherlich auch der Betriebsratsvorsitzende der DB Regio, Ralf Damde, gewünscht, der mit Ihnen, Herr Mansoori, in der „hessenschau“ zu sehen war. In seinem Statement hat er darauf hingewiesen, dass das Ränkespiel zwischen Bund, Land und Kommunen zur Kostenübernahme für die Sicherheitsmaßnahmen endlich aufhören muss. Recht hat er. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE unterstützen die DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ Wir schließen uns den Forderungen des DGB und der EVG an. Wir sagen: Den Worten müssen endlich Taten folgen, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) und es braucht endlich mehr Geld vom Land für Busse und Bahnen und ein Extrabudget für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur im ÖPNV, sondern im gesamten öffentlichen Sektor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra