Robert Lambrou

Bunlassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Ge- Herren! Ich möchte auf einige Argumente in der Debatte und eingehen. Herr Yüksel, Sie haben davon gesprochen, man könne nicht einfach den Schalter umlegen, das wäre realitätsfern, was wir hier fordern. Doch, man kann den Schal- (Freie ter einfach umlegen. Die Bayern haben es gemacht. Im Juni 2024 ist dort die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt worden. Es geht. Es ist das Gegenteil von realitätsfern. Seite an- (Beifall AfD) schafft dass Wer die Prozesse mit Ansage ignoriert, ist nicht die AfD, ein- sondern das sind die Kommunen in Hessen mit migrationsfreundlicher Regierungsbeteiligung. Die wollen die Bever- zahlkarte nämlich nicht einführen. Es sind jetzt 15 Monate vergangen, seitdem Boris Rhein eine vollmundige Pressekonferenz gegeben hat. Es ist keine flächendeckende Umsetzung erfolgt. Die Ministerin hat heute das Wort „flächendeckend“ nicht mehr verwendet. Sie hat „rechtssicher“ gesagt. (Beifall AfD) Herr Pürsün, ich begreife Sie nicht. Sie fordern hier fünf Minuten lang das Gleiche wie wir, nur ohne es zuzugeben. Genau das, was Sie hier fünf Minuten lang gesagt und gefordert haben, steht in unserem Antrag. Da wird man beim Zuhören von Ihnen fast schizophren. (Beifall AfD – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unverschämtheit!) Dann zu Frau Kraft. Auch hier: Wir reden über das Wort „flächendeckend“. Ich bitte Sie, schauen Sie sich doch die Kollegen in Bayern an. Die CSU gehört doch noch zur Union. Oder ist das mittlerweile anders? (Max Schad (CDU): Die Besuchergruppe beeindruckt! Hören Sie auf!) Sie haben die Bezahlkarte ohne Optionspflicht für die Gemeinden flächendeckend eingeführt, weil Sie keinen Koalitionspartner hatten, der das verhindert hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja!) Die SPD möchte gar nicht. Sie möchten vielleicht, aber Sie schauen weg. Sie haben gesagt, eine bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll. Ja. Nur, im Bund regiert die CDU genauso mit der SPD wie hier auf Landesebene, und genauso wie hier im Land wird die SPD auf Bundesebene dafür sorgen, dass die bundeseinheitliche Regelung nicht kommt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Frankfurt hat sich politisch entschieden, Bezahlkarten nur für neu zugewiesene Leistungsberechtigte zu nutzen und nicht für sogenannte Bestandsfälle. Das Land Hessen zwingt die Stadt nicht zu rückwirkender Umstellung, lässt der Stadt Frankfurt also Spielraum. Da braucht es eben nicht den Bund, Frau Kraft, da braucht es ein Machtwort von Boris Rhein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein Machtwort!) oder einen anderen Koalitionspartner als die SPD. (Beifall AfD – Zurufe) Herr Bocklet, es ist unerheblich, was Migranten erwarten. Die Landesregierung ist aufgerufen, ihre eigenen Ankündigungen umzusetzen. (Max Schad (CDU): Ein Machtwort!) Boris Rhein hat fast wörtlich gesagt: Wenn es zu Tauschbörsen kommt, dann wird er das rechtlich lösen. – Wo bleibt denn die Lösung? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Machtwort!) Frau Ministerin Hofmann, in Bayern ist die Einführung der Bezahlkarte flächendeckend im Juni 2024 abgeschlossen worden, und zwar auch rechtssicher. Dort war der politische Wille dazu vorhanden. Sie sind überhaupt nicht auf die unzureichende Weisung eingegangen; denn damit machen Sie die Tür für die Sabotage der Bezahlkarte auf. Sie haben auch keine Zahlen genannt. Sie wollen diese Bezahlkarte nicht.