Dr. Daniela Sommer

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien kraten. Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben das Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antrag der GRÜNEN greift einen entscheidenden unserer Integrationspolitik auf: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und schaftlicher Teilhabe. Der vom Bundesinnenminister fügte Zulassungsstopp für Integrationskurse ist ein rer Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Nach dem Behördenrundschreiben vom Februar werden diesem Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für diese se erteilt. Betroffen sind Asylsuchende, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer sowie EU-Bürgerinnen -Bürger ohne gesetzlichen Anspruch. Damit wird 100.000 Menschen der Zugang zu kursen faktisch versperrt, trotz vorhandener Kapazitäten, Fachkräftemangel und klarem Bekenntnis zu Integration durch Arbeit. Das ist ein Punkt, den der Kollege anscheinend nicht verstanden hat. (Volker Richter (AfD): Die FDP hat das nicht verstanden!) Ich hatte auch den Eindruck, vielleicht hat er irgendwie die Rede verwechselt und zu einem anderen Punkt gesprochen. – Mit dem Antrag der GRÜNEN hatte das nichts zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) so Studien des IAB zeigen: Gute Deutschkenntnisse erhöhen die Chancen auf Beschäftigung und Einkommen deutlich. (BÜND- Unsere Kleine Anfrage hat offengelegt, dass die Landesregierung außer dem Behördenrundschreiben aus dem Februar keine eigenen Erkenntnisse zu Antragszahlen, Bearsonbeitungsständen oder Wartezeiten in Hessen hat und es nicht bislang keinen spezifischen Austausch mit dem BAMF zu diesem Thema gab. ErWer in einer solchen Lage nicht einmal eine belastbare schon Datengrundlage für das eigene Bundesland vorhält, verund kennt die Bedeutung dieser Entscheidung für Integration somit und Arbeitsmarkt. Wer Sprachförderung aus Kostengründen begrenzt, spart heute und produziert morgen höhere soziale und fiskalische Folgekosten – durch verzögerte durch Arbeitsmarktintegration, höhere Sozialausgaben, fehlende Fachkräfte und wachsende gesellschaftliche Spannungen. der Wer den Zugang zu diesen Kursen verengt, handelt weder im Interesse der Wirtschaft noch der Kommunen. Da- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE als GRÜNEN) Wir Freie Demokraten verstehen Integration als gegenseitiGRÜgen Prozess. Wir ermöglichen Bildung, Arbeit, Teilhabe, erwarten aber auch Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Unterstützung erhält, muss sich erkennbar um Sprachkurse, Qualifizierung und den Einstieg in Arbeit bemühen. Wer mitzieht, soll schneller Sicherheit beim AufenthaltsDemo- status erhalten. Auch hierbei hat sich gezeigt: Weder Herr Wort. Lambrou gestern noch Herr Richter heute versteht eigentlich, worum es geht. Sie vermischen ständig Integration und Migration. (Robert Lambrou (AfD): Ihre Wähler verstehen die FDP auch nicht mehr!) Der Sie verwechseln auch Integration mit Aufenthaltsstatus. Punkt Es ist doch klar, dass Integration früh beginnen muss, weil sie in unserem Interesse ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE gesellGRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) verDie Ministerin betont in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen schweAnfrage die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und verweist auf Strukturen, die Integration und Teil90/DIE habe fördern. Im weiteren Verlauf erklärt sie jedoch, zur Zahl der Anträge, zu Wartezeiten und zur konkreten Lage der Träger in Hessen lägen der Landesregierung keine Erin kenntnisse vor, und man habe auf Finanzierung und UmKursetzung der Kurse keinen Einfluss. viele und Wer einerseits gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, andererseits aber erklärt, man sei weder in der Lage noch in der Verantwortung, Ausfälle oder VerzögerunSprachgen abzufedern, macht sich als Landesregierung kleiner, als es die Realität der Integrationspolitik zulässt. Richter (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders irritierend ist, dass die Landesregierung zwar betont, sie setze sich seit Jahren für eine solide Ausstattung der Integrations- und Berufssprachkurse ein, im gleichen Atemzug aber die Verantwortung für jede Abfederung ausschließlich beim Bund verortet. Wir erwarten, dass sie sich nicht mit allgemeinen Appellen in Ministerkonferenzen begnügt, sondern konkrete Zahlen zu Anträgen, Wartezeiten und Kursausfällen in Hessen erhebt, dem Landtag vorlegt und, wo Bundesmittel ins Stocken geraten, kurzfristig landesseitig entgegensteuert. Wir Freie Demokraten sagen klar: Natürlich liegt die Hauptzuständigkeit beim Bund, aber ein Land wie Hessen, das sich selbst gerne als Motor der Integration versteht, darf sich nicht hinter Zuständigkeitsfragen verstecken. Wer Integration fordert, darf bei der Sprachförderung nicht sparen. Wer in Hessen gesellschaftlichen Zusammenhalt predigt, muss hier im Land eigene Verantwortung wahrnehmen. Der Antrag der GRÜNEN trifft in seinen Forderungen an den Bund zentrale Positionen der Freien Demokraten. Die Aussetzung der Zulassung muss unverzüglich zurückgenommen werden, die Finanzierung muss dauerhaft und verlässlich sichergestellt werden; denn Integrationskurse sind kein freiwilliger Luxus, sondern Investitionen in Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)