Klaus Gagel

die Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgenicht ordnete! Was wir heute von der SPD so emotionslos vorgeer- tragen bekommen haben, ist billiger Populismus auf dem einRücken derjenigen, die die hohen Preise bezahlen müssen. pro (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie Was wir eben von den GRÜNEN gehört haben, zeugt wieder einmal von ihrer Nichtkenntnis über Energie. Das war Jürwieder der Offenbarungseid eines energiepolitischen Armutszeugnisses, weil sie immer wieder erneuerbare Energien mit Energieträgern verwechseln, die letztendlich im Wesentlichen unsere Antriebe im Verkehr darstellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – zum Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) der sen- Den Ausbau erneuerbarer Energien betreiben wir seit Jahund ren; seit Jahren bauen wir Windräder und Solarparks. Der Effekt auf die Spritpreise ist bisher null. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau! – Gegenruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das heißt, die Spritpreise haben mit dem Ausbau erneuerbarer Energie nun rein gar nichts zu tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Familien, Pendler, Unternehmen und Haushalte werden alle vom Energiepreisschock betroffen sein. Wenn wir auf das blicken, was gestern und letzte Nacht im Golf abgelaufen ist – die Bombardierung des Gasfelds und die Zerstörung von Ras Laffan –, sehen wir, dass 20 % des weltweiten LNG weg sind, und das für mehrere Jahre. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr seid doch Fan!) Das wird eine extreme Auswirkung auf Europa haben. Wenn Sie sich heute Morgen die Energiepreise anschauen, Herr Müller, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, schau ich!) dann werden Sie sehen, dass der TTF-Gaspreis in Rotterdam bei 68 Euro pro Megawattstunde liegt. 28 Euro betrug der Preis um die Weihnachtszeit; das ist mehr als eine Verdopplung des Gaspreises. Im Großhandel an der ICE kommen wir beim schwefelarmen Diesel von einem Preis von 590 Dollar pro Tonne und stehen jetzt bei einem Preis von 1.380 Dollar. Der Rohstoff hat sich um mehr als 100 % verteuert, meine Damen und Herren. Das können wir in der ganzen Debatte nicht ignorieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Frau Knell hat es schon ein bisschen vorgerechnet. Ich will ein bisschen weiter in das Aufdröseln dieses Preises hineingehen und die Preise um Weihnachten einmal mit dem vergleichen, was wir jetzt haben. Um Weihnachten lag an der ICE ein Liter Diesel, schwefelarm, bei einem Preis von etwa 44 Cent. Wir hatten damals an der Tankstelle einen Spritpreis von etwa 1,60 Euro. Wir haben jetzt an der ICE einen Rohölpreis von 98,5 Cent. Das heißt, wir sind um 54,5 Cent im Rohstoff gestiegen. Rechnet man die Mehrwertsteuer von 19 % hinzu, sind wir bei etwa 65 Cent Steigerung; 1,60 Euro plus 65 Cent sind 2,25 Euro. Das wäre der faire Preis an der Tankstelle für einen Liter Diesel. Und was haben wir an der Tankstelle? – Ungefähr diese 2,25 Euro. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird wahrscheinlich auch noch weiter nach oben gehen, wenn die Rohölpreise weiter steigen. Alles, was hier gesprochen wird – von wegen, die Tankstellenpreise nur noch einmal am Tag zu erhöhen; und wir müssen, und wir sollen, und was weiß ich, was –, ist im Grunde genommen eine Kosmetik, die Sie letztendlich an den Tag legen. (Jochen K. Roos (AfD): Placebos! – Volker Richter (AfD): Quatsch!) Aber an der Ursache wird von Ihnen überhaupt nichts getan. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Italien macht es vor. Meloni hat den Spritpreis um 25 Cent pro Liter gesenkt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Auf welchen Preis?) Die handeln schnell. Die Österreicher haben es auch gemacht. Aber hier in Deutschland haben wir eine Regierung – sowohl in Hessen als auch im Bund –, die gar nichts macht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich zitiere einmal aus der „Bild“-Zeitung vom 27. August 2023. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da fragt die „Bild“-Zeitung Herrn Merz: „Dann sagen Sie uns doch mal ganz konkret: Welche drei Dinge würde die CDU an der Regierung als Erstes anders machen?“ Vom August 2023. Herr Merz antwortet: „1. Wir würden die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben.“ (Heiterkeit und Zurufe AfD: Oh!) Das hat er gesagt. „2. Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.“ (Zurufe AfD: Ah! – Dr. Frank Grobe (AfD): Hütchenspieler!) Meine Damen und Herren, Sie sehen allein an diesen billigen Aussagen von Herrn Merz: Diese Regierung ist handlungsunfähig. Sie kann es nicht, sie versteht es nicht, und sie wird es auch nicht machen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn wir eine Veränderung wollen, dann geht das nur mit einer politischen Kraft, die die Steuerbelastung wirksam zurücknimmt, die die CO -Steuer zurücknimmt und die auch die Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO -Steuer zurücknimmt. Meine Damen und Herren, das ist die AfD. Die AfD hält, was Merz verspricht. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))