Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herden ren! Erneuerbare Energien in Deutschland machen uns unabhängig von fossilen und nuklearen Importen. Sie schaffen und sichern Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Sie stärken die Resilienz des Energieversorgungssystems, im trocknen Konflikte um Öl, Erdgas, Kohle und Uran aus und sorgen damit für Frieden in der Welt. Das sind alles dabei, gute Gründe, sich für einen weiteren Ausbau einzusetzen. fließt, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die hessische Koalition aus CDU und SPD hat dies auch reinim Koalitionsvertrag so vereinbart. Die Landesregierung steht zum Koalitionsvertrag und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir treiben dies in Hessen voran. Das ist der Grund, warum wir dem Antrag der GRÜNEN, der die Landesregierung kritisiert, nicht zustimmen können. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich will noch ein paar Sätze zu der gerade geführten Debatte sagen. Ich finde, da sind einige sehr interessante Aussagen gemacht worden, die man vielleicht noch einmal richtigstellen sollte. Frau Knell, Sie haben den Haushalts- und den Industriestrompreis durcheinandergebracht. Der Industriestrompreis in Deutschland ist einer der niedrigsten in Europa. Insofern ist die Behauptung, wir hätten einen hohen Industriestrompreis, nicht richtig. (Robert Lambrou (AfD): Der subventionierte!) Es ist genau andersherum. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Zum Thema „negative Preise“. Dass negative Preise von der FDP kritisiert werden, finde ich ganz besonders lustig, weil negative Preise ein wichtiges Marktsignal sind. Es ist das Signal, zum Beispiel, jetzt, wo die Preise negativ sind, Energie einzuspeisen, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einzuspeichern!) einzuspeichern – vielen Dank, das ist das richtige Wort – und die Energie wieder weiterzugeben, wenn die Preise positiv sind. Wir wollen ja, dass durch diese Preissignale das Energiesystem genau so reagiert, dass es funktioniert. Deswegen wundert es mich, dass eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eine Partei der Marktwirtschaft zu sein, genau diese marktwirtschaftlichen Instrumente offensichtlich ablehnt. Das finde ich seltsam, aber es ist interessant. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso finde ich aus der FDP-Fraktion interessant, dass sich Frau Knell hierhin stellt und sagt: Wir brauchen die Kernfusion, weil sie besser als PV-Anlagen aus China ist. – Jetzt frage ich mich: Wer hat eigentlich diesen – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich habe nicht gesagt, dass das besser ist! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, ich habe nicht gesagt, das ist besser!) – Sie haben gesagt, Sie wollten keine PV-Importe aus China haben. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aber wer hat denn die Solarindustrie in Deutschland zerstört? (Zuruf) Warum heißt der Knick, den wir damals erlebt haben, Altmaier-Rösler-Knick? Wer ist denn Rösler? Der war doch Mitglied Ihrer Partei. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das ist er auch noch!) Ich weiß nicht, ob er es noch immer ist. Aber er war damals Wirtschaftsminister, hat das vorangetrieben. Der hat dafür gesorgt, dass ein großer Teil der deutschen Solarindustrie kaputt gemacht wurde und dass China hier die Leitung übernommen hat. Vielen Dank dafür; super Politik. Aber dass sich dann jemand von der FDP hierhin stellt, die diese Politik als Partei verantwortet hat, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Es geht doch um Subventionen!) und sich dann beklagt, dass wir jetzt PV-Anlagen aus China importieren müssen, weil die damalige Bundesregierung – und zwar der Wirtschaftsminister der FDP – genau das so wollte, finde ich auch etwas widersinnig; das muss ich wirklich sagen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dann das Gerede vom übermäßigen Flächenverbrauch der erneuerbaren Energien. Wir planen in Hessen für Windkraft 2 % und für Photovoltaik 1 % der Landesfläche ein. Das macht zusammen 3 % der Landesfläche. 3 % der Landesfläche sind ein unfassbarer Flächenfraß. Das ist doch Unsinn, sich hierhin zu stellen und zu sagen, da wird Fläche vernichtet, und was weiß ich. Das stimmt doch überhaupt nicht; das ist alles sehr überschaubar. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Wenn Sie sich natürlich wünschen, lieber ein Atomkraftwerk vor der Haustür zu haben, dann ist das Ihre Sache. Aber ich habe lieber die fünf Windkraftanlagen, die ich vor der Haustür habe; die stören mich weniger, als wenn ich dort ein Atomkraftwerk hätte. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Das Thema Atomkraftwerk. Am Schluss hatten wir noch drei Atomkraftwerke: Emsland A, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Die haben zusammen 5 % (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, immerhin; die brauchen wir!) des deutschen Strombedarfs gedeckt. Erneuerbare Energien – das ist Ihnen wahrscheinlich nicht geläufig, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Doch!) deswegen nenne ich Ihnen die Zahl einfach noch einmal – haben im gleichen Zeitraum 56 % der deutschen Stromerzeugung ausgemacht. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD: Wo?) Das sind die Verhältnisse, und Sie jammern hier über die drei Atomkraftwerke mit den 5 %. Wie absurd ist das denn? Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen – alsbald. Wenn wir jetzt schon bei 56 % sind, können Sie sich das ausrechnen. Wir werden natürlich nicht morgen, nicht nächstes Jahr, aber in absehbarer Zeit zu den 100 % kommen können. (Zurufe: Wie denn?) Daher ist es doch absurd, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wir hätten die Atomkraftwerke nicht abschalten dürfen, und nebenbei, wir bräuchten diese Atomkraftwerke, weil sie eine andere Struktur der Einspeisung haben. Die sind mit den erneuerbaren Energien inkompatibel. haben selbst gesagt, wir brauchen eine flexible Leistungseinspeisung. Nun ist die Frage: Sind da Gaskraftwerke oder speicher die bessere Lösung? Es zeichnet sich zunehmend ab, es werden die Batteriespeicher sein. Darauf läuft hinaus; denken Sie an meine Worte. Wir werden die xible Leistung aus Batteriespeichern bekommen, weil billiger als Gaskraftwerke sind. (Beifall SPD und CDU – Volker Richter Und wer stellt die Batterien her? – Dr. Frank (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zurufe AfD) Bei Gaskraftwerken haben wir Preise von bis zu 67 pro Kilowattstunde. (Zurufe) Das ist nicht günstig, das ist die teuerste Lösung, man sich vorstellen kann. Atomkraftwerke können überhaupt nicht leisten. (Zurufe AfD – Zuruf: Doch! – Glockenzeichen) Die machen Gleichleistung, immer Gleichleistung; die nicht in dem Maße regelbar, wie Sie das brauchen. Dann brauchen wir uns natürlich von Leuten, die so Unsinn behaupten, nicht noch belehren zu lassen, wir ten von Physik keine Ahnung. (Zurufe AfD: Haben Sie ja auch nicht!) Es ist umgekehrt: Sie haben keine Ahnung von Physik; (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere AfD) völlig klar. Beschweren Sie sich jetzt nicht über Vortrag. Sie haben erst gesagt, ich hätte zu ruhig vorgetragen; jetzt ärgere ich mich wirklich über diesen Blödsinn, den ich mir von Ihnen anhören muss. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist keine Landtagsdebatte mehr, das ist doch Kindergarten!) – Kindergarten ist, was Sie von der AfD gerade abziehen; das ist Kindergarten. (Zurufe AfD) Zum Thema Nord Stream wurde gerade schon alles Ich unterstreiche, was der Kollege Müller gesagt hat: land hatte Nord Stream, bevor es gesprengt wurde, abgeschaltet und damit klargemacht, dass es kein verlässlicher Partner ist. Deswegen ist es richtig, die Energieversorgung auf andere Beine zu stellen. Ich erinnere noch einmal daran: Erneuerbare Energien in Deutschland machen unabhängig von fossilen und klearen Importen, schaffen und sichern Wertschöpfungen und Arbeitsplätze, stärken die Resilienz der Energieversorgungssysteme, trocknen Konflikte um Öl, Erdgas, und Uran aus und sind damit Friedensenergien. – Dank und Glück auf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Zuruf Volker Richter (AfD)) – Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. BatterieKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, es Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: flesie Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es fast egal, wer hier das Thema Energiepolitik auf die (AfD): Tagesordnung setzt, mit welchem Zungenschlag, um welGrobe che Sachthemen es eigentlich geht; spätestens, wenn diese Weitere Fraktion zu Wort kommt, endet es immer in einer energiepolitischen Märchenstunde. Das war leider auch heute so. Cent (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD – Zuruf AfD: Quatsch doch mal nicht!) Herr Abgeordneter Gagel, der ehrlichste Satz, den ich heudie te von Ihnen gehört habe – endlich haben Sie es auch das einmal gesagt –, (Zurufe AfD: Was denn?) ist, dass Sie sich russisches Gas zurückwünschen. sind (Zuruf: Warum? – Zurufe AfD) Sie wollen die Bundesrepublik zum Knecht Russlands und einen eines Kriegsverbrechers machen; hät- (Zurufe AfD) endlich haben Sie es einmal an diesem Pult gesagt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Ich höre Ihnen immer aufmerksam zu. Es war auch interesZurufe sant, dass Sie reingerufen haben, diese Probleme mit der Pipeline wären Wartungsarbeiten gewesen. meinen (Dr. Frank Grobe (AfD): Waren sie doch!) Sie verbreiten hier auch noch russische Propaganda, in diesem Parlament. Es ist unglaublich, es ist wirklich unglaublich. doch (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe – Gegenrufe AfD) – Ja, ja. – Zum Thema Wartungsarbeiten. Die Bundesnetzagentur hat gesagt, die Turbine funktioniert. Siemens hat gesagt, die Turbine funktioniert. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) gesagt. Russ- Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik ist sogar hingefahbereits ren und hat sich vor der Turbine ablichten lassen, die funktioniert. (Zuruf AfD) Sie verbreiten hier solche Märchen aus Russland; diese Rede war wirklich gesponsort, Herr Gagel. Anders ist es nunicht zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kohle und Freie Demokraten – Zurufe – Gegenrufe AfD) Vielen Wir können gerne auf einer sachlichen Ebene über die eigentlichen Herausforderungen sprechen. Denn niemand und hier wird leugnen können, dass die Nettoproduktionskosten für die erneuerbaren Energien bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegen; keine Energieform ist aktuell günstiger. Richtig ist trotzdem, dass viele Menschen in diesem Land, private Verbraucher und Unternehmen unter hohen Energiekosten leiden; beides stimmt. Jetzt ist die Frage: Wie kriegt man diese Dinge zusammen, und wie sieht eigentlich die politische Lösung aus? Ihre politische Lösung ist heute gewesen: Lasst uns neue Kernkraftwerke bauen. – Nur einmal hypothetisch, wenn die AfD in diesem Land das Sagen hätte – und alle anderen hier werden sich Mühe geben, dass das niemals passiert –: Bis Sie ein neues Atomkraftwerk gebaut haben, vergehen 15 Jahre. Sie helfen keinem Einzigen heute, (Zurufe AfD) der jetzt unter hohen Energiekosten leidet; ein reines Märchen, was Sie hier wieder verbreitet haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, haben doch die eigentlichen Themen auch auf die Tagesordnung geschrieben: Wie sorgen wir dafür, dass Netzengpässe abgebaut werden? Wie speichern wir die Energie sinnvoll? Wie verhindern wir diesen völlig absurden Umstand, der sich hinter dem technischen Wort Redispatch versteckt, dass wir an der einen Stelle in der Republik das Windrad abschalten, weil wir zu viel Strom im Netz haben, um an einer anderen Stelle in der Republik den gleichen Strom einzukaufen, und dass wir beide Kraftwerksbetreiber bezahlen? Das ist, was Redispatch meint. Der einzige Weg, das zu erreichen, besteht darin, mit den Möglichkeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, das Netz zu ertüchtigen, wirtschaftlich Speichermöglichkeiten ins Netz zu bekommen und so die Kosten nach unten zu drücken. Deswegen sage ich Ihnen, welchen Beitrag wir in der Landesregierung dazu leisten. Wir ertüchtigen das RP, die Genehmigungen zu beschleunigen, bei allen Schwierigkeiten, die wir aktuell im Haushalt haben. Wir stellen erleichtert Flächen für Photovoltaik entlang von Landesstraßen zur Verfügung. Wir haben mit dem Projekt „Zukunftsnetz Hessen“ alle Stakeholder zusammengeholt, und zwar aus dem Wärmebereich, aus dem Strombereich, von künftigen Großverbrauchern wie der Rechenzentrumsindustrie, weil wir davon wegkommen müssen, dass dieser gigantische Netzausbau die Kosten immer weiter in die Höhe treibt. Wir in dieser Koalition gehören zu den Ehrlichen in der Diskussion, die auch die unbequemen Dinge aussprechen. Wer hat sich denn außer uns getraut, sich klar zu den Freileitungen anstelle der Erdkabel zu bekennen? Meine Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zu niedrigeren Stromrechnungen in dieser Republik. Was denn sonst? (Beifall CDU und SPD) Manche Dinge funktionieren gut. Das sieht man beispielsweise bei den positiven Genehmigungszahlen für die erneuerbaren Energien. An anderen Stellen haben wir Herausforderungen, weil Genehmigungszahlen nicht bedeuten, dass zum Beispiel das Kraftwerk tatsächlich an den Start geht. Das stimmt. Woran liegt es? Es liegt daran, dass wir die Lieferkettenengpässe bei den Erneuerbaren genauso haben wie in anderen Branchen, dass es faktische Hürden gibt, beispielsweise bei Schwertransporten. Diese Hürden bauen wir zusammen mit den Industrien ab, indem wir Genehmigungen vereinheitlichen, Genehmigungen digitalisieren, damit aus den Genehmigungen für die erneuerbaren Energien endlich auch neue Kraftwerke werden. Denn jede Kilowattstunde, die in Hessen erzeugt wird, trägt dazu bei, dass die Hessinnen und Hessen weniger zahlen müssen. Das ist unsere Auffassung in dieser Koalition. Ja, wir betreiben das technologieoffen; denn niemand weiß, wie groß der Energiehunger der Industrie in Zukunft sein wird. Niemand weiß, wie groß der Hunger beispielsweise der Rechenzentren in der Zukunft sein wird. Deswegen ruhen wir uns auch nicht auf den Technologien aus, die uns heute zur Verfügung stehen, sondern wir nehmen auch Landesgeld in die Hand, um die Technologien von morgen und übermorgen zu fördern. Ja, wir setzen auch auf LaserKernfusion, die dazu beitragen kann, dass wir in Hessen günstigen Strom produzieren, dass wir eine der größten Industrialisierungen erleben, die uns möglicherweise in den nächsten Jahren bevorstehen. Ja, wir nehmen auch Landesgeld in die Hand, um auf Tiefengeothermie zu setzen, mit Landesgeld wird made in Hessen gefördert. Ja, wir nehmen Landesgeld in die Hand, um chemische Speicherung zu unterstützen, damit wir große Mengen erneuerbarer Energien verlustfrei über längere Zeiträume einspeichern können. Auch das ist übrigens eine Erfindung aus Hessen. Ja, wir versuchen im Lahn-Dill-Kreis sogar, gemeinsam das erste Pumpspeicherwerk seit 70 Jahren an den Start zu bringen. All das ist ein Beitrag, um diesen Industriestandort zu sichern. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können es sich so leicht machen und Ihre Witzchen erzählen über Bundesminister a. D. Habeck. Das ist aber der Unterschied zwischen seriöser Politik und unseriöser. Seriöse Politik muss in schwierigen Zeiten Verantwortung für das Land übernehmen. Auch wenn es einem ideologisch vielleicht nicht passt, muss man dafür sorgen, dass der Energiebedarf gedeckt wird. Ja, dann schließt man auch Verträge mit Golfstaaten ab, (Markus Fuchs (AfD): Mit Despoten! – Weitere Zurufe AfD) um dafür zu sorgen, dass das Flüssiggas zur Verfügung steht. Das ist der Unterschied. Sie können es sich hier einfach machen und irgendwelche Märchen erzählen. Aber was Sie eigentlich damit meinen, haben Sie heute offengelegt. Sie wollen den Krieg in der Ukraine unterstützen. Sie wollen billiges Gas aus Russland, und kein Hesse wird von Ihrer Politik profitieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)