Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Resilienz ist wichtiger denn je. Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, und dafür gibt es viele Gründe, die in der Debatte auch bereits genannt wurden. Der Klimawandel führt zu zunehmenden Starkregenereignissen und Unwetterkatastrophen. Darüber hinaus haben wir es mit einer ausgesprochen angespannten geopolitischen Lage zu tun. Das kann auch in diesen Stunden besonders wahrgenommen werden. Darüber hinaus führt Russland seit inzwischen vier Jahren einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch mit Mitteln hybrider Kriegsführung gegen uns geführt wird. Sabotage, Spionage, Desinformation finden leider auch bei uns statt, häufig von Russland ausgehend. Darüber hinaus haben wir zu Beginn des Jahres erlebt, zu welchen Taten linksextremistische Täter fähig sind, indem sie die Stromversorgung in Berlin angegriffen haben, was dazu geführt hat, dass dort viele Tausend Menschen über einige Tage im Dunkeln und im Kalten leben mussten. Wir müssen also etwas tun. Wir müssen krisenfest werden. Das ist eine Aufgabe, die alle angeht, alle staatlichen Ebenen und die gesamte Gesellschaft. Wir müssen bei diesem Thema Hand in Hand arbeiten. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alle staatlichen Ebenen handeln aus meiner Sicht. Das Bewusstsein für dieses Thema ist deutlich gestiegen, und es wird auch in konkrete Handlungen umgesetzt. Der Bund investiert inzwischen in den Zivilschutz. Wir kümmern uns auf Landesebene intensiv um den Katastrophenschutz, beispielsweise durch die Anschaffung von Fahrzeugen. Das Hohe Haus hat gestern Mittel für zusätzliche Katastrophenschutzunterkünfte freigegeben. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine effektive Krisenvorsorge. Wir haben bei uns in der Verantwortung des Innenministeriums einen Resilienzrat eingerichtet. Wir haben einen Sicherheitsdialog, wo wir insbesondere auch mit der Wirtschaft, mit der kritischen Infrastruktur im Gespräch sind, um für ein Höchstmaß an Resilienz in unserem Land Sorge zu tragen. Natürlich haben auch die Kommunen bereits sehr viel auf den Weg gebracht. Sie sind engagiert, sie investieren in den Bereich der Krisenvorsorge. Das konnte ich mir insbesondere auch in Neu-Anspach anschauen. Wir haben Landesebene ein Programm, das sehr erfolgreich ist. ist unser KOMPASS-Sicherheitsprogramm. Diesem Programm ist inzwischen fast die Hälfte der schen Kommunen beigetreten. Bislang hatten wir den kus auf dem klassischen Sicherheitsbereich, das heißt, Abwehr von Straftaten, gelegt. Jetzt erweitern wir Programm um das Thema Resilienz. Ich glaube, das der heutigen Zeit genau der richtige Schritt. Wir das Thema Sicherheit weiterdenken. Resilienz ist ein scheidender Beitrag zur Sicherheit in der heutigen Zeit. Deshalb leisten wir mit diesem Programm auch ganz krete Unterstützung für unsere Kommunen. Wir Anregungen, wir geben Rahmenbedingungen, wir konkrete Unterstützung. Wir vernetzen Kommunen, wir zeichnen Kommunen aus, die sich vorbildlich um Thema der Resilienz kümmern. Damit geben wir entscheidende Impulse für ein Mehr an Resilienz, auch auf munaler Ebene. Und damit tragen wir, und das ist auch ganz wichtig in der heutigen Zeit, dieses Thema weiter in die Gesellschaft hinein. Denn, noch einmal, wir brauchen alle Beteiligten. brauchen auch die Menschen, die bei diesem wichtigen Thema auch Eigenvorsorge betreiben müssen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch auf ein paar Einwände eingehen, von den Oppositionsparteien vorgetragen wurden.