Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich die meisten Bundesländer darauf geeinigt haben, die Bezahlkarte einzuführen, und dass auch das entsprechende Bundesgesetz die rung der Bezahlkarte unterstützt. Die meisten Bundesländer haben sich darauf geeinigt, auch Hessen. Ich sage Ihnen deutlich, die Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist rechtssicher und zügig erfolgt. Das ist großer Erfolg, den wir bis dato schon erreicht haben, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir haben bereits im Dezember 2024 landesseitig mit Einführung der Bezahlkarte begonnen. Den Kommunen wurde zeitnah ermöglicht, die Bezahlkarte auf kommunaler Ebene einzuführen und zu nutzen. Das haben wir angestoßen. Sie wissen, dass Hessen ein Flächenland mit 421 und Gemeinden ist. Deshalb ist es natürlich auch Herausforderung, der wir uns gerne gestellt haben, Bezahlkarte landesseitig flächendeckend Schritt für umzusetzen und einzuführen. Ein Erfolgsrezept dabei ist, dass wir die Kommunen unserer Seite haben. Wir müssen das mit den Kommunen zusammen machen. Wie machen wir das? Wir das, indem wir im ständigen Austausch mit den Kommunen, mit den Leistungsbehörden sind, etwa auch über Koordinierungsstelle beim RP Gießen, die wir dort geschaffen haben. Das Ansinnen der Kommunen war, um Verwaltung Bürokratie einzusparen, was wir mit der Bezahlkarte chen, dass die Einführung der Bezahlkarte direkt über Fachverfahren starten sollte. Das haben wir landesseitig selbstverständlich unterstützt, indem wir mit den Kommunen im Dialog sind, die Schnittstellenanbindung mit stützen und auch die Kosten für den Systemanschluss tragen haben. Meine Damen und Herren, wir gehen in Hand mit den Kommunen, um die Bezahlkarte seitig rechtssicher einzuführen. Das ist genau der Weg. Uns ist es wichtig – ich will es hier noch einmal hervorheben –, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, dass die Leistungsbehörden im Einzelfall ihr sen, was den Bargeldbetrag anbelangt, ausüben wenn sie sehen, der Bedarf ist etwas höher. Die Bezahlkarte ist, wie fast jede andere Kreditkarte auch, überall einsetzbar, wo Visa- und Debitkarten akzeptiert Der Anwendungsfall und die Einsatzbreite der Bezahlkarte sind also gewährleistet. Meine Damen und Herren, die landesseitige und Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist ein Erfolg. sage Ihnen deutlich: Wenn Sie sich einmal überall im desgebiet umschauen, können wir uns gut sehen Wir müssen uns als Hessen gar nicht verstecken, im genteil. Das gelingt hier erfolgreich, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Yanki Pürsün Demokraten)) Ich sage Ihnen noch ein Weiteres. Auf der einen unterstützen und beraten wir die Kommunen, auf der deren Seite haben wir die Weisung. Die Weisung natürlich einen Rahmen, mit dem wir gewährleisten, landesseitig die Bezahlkarte auch über die Kommunen geführt wird. Hier gibt es überhaupt keinen Änderungsbedarf. Die Weisung ist ein kluges Instrument und der Einfüh- nünftige Rahmen, um die Bezahlkarten landesseitig in den Kommunen einzuführen, meine Damen und Herren. Jetzt zu den sogenannten Tauschbörsen. Ich habe im Ausschuss noch einmal klargemacht, dass wir im regelmäßigen ein Austausch stehen. Wir beobachten die Entwicklung aufmeine merksam. Aber es kann nicht von einer flächendeckenden Tauschbörsenaktivität im Land berichtet werden. Das wäre eine völlige Überzeichnung der Geschehnisse. Vereinzelt wird in Presseberichten, oder wenn man Kommunen fragt, gesagt, da gibt es so etwas; aber ich sage Ihnen deutlich, der wir behalten diese Entwicklung weiter im Blick. Jetzt kommt das Entscheidende. Der Bund ist für eine entparallel sprechende Regelung zuständig. Das steht sogar im Koalitionsvertrag des Bundes. Ich glaube, eine stärkere Verankerung gibt es nicht. Nicht nur das, der Bund ist auch dran, Städten eine entsprechende Regelung zu schaffen. Er muss dafür eine die Ermächtigungsgrundlage schaffen und es auch umsetdie zen. Ich begrüße es, dass der Bund von dieser Regelung so, Schritt wie sie im Koalitionsvertrag steht, Gebrauch machen wird. Insofern ist das auch auf dem Weg. an (Beifall CDU und SPD) machen