Klaus Gagel

Jetzt zahlen wir das Vierfache. Das ist auch der geschuldet, dass wir kein russisches Gas mehr bekommen. Das wäre ein nächster Punkt, den wir hier diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) dann Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der CDUFraktion. Herr Müller, Sie haben das Wort. in in J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich komme schon. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Plenum sitzt und zuhört, dann stellt man fest: Manche können sich das Leben ganz schön einfach machen. Manche haben immer auf alles eine VersorAntwort. Manche sagen, sie hätten auch immer schon das richtige Rezept gehabt. (Pascal Schleich (AfD): Zum Beispiel der Herr Müller!) einicht Das ist schon ganz faszinierend. Ob das so zutreffend ist, mag jeder für sich beurteilen. Fakt ist: Wir befinden uns aktuell in einer Situation, die wir alle nicht gut finden. Wir sind in der Situation, dass es einen Krieg gibt, den ernst wir, wie es der Bundeskanzler richtigerweise sagt, nicht und angefangen und auch nicht gewollt haben. Wir sind in einer Situation, in der aufgrund dieser Auseinandersetzung der die Energiepreise in Teilen massiv steigen. Und wir sind in und einer Situation, wo wir seit mehreren Jahren einen brutalen Angriffskrieg in Europa haben, der auch dazu beigetragen hat, dass wir bei der Energiesituation so vieles überdacht und verändert haben. ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind darüber hinaus Versorin der Situation, dass wir Dinge verändern müssen. Wir mehr sind uns größtenteils sogar darüber einig, dass ein Weg mit erneuerbaren Energien nicht der falsche ist. Falsch ist allerdings die Absolutheit. Falsch ist auch, dass es in Ihren Augen nur eine Alternative gibt, Frau Kinkel. Richtig ist sagten, aber auch, dass nichts von dem, was Sie sich vorstellen, zurzeit in irgendeiner Form realistisch umsetzbar ist. vom (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Das haben Sie schon vor 40 Jahren gesagt!) nicht So ist es einfach nicht. Die erneuerbaren Energien reichen aktuell per se nicht für eine dauerhafte Rund-um-die-UhrVersorgung unseres Landes aus. Das ist so. Darüber brauist chen wir gar nicht zu streiten. Sie können jetzt kritisieren, kommen dass Frau Reiche manches anders macht. ist Übrigens hat das Hauptberatungsinstitut der alten Bundeswerregierung, die Agora Energiewende, eine Pressemitteilung, von eine gutachterliche Stellungnahme angekündigt, in der es ausdrücklich unterstützt, was Frau Reiche zum Thema Sopro larenergie macht. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will an der Stelle nur sagen: Vielleicht ist man jetzt etwas schlauer als vor ein paar Jahren. Jedenfalls ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es richtig ist, dass die Fördermaßnahmen hier vollständig verändert und überdacht werden, weil es ja um eine strategische Betrachtung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine einfache Lösung? Ich glaube, die gibt es nicht. Die richtige Lösung ist, dass wir für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, Energie zu beziehen und möglicherweiTatsache se auch zu erzeugen, erweitern. Dafür hat die Bundesregierung, wie ich meine, jedenfalls gute Wege aufgezeigt. – Allein die anteilige Verwendung von nicht fossilen Energieträgern – zum Beispiel aus Grünschnitt – neben den fossilen Energieträgern für das Heizen oder auch zum Fahren ist ein Schritt, der sehr viel schneller zur CO -Neutralität führt als die vollständige Umstellung auf Elektro oder auf Wärmepumpen sofort. Das gelingt ja eben nicht sofort, sondern es braucht viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und deshalb sind manche Schritte, jetzt neu gedacht, wahrscheinlich schneller und besser als diejenigen, die Sie sich vorgestellt haben. Was nichts daran ändert, dass wir wie nahezu alle Länder dieser Erde – und das ist jetzt an die AfD gerichtet – den Weg mit den Erneuerbaren weitergehen müssen. So viel zu Ihrer abstrakten Ablehnung, das sei alles falsch und alles nicht richtig. Ich glaube, es gibt kein Land dieser Erde, welches nicht auch auf diese Karte setzt. (Zuruf AfD: Auch!) Daran werden wir – um es ganz freundlich zu sagen – festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Satz, den ich mir dann hier anhören muss – und deshalb beschäftige ich mich jetzt kurz mit diesem –: Wenn wir Nord Stream noch hätten, ginge es uns besser. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ich will nur sagen, was das bedeutet: Das bedeutet einmal, dass wir den Krieg, diesen russischen Überfall, dauerhaft finanzieren. (Zurufe Dr. Frank Grobe, Volker Richter und Klaus Gagel (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) – Herr Grobe, hören Sie auf, immer herumzukreischen. Das nimmt hier keiner ernst, außer vielleicht Sie selbst. Also, langer Rede kurzer Sinn: Wir finanzieren diesen Krieg, diesen Überfall, diese unerträgliche Situation, die in Europa gerade stattfindet, nämlich dass ein Volk, das nach Freiheit strebt, von einem anderen überfallen wird. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Und weil die Jungs und Mädels ja so national und stolz auf Deutschland sind, (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie ja nicht mehr!) sage ich das: Es verkennt, dass Deutschland in einem nicht vorstellbaren Maße erpressbar gewesen ist; und deshalb ist es richtig gewesen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach anderen Versorgungsmöglichkeiten umgetan hat. Mit Diktatoren macht man auf Dauer keine Geschäfte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dass Sie sich darüber aufregen, wissen wir ja. Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Fans, wie Herr Bannon Ihr Fan ist. Alles gut. Sie haben es immer mit Extremen zu tun. Ich bin da völlig klar in meinem Denken. (Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Fakt ist aber auch, dass wir mit den erneuerbaren Energien in Hessen zum Beispiel mit 28 % Anteil an der Versorgung schlicht und einfach nicht auskommen. Richtig ist aber auch, und da können Sie auf der rechten Seite jetzt jammern und rumschreien und rumkreischen: Hessen ist schon immer ein Energieimportland gewesen. Das hat sich seit seiner Gründung nicht geändert, das ist so, und damit müssen wir auch leben. Deshalb werden wir selbstverständlich Photovoltaik weiter betreiben, wir werden Windkraft weiter betreiben. Aber wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen, einen Weg zu gehen, der dazwischen liegt, indem man schlicht und einfach auf Fossile mit Grünanteil setzt und dann die Wärmepumpen da, wo es Sinn macht, vernünftig einsetzt. Jetzt sind wir bei dem Sinn. Liebe Kollegin Kinkel – ich muss auf die Zeit achten –, Sie haben mit den Handwerkern gesprochen. Ich weiß ja nicht, mit welchen Sie sprechen. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Also, ich spreche jetzt mit denen, die das Zeug einbauen. Die sagen mir klipp und klar: Bei der Hälfte der Häuser macht es keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, weil der Gesamtaufwand energetisch, ganz bewusst energetisch, zu hoch ist. – Sie können ja sagen, das stimmt nicht. Meinem Installateur glaube ich an dieser Stelle mehr, liebe Frau Kollegin Kinkel, als Ihnen. Das muss ich an dieser Stelle sagen. (Beifall CDU – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinem Installateur!) Er verkauft trotzdem Wärmepumpen in Mengen. Aber er verkauft zum Beispiel in meiner Altstadt, wo ich zu Hause bin, auch nach wie vor Gasthermen mit einem, ich sage es mal so, Energiewert, der unwahrscheinlich gut ist und trotzdem einzig möglich ist, um in dieser Situation die Menschen mit Wärme zu versorgen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt die Hessische Landesregierung, setzen wir auf eine Alternativmöglichkeit, auf die Möglichkeit der Menschen, frei zu entscheiden. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wie schaffen wir es, die Menschen mitzunehmen? Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir inhaltliche Vorgaben machen. Der große Fehler des letzten Wirtschaftsministers war, dass er die Vorgabe gemacht hat, wie die Menschen sich zu verhalten haben, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht, dass das Ziel ist, CO -neutraler zu werden, sondern er hat den Weg vorgegeben, wie man das machen soll. Das werden wir nicht tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesprochen worden ist auch die Initiative der Europäischen Kommission, der Kommissionspräsidentin, die für sich formuliert hat, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war. Übrigens, Frau Kollegin von der FDP, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich heiße Knell!) die FDP hat mitgewirkt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nee, nee, nee!) Ich will das nur noch einmal sagen. Die FDP hat in der Bundesregierung mitgewirkt beim vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Ganz deutlich. (Zurufe Freie Demokraten) Auch in Hessen gab es entsprechende Aussagen. Ich das nur einmal so sagen. (Zurufe Freie Demokraten) Aber die Europäische Kommission hat gesagt: Das möglicherweise ein Fehler. Wir wollen da wieder hin. wollen aber nicht auf Großkraftwerke, sondern wir auf modulare Kleinkraftwerke gehen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn man darüber nachdenken kann, dann soll man es Jedenfalls werden wir uns nicht Denkverbote auferlegen. Wir sind der Meinung, wir müssen das Beste für die gerinnen und Bürger im Energiebereich tun. Wir sind auf einem Weg. Allerdings, dieser Weg wird holprig Da müssen wir uns nichts vormachen; denn die Situation ist nicht so, wie wir sie uns wünschen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energie ist eben kein frei verfügbares Etwas mehr. In sem Sinne geben wir uns jedenfalls die Mühe, auf Bürgerinnen und Bürger zu hören und sie ein wenig Belastungen zu befreien. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)