Dr. Daniela Sommer

Ich darf Sie aber schon einmal frühzeitig an die erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ja, es ist noch über eine halbe Minute Zeit, aber Dank, Frau Präsidentin. Lieber Herr Sippel, Sie haben wieder einmal angesprochen, dass die Brandschutzförderung abgesenkt sei. Dem will ich noch einmal entgegentreten. Es eine Absenkung in einem Haushaltsansatz. Es gibt Mehreinnahmen bei der Brandschutzsteuer, das heißt, Kommunen können auch in diesem Jahr erwarten, dass in gleichem Umfang weiter gefördert werden. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus, sehr geehrter Herr Promny, da Sie Thema der konkreten Unterstützung für die Kommunen angesprochen haben, will ich sagen, auch das tun wir. Wir haben ein Sirenen-Förderprogramm, in das wir für Kommunen viel Geld stecken. Wir unterstützen die munen ausdrücklich bei Notstromaggregaten, auch mit nanziellen Mitteln. Von daher beteiligt sich das Land siv an den Investitionen auf kommunaler Ebene. Ich jetzt nicht – das könnte ich natürlich auch noch ergänzen – auf die vielen Unterstützungen der Kommunen durch Land in der letzten Zeit, insbesondere auch auf den hohen Anteil aus dem Sondervermögen, eingehen. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Herr Promny gerechnet heute von Freiheit für die Kommunen auf chen hat. Lieber Herr Naas, als Sie hier am Rednerpult Das standen und ein Verbot der Verpackungssteuer gefordert haben, hessi- (Marius Weiß (SPD): Genau!) Fodie waren Sie gegen Freiheit für die Kommunen. Sie müssen dieses sich auch einmal überlegen, auf welcher Seite Sie stehen. ist in (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ müssen ent- DIE GRÜNEN) Wir werden jedenfalls das Thema Resilienz in den Mittelkonpunkt unserer Politik stellen, damit die Menschen in Hesgeben sen ein Höchstmaß an Sicherheit erfahren. Das ist unser geben gemeinsamer Anspruch. – Vielen Dank. und das (Beifall CDU) komeben Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: auch Wir sind am Ende der Debatte. So ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten. Wir Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten die Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3429 zu Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391 – Bevor ich zur Berichterstattung aufrufe, möchte ich noch Redezeit einmal zur Kenntnis geben, dass wir heute Morgen vereinbart haben, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache abzuhalten, aber dass alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Si- (siehe Anlagen 1 bis 6) vielen Jetzt hören wir aber die Berichterstattung, bevor wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Yanki Pürsün hat das Wort. Bitte sehr. worden gibt aber Yanki Pürsün, Berichterstatter: die sie Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Ledas sung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. die