Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und der Grund dafür ist klar. Solange wir abhängig von Öl und von Gas sind, hängen unsere Preise am Weltmarkt und damit an den Krisen und den Konflikten in dieser Welt. Die Frage lautet deshalb: Reduzieren wir diese Abhängigkeit weiter – wir haben das ja schon angefangen –, oder verlängern wir diese Abhängigkeit sogar? Genau Zweiteres machen Katherina Reiche und die Bundesregierung gerade, sie setzen weiter auf Öl und auf Gas – bei der Stromerzeugung, beim Heizen und beim Autofahren. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Denn damit verlängern wir nicht nur unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten, sondern wir schicken die Bürgerinnen und Bürger auch in die nächste Kostenfalle. Wer davon profitiert, das sehen wir gerade, das sind die Mineralölkonzerne. Dabei liegen doch die Lösungen auf dem Tisch: Wir haben die Elektromobilität, wir können effiziente Gebäude errichten. Wind- und Solarenergie sind Technologien, die gibt es schon heute. Wir brauchen smarte Netze und Speicher, wir brauchen eine ganzheitliche Energie- und Wärmewende, damit Deutschland und damit Europa energiepolitisch endlich unabhängiger werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Wir erinnern uns an die verheerende Gasabhängigkeit von Russland, als Russland die Ukraine überfallen hat. Heute müssen wir wieder einmal darüber reden; denn Energiepolitik ist nie nur Energiepolitik. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, und sie ist vor allem Sicherheitspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der Iran zeigt gerade sehr deutlich, wie fossile Energien geopolitisch eingesetzt werden. Mit der Blockade der Straße von Hormus hat das Regime einen ganz konkreten Hebel in der Hand, um die gesamte Weltwirtschaft unter Druck zu setzen. Wenn das Angebot knapp wird, dann steigt der Preis, und die Energie geht dahin, wo das meiste dafür bezahlt wird. Das sehen wir gerade im Atlantik zum Beispiel. Da ändern LNG-Frachter – die eigentlich auf dem Weg nach Europa sind, um zum Beispiel unsere leeren Gasspeicher zu füllen – heute ihren Kurs, um nach Asien zu fahren, weil da einfach mehr für die Energie gezahlt wird. Vor vier Jahren hat selbst Christian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen, und das ist heute genauso richtig wie damals. Wir müssen unsere Energieversorgung unabhängiger machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Aber es passiert gerade genau das Gegenteil. Wenn man sich die energiepolitische Entscheidung der Bundesregierung gerade anschaut, dann erkennt man ein ziemlich klares Muster: Statt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern, wird sie gerade verlängert, zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz. Es sollen weiter fossile Heizungen eingebaut werden. Das ist auch eine Kostenfalle. Im Verkehrsbereich sollen Verbrennermotoren weiter verkauft werden können, was auch schlecht für unsere Automobilindustrie ist. Gleichzeitig wird die Förderung von kleinen Solaranlagen gestrichen, und auch der Ausbau von erneuerbaren Energien soll in manchen Regionen sogar komplett gestrichen werden. Das ist eine Sackgasse, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Signal dahinter an die Verbraucherinnen und cher sowie an die Unternehmen ist, dass sie ruhig auf Öl und Gas setzen können. Das ist doch gerade in aktuellen Situation genau das falsche Signal und unserer Wirtschaft. Dieses Muster der Energiepolitik sehen wir leider in Hessen. Für Erneuerbare werden 20 Millionen im Haushalt gekürzt, die stattdessen in die Kernfusion gehen sollen oder gegangen sind – eine Technologie, uns nachweislich nicht dabei hilft, bis 2045 klimaneutral zu werden. Während Minister Mansoori immerhin in Presse vollmundig davon spricht, dass wir schneller den müssen mit dem Windkraft- und Solarausbau, ckiert das Umweltministerium auf der anderen Seite Windenergieflächen im Hessen-Forst. Genau das wir uns doch gerade überhaupt nicht leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade Haushalte mit kleinen und mit mittleren men müssen einen besonders großen Teil ihres mens für Energiekosten ausgeben. Gerade für sie jede Preissteigerung zu einer enormen Belastung. Beratung könnte das etwas abmildern. Aber die Mittel für die desenergieagentur, die in den letzten Jahren hervorragende Beratungen durchgeführt hat, wurden um die gekürzt. Das heißt, die Energieberatung kann da nur teilweise oder kaum noch angeboten werden. Damals de gesagt: Na ja, die Verbraucherzentralen sind ja noch die die Energieberatung durchführen und anbieten – Aber da wusste wohl die eine Hand nicht, wo die kürzt; denn auch da sind die Mittel massiv gekürzt Das Projekt „Energiesperren abwenden“ kann auch mehr weitergeführt werden. Da fragt man sich doch Stimmen Sie sich eigentlich ab, oder ist es Ihnen weg egal, dass die Leute unter den Energiepreisen leiden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen doch, dass Wärmepumpen die am verkaufte Heizungsart im letzten Jahr waren. Die planungen werden erstellt. Auch hier in Hessen sind schon relativ weit. Elektroautos gewinnen an Marktanteil. Es war doch eigentlich klar, wohin die Reise geht. wird von der Bundesregierung alles wieder infrage Unklare Signale von der Politik – gehen wir in die Richtung, gehen wir in die andere? – führen zu einer nungsunsicherheit und dazu, dass einfach gar nichts tiert wird. Das ist doch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das Schlechteste, was man als Signal senden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über 4.500 Unternehmen haben schon gegen diese giepolitische Irrfahrt von Frau Ministerin Reiche tiert. Das zeigt doch auch, wie groß die Verunsicherung mittlerweile ist. Auch das Handwerk ist alarmiert. Wir GRÜNE waren der letzten Woche bei der Light+Building-Messe in furt. Auch die Handwerkerverbände sind, ehrlich entsetzt über das, was da aus Berlin kommt. Gerade Partei wie die CDU, die sonst immer gut und gerne von Bedeutung des Handwerks spricht, sollte solche Stimmen eigentlich ernst nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtig, dass wir wie heute Morgen aktuell kurzfristige Maßnahmen diskutieren – von der Verbrau- von Ölreserven über Maßnahmen für die Tankstellen. Auch weiter ein erneutes, zeitlich begrenztes 9-Euro-Ticket, zum Beider spiel finanziert aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuschadet er, wäre eine Entlastung für viele Pendlerinnen und Pendler. auch Bei all den Diskussionen über kurzfristige SymptombeEuro kämpfungen dürfen wir aber nicht vergessen: Die eigentliche Problematik ist unsere Abhängigkeit von den fossilen die Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der werAuch die sogenannte Renaissance der Atomkraft wird uns blonicht weiterhelfen; denn sie ist teuer. In Frankreich gab es die gerade eine Prognose über den dort geplanten Neubau, der können schon seit 20 Jahren neu gebaut wird. Die Kostenprognose wurde soeben auf 23 Milliarden Euro nach oben korrigiert und das Inbetriebnahmedatum auf 2038 verschoben. Besonders wichtig ist, dass das Uran für die französischen EinkomAtomkraftwerke aus Russland kommt. Das ist keine verEinkomnünftige Alternative zu Erneuerbaren. wird (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LanAm Ende möchte ich die Perspektive dieser Debatte noch etwas weiten. Wir diskutieren in Deutschland über die Hälfte Energiekosten. Die Menschen im Iran, in Israel und in noch vielen Teilen dieser Region aber müssen sich vor Bomben wurin Sicherheit bringen. Insbesondere die iranische Bevölkeda, rung leidet zusätzlich unter ihrem eigenen Regime. Die können. Lage im Nahen Osten ist äußerst besorgniserregend. Das andere haben wir in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck worden. gebracht. Bei allen Diskussionen über die Energiepolitik nicht sollten wir das nicht vergessen. schon: schlichtGleichzeitig haben wir die Verantwortung, genau deshalb unsere Energieversorgung endlich unabhängig zu machen, damit autoritäre Staaten kein Druckmittel mehr in der Hand haben. meisten Wärme- Meine Damen und Herren, mehr erneuerbare Energien sind nicht nur Klimapolitik, sondern sie sind auch Sicherheitswir politik und ein Schlüssel zu energiepolitischer Souveränität Jetzt und Gerechtigkeit. – Vielen Dank. gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine PlainvesVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Herr.