Ingo Schon

Der Bund und die Landesregierung, das ist doch etwas anderes!) – Ja, es ist aber Ihre Partei, Herr Schon. Das ist bekannt, oder? (Zurufe CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Wollte Ihre Fraktion im Bundestag damit die Gesellschaft spalten? (Beifall AfD) Wollten sie damit Hass und Hetze schüren? Nein. Meine Damen und Herren, noch einmal, damit es vielleicht alle verstehen: Es geht um die Neutralitätspflicht des Staates – das ist ganz wichtig, weil es damit auch die Verfassung geht –, und die gewährt den Parteien Recht auf Chancengleichheit. Wenn man einseitig ist diese Chancengleichheit eben eingeschränkt, und das verfassungswidrig. (Beifall AfD – Zuruf Tanja Jost (CDU)) Nächster Punkt. Es gibt auch das Demokratieprinzip. ist eine Ausprägung der Volkssouveränität, und die dass die Willensbildung in einem demokratischen staat von unten nach oben zu erfolgen hat und nicht den Staat von oben nach unten. (Beifall AfD) Wenn das nämlich so vonstattengeht, passiert genau wovon hier immer gesagt wurde, dass es nicht Die Pluralität leidet darunter, wenn auf einmal der die Meinung vorgibt und nicht der Bürger dem Staat. müssen Sie bei der CDU endlich einmal verstehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, ja. – Zum Schluss bringe ich noch ein Zitat renommierten Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es einfach unverschämt, so gegen die Präsidentin gehen!) – Wie bitte? Was erträumen Sie sich denn da? Das wirklich wahnsinnig. (Heiterkeit und Beifall AfD) Jetzt also das Zitat von Christoph Degenhart, Verfassungsrechtler – ein guter Mann, der letztens auch im war und ein gutes Statement abgegeben hat. Hören Sie also bitte zu: GeMinister „Man muss keinen Verschwörungstheorien über einen deep state anhängen, um als Votum des Verfassungsrechts daran festzuhalten, dass NGOs als Organisationen der Zivilgesellschaft eben dies bleiben sollten: unabhängig vom Staat und damit auch von staatlicher Förderung.“ GRÜWeiter heißt es: diesem „Gefordert ist Transparenz,“ meint – die FDP hat noch ein bisschen die Kurve bekommen – Fraktion Op- „auch hinsichtlich personell-institutioneller Nähebeziehungen und Verflechtungen, …“ – Das ist doch eigentlich ganz einfach.